Kategorie: DIE LINKE.Hagen

„Während der vergangenen Jahre ist in NRW kein Fortschritt im Bereich Tierschutz erzielt worden. Ministerin Heinen-Esser beließ es bei Ankündigungen. DIE LINKE. NRW fordert von der Landesregierung endlich eine wirksame Tierschutzpolitik ein. Der bedeutendste Schritt für mehr Tierschutz wäre dabei ein Ausstieg aus der tierquälerischen Massentierhaltung. Megaställe wie in der

Weiterlesen

Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Hamide Akbayir wird als deutsche Staatsbürgerin und ehemalige Landtagsabgeordnete von DIE LINKE NRW in der Türkei festgehalten, weil sie sich solidarisch mit Kurdinnen und Kurden gezeigt hat. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich umgehend für Hamides Freiheit einzusetzen und

Weiterlesen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bei ihrem Besuch beim türkischen Präsidenten am 16. Oktober für die Freilassung des Bochumers Mahmut Günes einsetzen, der wegen ein paar geteilten Tweets unter dem aberwitzigen Vorwurf der Terrorpropaganda zu fast drei Jahren Haft verurteilt wurde. Sie darf der türkischen Erpressungspolitik und den politisch motivierten

Weiterlesen

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle

Weiterlesen

Sonst beklagen die Polizeigewerkschaften gern die Überlastung der Polizei. Bei Legalisierung von Cannabis würden auf einen Schlag 5% der Anzeigen wegfallen. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig. Sie trägt zum Gesundheitsschutz bei, beendet die Kriminalisierung und spart erhebliche Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Argumente gegen die Cannabis-Legalisierung sind

Weiterlesen

Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: „Energie ist ein Grundrecht. Wir alle haben ein Anrecht darauf, kochen zu können, einen Kühlschrank zu haben und eine Wohnung, die warm genug ist, um in ihr zu leben. Stattdessen erleben wir jedes Jahr, vor allem

Weiterlesen

„Zum zweiten Mal jährt sich am 09. Oktober der Terroranschlag in Halle. Der Anschlag zeigt, wie groß die Gefahr von Rechts ist, den Betroffenen und den Angehörigen der Opfer gilt unsere Solidarität. In der vergangenen Woche wurde erneut deutlich: wir müssen uns als Gesellschaft klar und deutlich gegen jeden Antisemitismus stellen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat trotz aller Beteuerungen fast nichts für die Beschäftigten in der Pflege getan. Personalmindeststandards, Entlastung und bessere Bezahlung sind der Weg raus aus der Krise in der Kranken- und Altenpflege. Dafür müssen wir die Finanzierung des Gesundheitssystems vom Kopf auf die Füße stellen. Statt Zwei-Klassen-Medizin und schlechten Arbeitsbedingungen

Weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation fordert vollkommen zu Recht, dass die reichen Länder noch mehr Impfdosen abgeben sollten. Stattdessen lagern Länder Impfdosen für Auffrischungsimpfungen ein. Auch Deutschland tut das, statt den Impfstoff dorthin zu liefern, wo er dringend benötig wird. Dieser Egoismus ist wirklich abstoßend. Zudem ist es widersinnig, Impfstoff zu horten, jetzt,

Weiterlesen

„Hendrik Wüst steht für eine neoliberale und unsoziale Politik, seine Nominierung zeigt, dass der CDU die sozialen Nöte der Menschen in NRW egal sind. Wüsts Idee das Sozialticket abzuschaffen und damit die Ärmsten in diesem Land komplett vom öffentlichen Leben und von Mobilität auszugrenzen, verdeutlicht, wo Wüst steht. Seine Stimmungsmache

Weiterlesen

Die beiden stellvertretenden Landessprecher der LINKEN NRW, Jules El-Khatib und Ulrike Eifler, rufen dazu auf, wählen zu gehen und für einen Politikwechsel im Interesse der kleinen und mittleren Einkommen zu stimmen. „Drei Monate lang haben wir gehört, was sich alles ändern muss. Aber die Frage, woher das Geld dafür kommen

Weiterlesen

Am Sonntag stehen wir vor einer Richtungswahl. Die kommende Bundesregierung wird die letzte sein, die noch eine Chance hat, beim Klimaschutz das Schlimmste zu verhindern und das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Als Linke sagen wir: Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit. Die vielen Engagierten bei Fridays for Future haben in den

Weiterlesen

„Seit 2017 hat die Regierung Milliarden für Waffen und Munition ausgegeben, weitere Abermilliarden sind eingeplant. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, wie viele ihrer Steuergelder für Rüstung ausgegeben werden. Doch die Regierung weigert sich, meine Fragen dazu offen zu beantworten. Ihre Begründung ist nebulös: Eine Offenlegung gefährde das

Weiterlesen

Ein Teilnehmer der AfD-Kundgebung ging sie dermaßen an, dass bei ihr im Krankenhaus ein Halswirbel-Trauma festgestellt wurde. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Wir verurteilen den Angriff auf Martina Schu auf das Schärfste. Martina ist eine Demokratin und aufrechte Gewerkschafterin, die für ihre Überzeugung gerade steht. Der

Weiterlesen

Paragrapph 219a steht für ein Frauenbild aus dem Mittelalter. Er kriminalisiert Medizinerinnen und Mediziner und erschwert es Frauen enorm, sich seriös über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Ein solcher Paragraph ist nicht reformierbar, er gehört abgeschafft. Dass sich konservative Landespolitiker weiter für diesen Paragraphen einsetzen, verdeutlicht einmal mehr, dass sie

Weiterlesen