Kategorie: DIE LINKE.Hagen

Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause für viele Frauen zu einem unsicherem Ort geworden“, erklärt Nina Eumann, Landessprecherin

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„Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit macht sich die Landesregierung zum Komplizen der Fleischlobby. „Noch im Sommer wurden wir auch in NRW

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„Die LINKE begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten im Einzelhandel. Die Landesregierung kann nicht einerseits die Ladenöffnungszeiten ausweiten und dann die Verantwortung für den Infektionsschutz individuell auf die Beschäftigten abwälzen. Wer, wie Armin Laschet, von den Menschen erwartet, dass sie den Infektionsschutz ernst

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„Inzwischen dürfte auch das letzte Regierungsmitglied gemerkt haben, dass die Corona-Krise längst nicht vorbei ist.“ „Wer einen neuen Teil-Lockdown verhängt beziehungsweise verlängert, darf sich nicht weigern, auch die am 30. Juni ausgelaufenen pandemiebedingten Mieterschutzbestimmungen wieder in Kraft zu setzen. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Deutschen

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„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Schließung der US-Militärstützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Truppen sind überfällig und werden von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Sinn der Friedenspflicht des Grundgesetzes gefordert.“ „Der deutsche Staat hat das Grundrecht auf Leben zu schützen“, kommentiert Niema Movassat,

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Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 – wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem.  Jährlich

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Völlig zu Recht protestiert die Daimler-Belegschaft gegen die Pläne des Managements . Die Corona-Krise wird von der Konzernleitung weit über die tatsächlichen Auswirkungen hinaus zum Vorwand für Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten genommen. Statt sich auf die notwendigen Umbauten hin zu Produkten für eine sozial-ökologische Wende zu konzentrieren und den

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„Nordrhein-Westfalen ist armutspolitisch das Problem-Bundesland Nr. 1: Seit 2006 ist die Armutsquote zweieinhalb Mal so schnell gestiegen wie im Rest von Deutschland. Mit 18,5 Prozent ist fast jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen zu einem Leben in Armut gezwungen. Hätte die Landesregierung die Anliegen der Armen mal genauso ernst genommen wie

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„Die Bundesregierung mahnt in Mali die ,Rückkehr zur Demokratie‘ an und beeilt sich gleichzeitig, mit ihren europäischen Verbündeten den Ausbau der Ausbildungsmission EUTM Mali weiterzuführen. Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen

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Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. Die Bundesregierung muss die Solidarität, die sie von den

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„Wenn wir über Armut reden, dürfen wir über Reichtum nicht schweigen. Was den einen durch Sozialabbau und Deregulierung genommen wurde, das eignen sich andere an. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungs- und Lebensbedingungen für Millionen – Milliardengewinne und Vermögenszuwächse für wenige. Während hunderte Milliarden Euro Unterstützung für die Wirtschaft aufgebracht werden, erhalten

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Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) drängt schon seit Wochen darauf, unverzüglich in den Notfallmodus für Kliniken in Ballungszentren einzusteigen, um das Klinikpersonal nicht weiter an die Überlastungsgrenze – und darüber hinaus – zu treiben.“ „Wer wie

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CDU und FDP haben sich bislang schlicht geweigert, Thyssenkrupp zu retten – jetzt droht dem Ruhrgebiet ein Sterben auf Raten.“ „Bereits bei der Ankündigung, das Grobblechwerk in Duisburg zu schließen, hätten bei der Regierung alle Alarmglocken klingeln müssen. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch: Der Staat muss jetzt

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Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig. Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise Unternehmensteile Verkauft und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen

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An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Euer Protest hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun! Er ist ein Angriff auf das, was wir in dieser Pandemie besonders brauchen: Solidarität und Rücksichtnahme.  Wir

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