DIE LINKE.Hagen: LINKE legt erstes wasserfestes Konzept für bundesweiten Mietendeckel vor

Mit einer umfassenden Studie legen wir heute das erste wasserfeste Konzept vor, das Millionen Mieter und zudem die Staatskasse deutlich entlastet“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Präsentation einer Studie [PDF], die der Stadtsoziologe Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin) und der

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DIE LINKE.Hagen: Karliczek verschleppt BAFöG-Reform

Die heute vorliegenden Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat die notwendige große Reform der Studienfinanzierung verschleppt. Deshalb ist die Studienfinanzierung der letzten Jahre und bis heute katastrophal! Wir brauchen dringend eine grundlegende BAföG-Reform. Unabhängig von Alter, Aufenthaltsstatus, Regelstudienzeit, Status der Eltern und ohne Verschuldungszwang. Dabei muss die Bezahlung ausreichen, um den

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DIE LINKE.Hagen: Datteln lV rechtswidrig – Riesendebakel für Armin Laschet

Für die Stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, Ulrike Eifler, die im Wahlkreis Recklinghsusen ll als Direktkandidatin antritt, offenbart sich in dem Gerichtsurteil das desaströse Versagen der Landesregierung: „Armin Laschet hat den Bau des Kohlekraftwerks trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg durchgedrückt. Das Urteil gibt nun all jenen Rückenwind, die sich

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DIE LINKE.Hagen: LINKE NRW reicht Klage ein: Demonstrieren ist ein Grundrecht, keine Straftat!

Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Der mehr als fünf Stunden anhaltende Polizeikessel, von dem auch Teile des Demonstrationsblocks der LINKEN betroffen waren, war unverhältnismäßig und illegal. Die Feststellungsklage, die wir jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht haben, ist der erste Schritt. Wenn das Gericht die

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DIE LINKE.Hagen: Sieben Punkte für eine zukunftssichere und armutsfeste Rente

Menschen mit geringem Einkommen, die in belastenden Berufen arbeiten, sind im Alter schlechter gestellt als Menschen mit höherem Einkommen in weniger belastenden Berufen.[1] Sie haben geringere Renten und sterben früher – viele können gar nicht bis zum regulären Renteneintritt durcharbeiten. Armutsrenten bedeutet für viele: Arbeiten bis zum Umfallen. Forderungen nach

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DIE LINKE.Hagen: Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze

„Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis im Regelfall die Strafverfahren ein. Viele Bundesländer erlauben sogar höhere Grenzwerte. Dort wäre der Vorschlag von Daniela Ludwig sogar eine Verschlechterung. Hinzukommt, dass Ordnungsämter Verstöße bis sechs Gramm als Einnahmequelle erkennen können und Ordnungswidrigkeitsverfahren durchsetzen würden. Statt einer strafrechtlichen

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DIE LINKE.Hagen: NRW-Krankenhausreform forciert Staatsversagen im Gesundheitssystem

„Der NRW-Gesundheitsminister nennt sie Spezialisierung der Krankenhaus-Landschaft, wir nennen die NRW-Krankenhausreform schwarz-gelbe Schließungskampagne.“ Gerade die Pandemie habe doch gezeigt, dass der Gesundheitssektor am Limit ist. Die Krankenhäuser seien unterfinanziert, die Beschäftigten überlastet. Die Konsequenz daraus müsse der Ausbau der Krankenhäuser sein, nicht ihr Abbau. Eine auskömmliche Finanzierung, mehr Personal, das

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DIE LINKE.Hagen: Laschet und Reul stoppen – Anschlag auf unsere Grundrechte verhindern!

Die Partei ruft dazu auf, am Samstag, den 28. August gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Die geplante Großdemonstration beginnt um 13 Uhr am Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie.

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DIE LINKE.Hagen: Bund kann und muss Streik bei der Bahn abwenden

Ich fordere die Bundesregierung auf, der Konzernleitung eine klare Ansage zu machen. Die Forderungen der Beschäftigten nach mehr Lohn, sicheren Betriebsrenten und einem Corona-Bonus sind absolut gerechtfertigt. Die Bahn darf sie nicht länger blockieren. Es verträgt sich überhaupt nicht miteinander, erst Lokführerinnen und Lockführer, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter und die Beschäftigten

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