DIE LINKE.Hagen: Unterstützen statt bestrafen: Für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik

Darum brauchen wir einen radikalen Neuanfang in der Drogenpolitik, die auf Prävention, Gesundheitsschutz und soziale Hilfen für die User*innen nicht auf gegen sie gerichtete Repression und Kriminalisierung setzen darf“, kritisiert Sascha H. Wagner. Die NRW-Linke unterstützt daher den globalen Aktionstag, bei dem am Freitag (26. Juni 2020) für Menschenrechte und

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DIE LINKE.Hagen: Das Video soll vom 8. April stammen und in dem Betrieb aufgenommen worden sein, in dem in dieser Woche mehrere 100 Mitarbeiter*innen positiv auf Covid-19 getestet worden sind.

„Covid-19 trifft eben nicht alle gleich und verschärft soziale Ungleichheiten. Überall dort, wo nicht sicher von zu Hause aus gearbeitet werden kann, besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Beschäftigten – vom Produktionsarbeiter bis hin zum Einzelhändler. Wo enge Wohnverhältnisse herrschen, ist die Ansteckungsgefahr größer als im geräumigen Eigenheim. Das hat

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DIE LINKE.Hagen: Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung

Die Ko-Finanzierung von Kauf, Flottenaustausch, Antrieb (über Strompreissenkungen und Ladeinfrastruktur) soll darauf hinwirken, dass entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Forschungsförderung in großem Umfang entlastet die Unternehmen davon, ihre Gewinne für die eigene Innovation einzusetzen. Die Förderung ist eine Modernisierungs-Strategie der Industrie aus Steuermitteln, die auf die Struktur der Wirtschaft insgesamt keinen

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DIE LINKE.Hagen: Polizeigewalt ist ein Problem in Deutschland: Solidarität mit Ursula Gerster

Sascha H. Wagner, gesundheitspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Dass Verdi am Uniklinikum Essen zu Protesten in Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung aufgerufen hat, ist ein wichtiges Signal. Die Sprecherin der Verdi-Vertrauensleute am Uniklinikum Essen, Ursula Gerster, hat bei der Kundgebung eine Rede gehalten, in der sie deutlich gemacht

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Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit

Am 12. Juni 2020 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Weltweit gibt es laut ILO ca. 152 Millionen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die Opfer von Kinderarbeit sind. Fast die Hälfte von ihnen (ca. 73 Millionen) arbeitet unter gefährlichen Bedingungen. Die systematische Ausbeutung von Kindern

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Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof verhindern

Die verdi-Tarifkommission hatte am 5. Juni Verhandlungen mit der Unternehmensleitung von Galeria Karstadt Kaufhof aufgenommen und verlangt den Abschluss eines Sozialtarifvertrages, der den erst im Dezember vereinbarten Integrationstarifvertrag ergänzen soll. Die Unternehmensleitung will nicht mit der Gewerkschaft verhandeln, sondern hat für Freitag und Montag Betriebsversammlungen angekündigt, um über Schließungspläne und

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Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die

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Kitaöffnungen: Erklärungsbedarf bei Beiträgen und Gesundheitsschutz

Familienminister Stamp lässt die Kitas in NRW ab 8. Juni mit eingeschränkten Regelbetrieb starten, d.h. mit 10 Stunden geringerem Betreuungsumfang pro Woche. Die Elternbeiträge sollen lt. Aussage der Landesregierung für Juni und Juli halbiert werden. Zuständig sind dafür die Kommunen. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN NRW, appelliert

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5 Punkte für Mobilität nach Corona

Ein LINKES Konzept für die Mobilität der Zukunft In der Coronakrise spitzt sich auch die Krise im Verkehr zu: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ökologische Wende anzugehen. Die Automobilindustrie erhält großzügige Unterstützung vom Staat und macht weiter

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DIE LINKE als Partei in Bewegung

Die politische Verankerung in der Gesellschaft, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Präsenz in den Stadteilen und Kommunen ist eine wesentliche Basis für die Stärke unserer Partei. Im gesamten Strategieprozess und auch in Kassel gab es unter den Anwesenden einen breiten Konsens, dass wir den begonnenen Weg einer demokratisch-sozialistischen

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