DIE LINKE.Herne: Pandemiebedingter Mehrbedarf

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen: Die städtischen Vertreterinnen der Trägerversammlung des Herner Jobcenters werden angewiesen, sich in der Trägerversammlung für die Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschusses in Höhe von 100 € als Hilfe für besondere Lebenslagen für

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DIE LINKE.Herne: Antrag: Besuchslotsen in Alten- und Pflegeheimen

Demenzpatient*innen können Informationen, wie die teils komplexe Berichterstattung in den Medien, nicht mehr auffassen, verarbeiten und konsolidieren. Insbesondere die demenztypischen Defizite im Neugedächtnis und der Informationsverarbeitung machen eine Anpassung an die neuen Umstände rund um die COVID-19-Krise schwierig bis unmöglich. Die Umstellung von persönlichen Kontakten auf „digitale“ Optionen ist nicht

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DIE LINKE.Herne: Antrag: Digitaler Marktplatz Herne

Beschlussvorschlag: Die Stadt Herne stellt in enger Kooperation mit der Stadtmarketing Herne eine Onlineplattform bereit, welche die gesamte Palette Herner Waren und Dienstleistungen in einem digitalen Marktplatz resp. als eine Art virtuelles Branchenbuch sichtbar macht und zu den einzelnen Internetauftritten der Gewerbetreibenden und Freiberufler/innen verlinkt. Die Stadtmarketing Herne bietet den

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DIE LINKE.Herne: Seit 2017 kämpft die Gießener Ärztin Kristina Hänel für Ihr sachliches Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Das ermöglicht den gewünschten Schritt zur Verfassungsbeschwerde, bedeutet aber auch, dass Kristina Hänel ihre Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr auf ihrer Homepage publizieren darf. Der Landesvorstand hat auf seiner zurückliegenden Tagung einstimmig beschlossen, auf der Website des Landesverbandes Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zugänglich zu machen, über die Ärztinnen und Ärzte aufgrund des §219a

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DIE LINKE.Herne: Anfrage: Pflegeeinrichtungen der Alloheim und Emvia Living Gruppe

Anfrage: Ende des Jahres 2020 haben sich 56 (von 136) vollstationär pflegebedürftigen Bewohnerinnen plus 13 Mitarbeiterinnen des Seniorenzentrums “Flora Marzina“ mit dem Coronavirus infiziert. Laut eigenen Angaben des Betreibers seien 8 der infizierten Bewohnerinnen verstorben. Betreiber der Einrichtung ist die Emvia Living Gruppe. Im Seniorenhaus Crange der Alloheim Gruppe hatten

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DIE LINKE.Herne: Schwangerschaftsabrüche: Leider wieder ein Thema in Deutschland!

Sondern auch, dass immer weniger Ärzt*innen in Deutschland überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Vor allem kirchliche Klinikträger verweigern sich mehr und mehr, Abbrüche durchzuführen. Verstärkt durch Aktionen der sogenannten „Lebensschutz-Bewegung“, die z.B. Ärzt*innen und Kliniken teilweise namentlich an den Pranger stellen, die sich aktiv für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einsetzen, führt dies

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DIE LINKE.Herne: Anfrage für den Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität

An wie vielen Tagen wurden seit Einrichtung der Fahrradstraße gezielte Kontrollen die Einhaltung der neuen Regeln betreffend durchgeführt? Falls solche Kontrollen bislang nicht stattgefunden haben: Warum? Wie viele Verstöße wurden bei diesen Kontrollen jeweils festgestellt? Plant die Stadtverwaltung die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen? Falls ja, wo? Falls Frage 4 positiv beantwortet

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