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Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ sieht in dem geplanten Versammlungsgesetz NRW einen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ruft zum Widerstand gegen dieses auf, wofür verschiedene Protestaktionen geplant sind. Vom 17. bis 23. Mai finden NRW weit Aktionstage statt, denen weitere Aktionen folgen werden. In einer
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Die Verwaltung soll dem Rat und weiteren Gremien regelmäßig ein Risikoreporting zu allen bestehenden PPP-Projekten im Stadtgebiet vorlegen, damit den politischen Entscheidungsträger*innen auch die nötigen Informationen vorliegen, um diese bewerten zu können und, um über zukünftige PPP-Projekte entscheiden zu können. Dies fordert die Ratsgruppe DIE LINKE mit einem aktuellen Antrag.
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Mit einem Antrag hat die Ratsgruppe DIE LINKE den Einsatz der Software Impfbrücke in Leverkusen gefordert. Mit dieser können bestehende Impfkapazitäten optimal genutzt werden und ein Verwerfen von bereits aufgetauten Impfdosen wird vermieden. Impfstellen bekommen Zugang zu einer passwortgeschützten Webseite, auf der sie unkompliziert die Daten der ihnen bereits bekannten
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Die „Fridays for Future“-Bewegung ruft für den 19. März weltweit zu Aktivitäten auf der Straße und zu einem „globalen Klimastreik“ auf unter dem Motto: „No more empty promises“ („Keine leeren Versprechungen mehr“) Leverkusen: von 11:00 bis 12:00 Uhr findet eine Mahnwache vor dem Rathaus in Wiesdorf statt. Dabei werden Kartons,
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Die Ratsgruppe hat als Änderung für den Haushaltsentwurf 2021 beantragt, dass in diesem Mittel für die Schaffung einer Antidiskriminierungstelle bei der Stadt eingeplant werden. Diese soll Menschen unterstützen, die von Diskriminierung betroffen sind sowie Personen und Organisationen fördern, die sich gegen Diskriminierung engagieren. Ebenso soll durch die Stelle Aufklärungsarbeit geleistet
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In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter
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Der von der Ratsgruppe DIE LINKE eingebrachte Antrag zur Bereitstellung kostenfreier medizinischer Masken bzw. kostenreduzierter FFP2-Masken für Schüler*innen, Lehrkräfte und Bezieher*innen von Sozialleistungen wurde im Rat angenommen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus hat die Ratsgruppe DIE LINKE weitere Anträge eingebracht. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie die NoCovid-Strategie
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Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt ein Fußverkehrskonzept entwickelt und sich für einen Fußverkehrs-Check bewirbt. Die Stadt Leverkusen ist Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität und sollte dieses Angebot des Verkehrsministeriums und des Zukunftsnetz Mobilität NRW wahrnehmen. Die Teilnahme am Fußverkehrs-Check bietet eine gute Möglichkeit dem Fußverkehr durch durch
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Die Ratsgruppe DIE LINKE hat beantragt, dass die Stadt prüft, welche Möglichkeiten bestehen, den öffentlichen Nahverkehr in Leverkusen kostenlos und fahrscheinfrei anzubieten. Die Stadt soll dazu u.a. darlegen, zu welchen Anlässen oder Aktionstagen ein solches Angebot im Busverkehr erprobt werden könnte und wie hoch der Kapitalbedarf wäre, um Schüler*innen und
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Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert mit einem Antrag die Stadtverwaltung auf Bezieher*innen von Sozialleistungen kostenlos OP-Masken zur Verfügung zu stellen und zu einem subventionierten Preis (analog zu dem Bezugspreis für Menschen über 60) diesen Menschen auch FFP2-Masken anzubieten. Die Stadt soll sich zudem beim Bund dafür einsetzen, dass Pandemie-bedingte Mehrkosten
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Die Ratsgruppe DIE LINKE hat in einem Antrag vorgeschlagen mit Bußgeldeinnahmen aus Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen die Kunst- und Kulturschaffenden in Leverkusen zu unterstützen. Alle Kunst- und Kulturschaffende, die öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen durchführen, sollen sich sich um einen Förderungsbeitrag aus dem „Corona-Topf“ bewerben können und die Kulturkonferenz soll über
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Die Bezirksvertretung II muss vor einer Entscheidung im Fachausschuss zum Neubauprojekt beraten Die Ratsgruppe DIE LINKE fordert den Erhalt der historischen Bausubstanz auf der Opladener Schillerstraße, die durch ein Neubauprojekt des Opladener Bauvereins gefährdet ist. Die Bezirksvertretung II muss vor einer Entscheidung im Ausschuss gehört werden und nicht wie bislang
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Die Bekämpfung und Verhinderung von Obdachlosigkeit bedarf neuer Konzepte: Wohnen ist ein Menschenrecht, auf diesem Grundgedanken beruht das Housing-First-Konzept. Dabei wird obdachlosen Menschen eigener Wohnraum mit eigenem Mietvertrag ohne Vorbedingungen zur Verfügung gestellt und entsprechende weitere Unterstützung zur sozialen und beruflichen Integration angeboten. Im Unterschied zum derzeit meist praktizierten Vorgehen
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Gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und BÜRGERLISTE hat die Ratsgruppe DIE LINKE einen Antrag zum Autobahnausbau in Leverkusen eingebracht. Dazu erklärt Ratsfrau Gisela Kronenberg, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsgruppe DIE LINKE und seit Jahren aktiv im Kampf gegen den Autobahnausbau: „Ich sehe den interfraktionellen
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Nachdem sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den oberirdischen Ausbau der A3 entscheiden hat, sehen wir es als dringend erforderlich an, die Bevölkerung vollumfänglich über die Ausbaubreite der A3 inkl. Baustraßen und die damit verbundenen Folgen während und nach dem Ausbau zu informieren. In einem Antrag wurde
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