DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Niederschmetternde Bilanz der Wohnungsbaupolitik in M-V

Zum massiven Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen in M-V in den zurückliegenden Jahren erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Die Landesregierung schaut seit Jahren zu, wie bezahlbarer Wohnraum in den Unistädten immer knapper wird und in touristischen Zentren solcher Wohnraum gar nicht mehr zu finden ist. Sie schaut

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Vorwürfe gegen Polizisten zügig und umfassend aufklären

Zu den Anzeigen des Vereins „Lübecker Speicher Demmin“ gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Nötigung und des Hausfriedensbruchs erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bei den Anschuldigungen des Kulturvereins handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe. Danach seien Polizisten nach Aufforderung durch Teilnehmende der Querdenker-Demo ohne gerichtlichen Beschluss

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Absage des Bund-Länder-Gipfels ist vorläufiger Tiefpunkt

Zur Absage des für kommenden Montag vereinbarten Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Absage des für kommenden Montag vereinbarten Bund-Länder-Gipfels zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist der vorläufige Tiefpunkt im Umgang mit der Krise. Der Streit zwischen der Bundes- und

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Marktpräsenzprämie geht an den Bedarfen der Unternehmen vorbei

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Marktpräsenzprämie Einzelhandel“ (Drs. 7/ 5869) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die im Januar eingeführte Marktpräsenzprämie für den stationären Einzelhandel geht offenbar an den Bedarfen der Unternehmen vorbei. Anders lässt sich die geringe Nutzung des Programms nicht erklären. Lediglich zwei

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Erhalt der Geburtenstationen nicht allein an ökonomische Faktoren koppeln

Zur heutigen Vorstellung des Gutachtens des „Institute for Health Care Business“(hcb) in der Enquetekommission des Landtags „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit dem Bekanntwerden des hcb-Gutachtens zur Zukunft der medizinischen Versorgung ist augenblicklich eine Debatte über den Fortbestand der Geburtenstationen in

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Impfgipfel für Mecklenburg-Vorpommern ist überfällig!

*um Vorhaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, noch vor der Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin am kommenden Montag einen weiteren Impfgipfel für M-V durchzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigte neuerliche Impfgipfel ist längst überfällig. Wochenlang hat die Ministerpräsidentin zugesehen, wie Mecklenburg-Vorpommern in den

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Russischer Impfstoff Sputnik V hilft im Kampf gegen Corona

Zur aktuellen Diskussion um die Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert seit langem, dass in Deutschland auch der russische Impfstoff Sputnik V eingesetzt werden muss. Deshalb ist das Bemühen Mecklenburg-Vorpommerns, sich Impfdosen vertraglich zu sichern, ein richtiger Schritt. Für eine

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Thema der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion ist Heuchelei

Zum Thema der CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde auf der kommenden Landtagssitzung „Aus Respekt vor der Schöpfung – in Tierwohl investieren“ erklären die Abgeordnete der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: Rösler: „Dieses von der CDU gesetzte Thema ist pure Heuchelei. Ich bin entsetzt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landrat muss Vorwürfe und Widersprüche umgehend aufklären

Zu den Vorwürfen gegenüber dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, er würde Corona-Fallzahlen verzögert melden lassen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Landrat Michael Sack muss umgehend die Vorwürfe gegen ihn und die Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen zur Meldung von Corona-Fällen durch die kreisliche an die Landesbehörde aufklären.

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Testen, testen, testen an den Schulen und Infektionsgeschehen beobachten

Zum Schulbeginn nach den Osterferien in M-V erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Den Inzidenzwert eines einzigen Tages als Grundlage dafür herzunehmen, ob die Schule geöffnet bleiben kann oder nicht, ist völlig unlogisch. Dabei handelt es sich doch lediglich um eine Momentaufnahme und können keinerlei Rückschlüsse

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Die Flucht der Lehrkräfte aus den Schulen hält weiter an

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Aus dem Schuldienst ausgeschiedene Lehrkräfte“ (Drs. 7/5821, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In den zurückliegenden zwei Jahren ist die Zahl der Lehrkräfte, die ihre Schule vorzeitig in Richtung Ruhestand verlassen, erneut gestiegen. Weit mehr als die

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Unternehmen bei Kosten für Corona-Tests entlasten

Zur aktuellen Forderung der Bundes- und der Landesregierung, wonach Unternehmen ihre Beschäftigten regelmäßig testen sollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Seit Monaten wird auch von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig immer wieder betont, dass Testen ein wesentliches Element im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist. Alle Unternehmen, die den Betrieb

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Alle Chancen nutzen, gegen das Virus zu impfen – Sputnik zulassen

Zum anhaltenden Mangel an Impfstoff gegen das Corona-Virus erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, sich auf Bundesebene für eine bedingte Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik einzusetzen. Laut des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist eine solche Zulassung für Arzneimittel möglich, die ‚in

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Brand in Alt Tellin muss das Fukushima für Megaställe sein

Nach dem Brand in der Mega-Schweinezuchtanlage von Alt Tellin wird zunehmend das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß: „Das Maß ist nicht voll – es ist übergelaufen. Eine Anlage, die wegen bekannter Mängel nie hätte in Betrieb genommen werden dürfen, ist

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Bedingungen für Saisonarbeitskräfte verbessern

Zum Beschluss der Bundesregierung, auch in diesem Jahr die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitern von 70 auf 102 Tage zu verlängern, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Landwirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern ist bekanntlich auf ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen. Die bisher zum überwiegenden Teil aus ärmeren EU-Ländern stammenden Frauen und

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