Kategorie: DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern

Zum Abfluss der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm im aktuellen Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Offenbar funktioniert der ÖPNV-Rettungsschirm nicht, lediglich knapp 20 Prozent des Landesanteils sind abgeflossen. Es bestätigt sich, dass die Beantragung viel zu kompliziert und damit keinesfalls praktikabel ist. Das ist

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Zu den Ergebnissen des gestrigen MV-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist wichtig, dass die Wirtschaft nun eine Perspektive in Form eines Stufenplans hat. Doch nach wie vor muss an weiteren schnellen und unbürokratischen Hilfen gearbeitet werden. Ob eine landesweite Inzidenz von 35 bereits Mitte März erreicht

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Zur Beratung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Landesbeauftragte beklagt erneut, dass er den Aufgaben bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht ansatzweise gerecht werden kann. Das ist ein datenschutzrechtliches Armutszeugnis. Zu verantworten haben dies die Koalitionsfraktionen

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Zur heutigen abschließenden Beratung der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Einführung eines sogenannten Polizeibeauftragten auch in M-V ist ein erster wichtiger Schritt. Für künftige Prüfvorgänge im Polizeibereich erhält der Bürgerbeauftragte eine zusätzliche Personalstelle und mehr Befugnisse. In seiner neuen

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Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „27.12.17/24.08.18/29.08.18./ 07.11.18/20.03.19/09.12.19/08.06.20/07.12.20 – Nein, dabei handelt es sich nicht um Lottozahlen. Das sind die Daten, an denen ich für meine Fraktion Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Fragen zur Regierungsbefragung zum Thema

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  Zur heutigen Befassung mit der Evaluierung der psychosozialen Prozessbegleitung im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die optimistische Einschätzung der Arbeit der psychosozialen Prozessbegleiter durch Justizministerin Katy Hoffmeister muss verwundern. Meine Fraktion kann diese Bewertung nach Befassung mit dem Evaluationsbericht nicht teilen. Im Gegenteil, wenn von

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Fast täglich werden neue Fälle bekannt, wonach sich politische Amtsträger gegen Corona haben impfen lassen – ohne dass sie laut Impfplan an der Reihe gewesen wären. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es werden immer mehr Fälle von politischen Amtsträgern bekannt, die offenbar nach der Devise ‚Rette sich,

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Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, die an der Anhörung teilnahm: „Es ist gut, wenn endlich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass künftig Gemeinden in touristischen Hochburgen und Orten mit Wohnungsknappheit entscheiden können, ob weiterhin

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Nach Auffassung der Abgeordneten der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, Mitglied der Expertenkommission „Bestattungskultur in M-V“, entspricht der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen. „Im Kern modernisieren wir das Gesetz, erhöhen Qualitätsstandards und stärken soziale Belange. Und auch das ist wichtig: Friedhöfe

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Zum morgigen 17. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „In diesen Tagen gedenken wir Mehmet Turgut und allen weiteren Menschen, die der Terrorserie des NSU zum Opfer gefallen sind. Das Gedenken muss uns aber auch

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Zur heutigen Befassung mit dem Bericht des Sozialministeriums zu den Corona- Maßnahmen im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist nachvollziehbar, dass das Sozialministerium das Infektionsgeschehen in den Kitas möglichst niedrig halten möchte. Aber ein Betretungsverbot der Einrichtungen von Eltern beim Bringen und Abholen

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Zum uneinheitlichen Vorgehen der Schulen bei der Öffnung nach den Winterferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Öffnung der Schulen läuft alles andere als glatt. Die Informationspolitik des Bildungsministeriums erinnert an ‚Stille Post‘: Irgendjemand hat irgendwas gehört, sagt es weiter und am Ende weiß niemand

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Zur heutigen Präsentation des Großplakats „Wer muss die Krise zahlen? Der Millionär und nicht die Verkäuferin!“ (Anlage) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Die Corona-Krise dauert an, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes zur Abmilderung der Schäden sind in diesen Zeiten unumgänglich,

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Zur von der Landesregierung geplanten Förderung der Digitalisierung der Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erneut bricht sich die Knausrigkeit der Landesregierung Bahn. Die Förderung der digitalen Leihgeräte wird derzeit an der veralteten Zahl der Schülerinnen und Schüler aus dem Schuljahr 2017/2018 bemessen. Dabei liegt

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Zum Vorziehen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nur folgerichtig, dass mit der Öffnung der Schulen und Kitas die Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in der folgenden Gruppe die Möglichkeit

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