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Zur Diskussion um den Weiterbau von Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Meine Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden muss. Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist es notwendig,
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Zum heutigen Arbeitstreffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe in Schwerin erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Auf Einladung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe haben wir heute über die aktuelle und zu erwartende Entwicklung am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Hintergrund sind die anhaltenden Probleme der Beschäftigungsgesellschaften und
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Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat kürzlich mit zwei Vertreterinnen der Mütterinitiative für Alleinerziehende e.V. i. G. (MIA), Katja Häuser und Steffi Wilke, u. a. über die Situation von alleinerziehenden Eltern beraten. Katja Häuser: „Die erste traumatische Erfahrung machen die Betroffenen in der Familie, wenn
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Juristisches Studium an der Universität Greifswald“ (Drs.: 7/5364) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer riesigen Pensionierungswelle. Mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden bis 2031 in den
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Zum Auftritt des Leiters der Verfassungsschutzbehörde von M-V, Reinhard Müller, im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vertreter der Sicherheitsbehörden unseres Landes vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss maßlos blamieren. Erst- und bislang einmalig ist, dass sie dafür mit Ordnungsgeld
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Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu einem möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Badestellen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Auf Initiative meiner Fraktion war die Problematik der kommunalen Badestellen heute erneut Thema im Innenausschuss. Erst kürzlich äußerte der Städte- und Gemeindetag in seiner Verbandszeitschrift harsche Kritik in
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Zur heutigen Ablehnung des Antrages „Kulturschaffende unterstützen – Überbrückungsstipendium verlängern“ im Finanzausschuss des Landtages erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Mit der Ablehnung unseres Antrags verkennen SPD und CDU, dass es mit der Novemberhilfe allein nicht getan ist. Ein einmaliger Zuschuss wie dieser kann die Situation der Künstlerinnen
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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Schulabsentismus im Schuljahr 2019/2020“ (Drs. 7/5494, Anlage) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Offenbar informiert sich die Landesregierung nicht mehr darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sie die Augen
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Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Unsere stabilen Ergebnisse spornen uns weiter an, mit ganz konkreten Vorschlägen für ein besseres Leben, Lernen und Arbeiten die Politik in M-V auf Trab zu bringen. Wir werden weiterhin in den Städten
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Zur anhaltend unsicheren wirtschaftlichen Lage der soloselbstständigen Kreativen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Seit Wochen kündigen Bund und Land an, wie und in welchem Umfang den Künstlerinnen und Künstlern in M-V, die durch die Corona-Maßnahmen ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, geholfen werden kann. Außer vagen Vorschlägen liegt
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Zur anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der Erarbeitung von Karenzzeitregeln für Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linkfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder ein. Wiederholt haben dazu wir parlamentarische Initiativen gestartet. Die Antwort der SPD-CDU-Koalition war stets: Wir müssen
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Zur anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der Erarbeitung von Karenzzeitregeln für Regierungsmitglieder erklärt der innenpolitische Sprecher der Linkfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder ein. Wiederholt haben dazu wir parlamentarische Initiativen gestartet. Die Antwort der SPD-CDU-Koalition war stets: Wir müssen
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Zur heutigen Auswertung des Expertengesprächs zum Thema „Zukunft der Jugend- und Schulsozialarbeit“ im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Anhörung hat gezeigt, wie prekär die Lage in der Jugend- und Schulsozialarbeit ist. In der Jugendarbeit werden immer mehr Stellen abgebaut. In der Schulsozialarbeit sieht
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Zu den Überlegungen, den Beginn der Weihnachtsferien vorzuziehen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wenn diese Pläne des Bundeskanzleramtes tatsächlich umgesetzt werden, kommt dies einer flächendeckenden Schulschließung gleich und sollte dann auch so benannt werden. Die Schülerinnen und Schüler haben in den zurückliegenden Monaten bereits viel
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Zum morgigen internationalen Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am internationalen Aktionstag, der dazu beitragen soll, die Gesellschaft für die Situation von Frauen und Mädchen zu sensibilisieren, die Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt oder davon bedroht
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