DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Keine Experimente – jetzt kein neues Fach einführen!

Zum Start des Anhörungsverfahrens zum Rahmenplan für das Fach „Gesellschaftswissenschaften“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „In einer Zeit der großen Verunsicherung an den Schulen des Landes ist es nicht angebracht, die Einführung des neuen Faches Gesellschaftswissenschaften voranzutreiben. Das Anhörungsverfahren zu den Rahmenplänen kommt eindeutig zur

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Mieterinnen und Mieter bleiben auf Mehrkosten für Heizung sitzen

Zum heute gescheiterten Kompromiss, wonach die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas je zur Hälfte von der Vermieter- und Mieterseite getragen werden sollten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Union hat beim Klimaschutz das Soziale vollständig aus dem Blick verloren. CDU/CSU gaben dem Druck von Vermieter-

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU: Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern?

Zum Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler: Oldenburg: „SPD und CDU haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode (2016 bis 2021) vieles vorgenommen. Gegen Ende ihrer Amtszeit ist indes noch allerlei offen, sind

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesamt für Gesundheit und Soziales muss personell aufgestockt werden

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS M-V) erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Meine Fraktion dankt den Beschäftigten des LAGuS für ihre Arbeit, insbesondere für ihr Engagement im vergangenen Jahr unter erschwerten Bedingungen und der zusätzlichen Belastung durch die

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Vorgänge in der JVA Bützow unverzüglich aufklären

Zu den Vorwürfen, in der Justizvollzugsanstalt Bützow würden Straftaten vertuscht, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Justizvollzugseinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Wir erwarten, dass das Justizministerium die Vorwürfe aufklärt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Vorgänge in der JVA Bützow unverzüglich aufklären

Zu den Vorwürfen, in der Justizvollzugsanstalt Bützow würden Straftaten vertuscht, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Justizvollzugseinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Wir erwarten, dass das Justizministerium die Vorwürfe aufklärt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Entwarnung für Landesbedienstete – keine Reinigungspflicht

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kürzung der Reinigungsleistungen in Liegenschaften des Landes und Beschaffung von Akku-Staubsaugern“ (Drs. 7/6132) erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Beschäftigten in den Ministerien des Landes können aufatmen: Sie sind weder verpflichtet noch aufgefordert, ihre Büro- und Gemeinschaftsräume

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: 8. März als Feiertag – ist notiert!

Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt den Beschluss der SPD in ihrem Wahlprogramm, den Internationalen Frauentag in Mecklenburg-Vorpommern zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: „Noch vor zwei Jahren sah die SPD keinen Anlass und keinen gesellschaftlichen Konsens für einen solchen Feiertag. So heißt es in der Antwort der

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen, Theater und Museen aufheben

Zur aktuellen Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg: „Die 7-Tage-Inzidenz liegt in Mecklenburg-Vorpommern stabil unter 10, und seit geraumer Zeit sogar unter 5. Mit diesem Infektionsgeschehen hat das Land bundesweit seit Wochen den niedrigsten Wert. Angesichts dieser entspannten Lage ist die Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen sowie für Museen,

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Schöne Ferien, liebe Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte!

Die Linksfraktion wünscht allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften schöne und erholsame Ferien. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nach den erheblichen Strapazen der zurückliegenden Monate haben sich die Kinder, Jugendlichen sowie Lehrerinnen und Lehrer die Sommerferien redlich verdient. Sie können hoffentlich unbeschwert und gesund ihren

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Der Kita-Fachkräfte-Analyse müssen endlich Taten folgen

Zu der im Februar 2017 für die nahe Zukunft angekündigten und heute endlich vorgestellten Fachkräfteanalyse im Bereich der Kindertagesförderung durch das Sozialministerium erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Endlich liegt die Fachkräfteanalyse vor, aber leider viel zu spät. Anstelle von Schlussfolgerungen für die Praxis werden jetzt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerium darf die Sommerferien nicht wieder verpennen

Zum Rückblick der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf das abgelaufene Schuljahr erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Interessenvertretung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte weist zu Recht darauf hin, dass die Planungen der Landesregierung zum Start ins neue Schuljahr längst nicht ausreichen, weil

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Aus den vielen Fördertöpfchen muss endlich ein großer Topf werden

Zu den Vorhaben aus dem Programm „Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist richtig, wenn der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe, feststellt, dass ‚gut ausgestattete Schulen wichtiger Bestandteil für den Lernerfolg‘ sind. Davon sind wir in Mecklenburg-Vorpommern

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Bugwelle der Wiederholungen darf Schulsystem nicht überrollen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wiederholungen und freiwillige Rücktritte in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/21“ (Drs. 7/6097) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die das Schuljahr freiwillig wiederholen, ist erneut dramatisch gestiegen. Neben den Schülerinnen und Schülern,

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Immer noch miserable Löhne in Mecklenburg-Vorpommern

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Entwicklung der Einkommen und Vermögen“ (Anlage) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind immer noch abgehängt. Sie verdienen immer noch durchschnittlich 6500 Euro weniger im Jahr und arbeiten dafür oftmals länger als die Menschen im Westen

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