Kategorie: DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern

Zur Ablehnung des Antrags „Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte verbessern“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Es ist herzlos, den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft zu verweigern. Die Hilfesuchenden leben auf engstem Raum in den Unterkünften und sind oft mit mehreren Personen in einem Zimmer

Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag des Beginns der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:  „Der 75. Jahrestag dieses historischen Datums lässt daran erinnern, dass das Bodeneigentum eine der wichtigsten Fragen für die Landwirtschaft ist. Als 1945 Rund 3,3 Mio. Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen auf dem

Weiterlesen

Zur bundesweiten Suche nach einem atomaren Endlager erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Regionen in M-V für ein atomares Endlager auserkoren werden – selbst wenn es geologisch geeignete Gebiete gibt. Mit dem Zwischenlager Lubmin, in dem u.a. radioaktive Abfälle aus

Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Bildung und Teilhabe von jedem Kind und Jugendlichen sicherstellen – Kindergrundsicherung einführen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nach wie vor lebt in Mecklenburg-Vorpommern mehr als jedes vierte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Eine wesentliche Ursache sind die zu

Weiterlesen

Zur Aussprache „Aus der Krise in die Zukunft – Kultur ist Pflicht“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben die Kulturlandschaft bis ins Mark getroffen. Spätestens jetzt haben alle erkannt, wie sehr Kultur fehlt, wenn sie nicht stattfinden kann. Noch

Weiterlesen

Zur ablehnenden Positionierung des Bundesratsausschusses für Familie und Jugend zur Initiative von M-V zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Landesregierung und Innenminister Lorenz Caffier werden mit ihrer Initiative im Bundesrat offenbar auf die Nase fallen. Lediglich Bayern, Sachsen und das Saarland stimmte im Ausschuss für

Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie im Alter und bei Erwerbsminderung zum 1. Januar 2020 bedarfsgerecht anheben“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch als Hartz IV bekannt, ist zwingend geboten und längst überfällig. Nach 15 Jahren

Weiterlesen

Zum Antrag „Plan B für Altschuldenentlastung entwickeln“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Mit dem Antrag wollten wir erreichen, dass die für die Entlastung von Altschulden des DDR-Wohnungsbaus eingeplanten Mittel auch dafür eingesetzt werden. Bislang ist noch kein Cent geflossen. Angesichts der Krise und des riesigen Finanzbedarfs besteht

Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Versorgungssicherheit verbessern – Impfgipfel durchführen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Einmal mehr lehnen die Regierungsfraktionen ab, was offensichtlich sinnvoll ist und anderenorts bereits erfolgreich erprobt wurde. Ein Impf-Gipfel für Mecklenburg-Vorpommern sollte alle Akteure zusammenbringen, um Probleme bei der Versorgung mit Impfstoffen heute und

Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags „Klare Regeln für die Sicherheit an Badestellen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mit der Ablehnung unseres Antrags bleibt es bei der großen Unsicherheit im Umgang mit den Badestellen in den Städten und Dörfern, die bei vielen Kommunalpolitikerinnen und -politikern vorherrscht.

Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrages „Potenziale nutzen – Pflicht zum Bau von Solaranlagen einführen“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt beim Ausbau von Photovoltaikanlagen weiterhin nur Mittelmaß. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Die Einführung einer Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen auf

Weiterlesen

„Wir haben Platz“ – unter diesem Motto hat die Linksfraktion heute vor dem Landtag für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Deutschland ist ein reiches Land, und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben Platz, den Menschen in den Flüchtlingslagern zu helfen, wo sie

Weiterlesen

Zum Artikel „Schwesig: Wahlalter 16 ist ein Muss“ in der heutigen Ausgabe der SVZ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die vollmundige Ankündigung der SPD ist wenig glaubwürdig. Alle Initiativen meiner Fraktion, das Wahlalter bei Landtagswahlen analog zu den Kommunalwahlen auf 16 zu senken, wurden in

Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag M-V, MdB Dr. Dietmar Bartsch und MdL Simone Oldenburg, haben sich heute in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt (Anlage). Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Wir haben der Bundeskanzlerin noch einmal deutlich gemacht, dass die

Weiterlesen

Zur heute von Innenminister Lorenz Caffier erstmalig vorgestellten Disziplinarstatistik in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion begrüßt die Disziplinarstatistik, sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn einzelne Verfehlungen in der Landespolizei nicht länger unter der Decke gehalten werden, kann einem Generalverdacht

Weiterlesen