DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kein Schlussstrich – Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen

Zum morgigen 17. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock Toitenwinkel durch den NSU erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „In diesen Tagen gedenken wir Mehmet Turgut und allen weiteren Menschen, die der Terrorserie des NSU zum Opfer gefallen sind. Das Gedenken muss uns aber auch

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Betretungsverbot für Kindertagesstätten aufheben

Zur heutigen Befassung mit dem Bericht des Sozialministeriums zu den Corona- Maßnahmen im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist nachvollziehbar, dass das Sozialministerium das Infektionsgeschehen in den Kitas möglichst niedrig halten möchte. Aber ein Betretungsverbot der Einrichtungen von Eltern beim Bringen und Abholen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kuddelmuddel erfordert pädagogisches Fingerspitzengefühl

Zum uneinheitlichen Vorgehen der Schulen bei der Öffnung nach den Winterferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Öffnung der Schulen läuft alles andere als glatt. Die Informationspolitik des Bildungsministeriums erinnert an ‚Stille Post‘: Irgendjemand hat irgendwas gehört, sagt es weiter und am Ende weiß niemand

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Vermögensabgabe könnte dem Land jährlich 300 Mio. Euro einbringen

Zur heutigen Präsentation des Großplakats „Wer muss die Krise zahlen? Der Millionär und nicht die Verkäuferin!“ (Anlage) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  „Die Corona-Krise dauert an, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes zur Abmilderung der Schäden sind in diesen Zeiten unumgänglich,

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Viele gucken bei Leihgeräten weiter in die Röhre statt auf Lernplattform

Zur von der Landesregierung geplanten Förderung der Digitalisierung der Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erneut bricht sich die Knausrigkeit der Landesregierung Bahn. Die Förderung der digitalen Leihgeräte wird derzeit an der veralteten Zahl der Schülerinnen und Schüler aus dem Schuljahr 2017/2018 bemessen. Dabei liegt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Impfung von Lehrkräften/Erziehern ist wichtiger Baustein für Öffnung

Zum Vorziehen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nur folgerichtig, dass mit der Öffnung der Schulen und Kitas die Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in der folgenden Gruppe die Möglichkeit

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Korrektur der Landesregierung bei Impfstrategie längst überfällig

Zur Korrektur der Corona-Impfstrategie der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung endlich ihre Impfstrategie korrigiert, wie von meiner Fraktion bereits seit Wochen gefordert. Wenn Kitas und Schulen öffnen, dann muss das Betreuungspersonal auch geschützt werden. Leider wurde wertvolle Zeit

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kinder- und Jugendbeteiligung gehören in die Kommunalverfassung

Zur Forderung des Beteiligungsnetzwerkes M-V und des Landesjugendrings (LJR), Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung zu verankern, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Bei meiner Fraktion rennen das Netzwerk und der LJR offene Türen ein. Seit vielen Jahren fordern wir, Beteiligungs- und anderen Rechten

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Werften unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Perspektiven entwickeln

Zum Bericht der Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der Standorte der MV-Werften im Land erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Landesregierung hat signalisiert, den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Beschäftigten unter die Arme zu greifen, sollten sich die Tarif- bzw. Betriebsparteien bei M-V

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Der Millionär muss die Krise bezahlen – nicht die Verkäuferin

Zum Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Die Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für viele Menschen offenbart schonungslos bestehende gesellschaftliche Verwerfungen und verstärkt diese. Die anhaltende Krise belastet jene am stärksten, die ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssen.

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Nichts Neues bei der Digitalisierungsstrategie für Schulen

Zur heutigen Vorstellung der Digitalisierungsstrategie für die Schulen des Landes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bildungsministerin Bettina Martin verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Die vorgestellte Digitalisierungsstrategie enthält nichts Neues. Da wurden längst bekannte Vorschläge und Maßnahmen zusammengeschustert und ein weiteres Mal verkauft. Es bleibt

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landtagsbeschluss zu Schulöffnungen muss umgesetzt werden

Zur Festlegung der Zeitspanne für einen stabilen Inzidenzwert von 10 Tagen im Hinblick auf die Schulöffnungen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Schulen müssen wesentlich zügiger öffnen können, als es auf dem jüngsten M-V- Gipfel festgelegt wurde. Danach sollen Schulen erst dann öffnen, wenn der Inzidenzwert

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Homeoffice wird künftig mehr sein als ein Krisenreaktionsinstrument

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Homeoffice seit Beginn der Corona Krise in M-V“ (Drs. 7/5765) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Homeoffice ist für einen Teil der Beschäftigten seit langem technisch möglich und wird derzeit wegen der Covid-19-Pandemie als Instrument zur Kontaktvermeidung am

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Elektronische Akte kann nur Anfang der Digitalisierung in der Justiz sein

Zur Kritik des Richterbundes, wonach die Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten zu langsam vorangeht, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung auch in der Justiz ist. Neben der angespannten Personalsituation ist sie die zweite große Baustelle in

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Flagge zeigen! Werftarbeiter nicht im Regen stehen lassen

Zu den heutigen Demonstrationen der Werftarbeiter und der IG Metall erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Seit Monaten harrt ein Großteil der Beschäftigten auf den Werften in Kurzarbeit aus und hofft darauf, dass die Bemühungen zur Rettung der drei Schiffbaustandorte von Erfolg gekrönt sein werden. Letzte

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