Kategorie: DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern

Zur heutigen Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Erfreulicherweise ist ein Rückgang der Zahl der Corona-Infektionen zu verzeichnen. Aber die Gefahr ist nicht gebannt, insbesondere sind die aufgetretenen Mutationen mit großer Sorge zu sehen. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung muss weiterhin

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Die Linksfraktion wird auf der morgigen Sondersitzung des Landtags den Dringlichkeitsantrag „Alle Standorte der MV-Werften sichern“ (Anlage) einbringen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Bereits im Sommer vergangenen Jahres hat sich meine Fraktion für eine Positionierung des Landtags für den Erhalt der Arbeitsplätze und aller drei Werftstandorte eingesetzt.

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte“ (Drs. 7/5734) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Und wieder sind weitere fünf Jahre ins Land gegangen, ohne dass sich die Landesregierung in Sachen Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte bewegt hätte. Was in anderen Branchen

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Zu den morgigen Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion erwartet von den morgigen Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin endlich Nägel mit Köpfen, belastbare Perspektiven für Wege aus der Corona-Krise. Das Hangeln von

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Schluss mit der Kleinkrämerei: Prämien ohne Wenn und Aber auszahlen Zur erneut durch den Bundesgesundheitsminister angekündigten Corona-Prämie für Beschäftigte in Krankenhäusern erklärt der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion bleibt bei der Forderung, eine Corona-Prämie als Anerkennung für das besondere Engagement für alle Beschäftigten in Krankenhäusern sowie auch

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Zur Diskussion über den Stellenabbau auf den MV-Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Zustimmung meiner Fraktion zu den Hilfen für die MV-Werften war stets an den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze und aller drei Standorte geknüpft. Wenn ein Stellenabbau nicht vermeidbar ist, dann ist es vernünftig, dass

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“ (Drs. 7/5705) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Selbstverständlich ist die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unverzichtbar. Für die Einführung einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Verfassungstreue angehender Richter und Staatsanwälte im Rahmen des

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Die Forderung des Grünen Hamburger Umweltsenators Jens Kerstan, Nord Stream 2 zu stoppen, stößt bei der Landesspitze der Nordost-Linken auf deutliche Kritik. „Für die GRÜNEN scheint es nichts Wichtigeres mehr zu geben, als ein ostdeutsches Infrastrukturprojekt zu verhindern. Jetzt meldet sich auch noch jemand aus Hamburg zu Wort und will

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Zur Berichterstattung in der Sonnabend-Ausgabe des Nordkuriers über zu niedrige Zinszahlungen der Sparkassen an ihre Premiumsparkunden, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Finanzaufsicht des Bundes Bafin moniert zu Recht, dass die Zinszahlungen an die Premiumsparer der Sparkassen offenbar nach Gutdünken erfolgt. Die Verbraucherzentralen haben dies offenbar mehrfach

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Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und Landrates von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Mitte Februar landesweit Frisöre und Schulen zu öffnen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Abgeordnete aus der Region, Jeannine Rösler: „Michael Sack handelt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unglaubwürdig. Mit seinen Forderungen rennt er zwar bei meiner Fraktion offene

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluation von Anti-Mobbing-Maßnahmen und Einführung eines Anti-Mobbing-Projekttages“ (Drs.  7/5700) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Offenbar schert sich die Landesregierung keinen Deut um den Beschluss des Landtags, wonach das Bildungsministerium im März 2020 eine einheitliche Antimobbingstrategie für die

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Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Finanzierung der Kindertagesförderung“ (Drs.: 7/5694) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass sich die Landesregierung mit dem Landkreistag ins Benehmen gesetzt hat, um für eine gerechte Ausfinanzierung der Kindertagesförderung zu sorgen. Es ist allerdings zu befürchten, dass

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Zu den nicht gezahlten Corona-Freihaltepauschalen für Krankenhäuser in M-V erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Landesregierung muss sich direkt beim Bundesgesundheitsminister sowie auf der kommenden Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin für eine sofortige Zahlung der Freihaltepauschale für Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten einsetzen.

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Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 4. Quartal 2020“ (Drs. 7/5722) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Seit Jahren frage ich regelmäßig quartalsweise die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Land ab. Seit Jahren das gleiche Bild: politisch motivierte Straftaten

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Wenn in der nächsten Woche wieder auf allen politischen Ebenen über den weiteren Umgang mit Beschränkungen oder Lockerungen im Umgang mit der Corona-Pandemie nachgedacht wird, sollten auch die Fahrschulen im Land in den Focus der Überlegungen gerückt werden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Erst jüngst machten

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