DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kultur auf Straßen und Plätzen ermöglichen!

Aktuell müssen zahlreiche Künstlerinnen und Künstler in M-V ohne Einkommen auskommen. Veranstaltungen sind kaum oder gar nicht möglich, Buchungen fehlen, Einrichtungen sind geschlossen. Eva-Maria Kröger, kulturpolitische Sprecherin Linksfraktion, setzt sich für die Unterstützung von Kultur auf der Straße ein: „Viele Kunst- und Kulturschaffende weichen auf Straßen und öffentliche Plätze aus,

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Militante Neonazi-Szene im Nordosten formiert und vernetzt sich

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Veranstaltungen der rechtsextremen Szene 2019“ (Drs. 7/4882) erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Karen Larisch: „Bei einem Blick auf die rechten Veranstaltungen des letzten Jahres müssen alle Alarmglocken schrillen. Mehr als 30 Mal kam der harte Kern der Neonazi-Szene zu Konzerten, Liederabenden oder

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Zusätzliche Mittel müssen bei den Verkehrsbetrieben ankommen

Zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund um 2,5 Mrd. Euro in 2020 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Ich erwarte, dass die Erhöhung der auf M-V entfallenden Regionalisierungsmittel in vollem Umfang an die Verkehrsbetriebe, die den Nahverkehr und die Schülerbeförderung schultern, weitergegeben werden. Die durch die

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Ferien-Lern-Angebote mit heißer Nadel gestrickt

Zu der fehlenden Schülerbeförderung zu den Ferien-Lern-Angeboten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Schülerinnen und Schüler, die während der Ferien Nachhilfeangebote nutzen möchten, diese in vielen Fällen gar nicht erreichen können. Das Problem besteht darin, dass zwar die Angebote an den

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kinder- und Jugendarbeit in den Fokus rücken

Zum heutigen Start der Kampagne „#WIR SINDS“ des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern e.V. erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Ich halte es für wichtig, dass einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit vor Augen geführt wird. Seit Jahren führen wir im Landtag eine Debatte zur

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Hürdenlauf zur Nachhilfe – Bürokratischer geht´s nicht!

Zur Vorstellung des Ferien-Lernprogrammms durch die Bildungsministerin erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Warum denn so bürokratisch? Schülerinnen und Schüler müssen eine E-Mail schreiben, einen Berechtigungsschein beantragen, sich einen Anbieter suchen, die Anfahrt klären und ein Zeugnis vorlegen. Mit diesen Hürden hält die Landesregierung die Schülerinne

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Industriearbeitsplätze in der maritimen Industrie sichern

Zur Zustimmung des Antrags der Landesregierung „Zukunftsperspektive sichern: Liquiditätshilfe für die M-V-Werften“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit dem Beschluss des Landtags, wurde der Weg zur Rettung der drei Standorte und den tausenden Beschäftigten auf den Werften und in den Zulieferunternehmen frei gemacht. Meiner Fraktion war es

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier sollte sich für Antidiskriminierung stark machen

Zu den Diskussionen über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz erklärt der innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Anti-Diskriminierungsgesetz ist in der Tat ein Meilenstein. Es schließt eine Schutzlücke für Betroffene von Diskriminierung, soweit diese von öffentlichen Stellen ausgeht. Auch wenn hierdurch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte betroffen sein können,

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz M-V ist Fall für Landes- und Bundespolitik

Zur morgigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses im Landtag M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag aufgenommen und nunmehr einen Antrag auf Einladung der Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags in den Innenausschuss vorgelegt haben. Diesem werden wir zustimmen.

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Werften waren und sind wichtig für den Industriestandort M-V

Zu den erforderlichen Werften-Hilfen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Meine Fraktion stand in den zurückliegenden Jahren und steht heute an der Seite der Werften. Die maritime Wirtschaft mit seinen Standorten im Land, die vielen Zulieferbetriebe mit seinen tausenden Beschäftigten sind enorm wichtig für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern. Weitere

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzbehörde endlich mit notwendigem Personal ausstatten

Zum Tätigkeitsbericht 2019 des Landesbeauftragten für Datenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion dankt dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Der heute vorgestellte Jahresbericht belegt die Fülle der Herausforderungen sehr eindrücklich. Deshalb ist es nach wie vor

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Keine Leistungskürzung bei Zwangsverpartnerung in Unterkünften

Zum Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Rechtswidrigkeit von Leistungskürzungen (Anlage) aufgrund einer sogenannten „Zwangsverpartnerung“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Der Beschluss hebt eine große Ungerechtigkeit auf und ist deshalb sehr zu begrüßen. Nicht familiär verbundene oder nicht verpartnerte Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, die sich Wohnraum teilen

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Arbeit der pflegenden Angehörigen endlich angemessen würdigen

Zur Pflege-Prämie für pflegende und betreuende Angehörige erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Ohne die Initiative meiner Fraktion gäbe es den Sozialfonds und auch die Pflegeprämie nicht. Wir wollen, dass der Fonds umfassend genutzt und ausgeschöpft wird, um Männer, Frauen und Kinder zu unterstützen. Die einmalige Auszahlung einer

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DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Justizassistenz für Rechtsreferendare auch in M-V prüfen

Angesichts der großen Nachwuchssorgen in der Justiz in M-V erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mecklenburg-Vorpommerns Justiz hat zum 1. Juni 2020 insgesamt 53 Referendarinnen und Referendare eingestellt. Vor allem die Verbeamtung auf Widerruf scheint viele Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern an die Küste zu locken. Dennoch

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Offenbarungseid der Bundesregierung: Nothilfe für Studierende „schon“ nach drei Monaten

Zum angekündigten Start des Bundesnothilfeprogramms für Studierende erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Seit Anfang März haben viele Studierende kein Geld mehr verdient, weil ihnen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Nebenjobs weggebrochen sind. Betroffen sind bis zu zwei Drittel der Studierenden. Lange vier Wochen brauchte

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