DIE LINKE.Niedersachsen: Niedersächsische LINKE verurteilt antisemitischen Anschlag in Oldenburg und fordert Konsequenzen

In Oldenburg wurde eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag Opfer eines antisemitischen Anschlags. „Wir sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in Oldenburg und ganz Niedersachsen. Wir verurteilen diesen Angriff scharf und sind schockiert über den immer noch allgegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland. Der Angriff verhöhnt auch die

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DIE LINKE.Niedersachsen: Die LINKE. Niedersachsen drängt auf schnelle Krisenhilfe und Krankheitsbekämpfung

Die Situation in den Überflutungsgebieten ist für viele Menschen eine Frage der Existenz, von vielen Stellen wird solidarisch Hilfe geleistet. Die LINKE. Niedersachsen fordert nun von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Amtshilfe und befürchtet die Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera. Das Wasser ist gegangen und die Aufräumarbeiten in den Flutgebieten

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DIE LINKE.Niedersachsen: Miethaien die Zähne ziehen – Gemeinnützigkeit statt Großkonzerne

Zum geplatzten Deal der Übernahme von ‚Deutsche Wohnen‘ durch Vonovia äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Bundestagskandidatin: „Gut, dass der geplante Deal geplatzt und vom Tisch ist! Das letzte, was wir brauchen, sind immer größere Konzerne, die mit ihrer Marktmacht die sowieso schon explodierenden Mieten noch weiter

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DIE LINKE.Niedersachsen: KiTa-Gesetz: Vier Stunden Regelbetreuung gehen an Lebensrealität vorbei

LINKE begrüßt wegweisendes KiTa-Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen „Die Lebensrealität der Menschen ist doch heute eine ganz andere. Aber bis zur Landesregierung, die im novellierten KiTa-Gesetz nur eine Mindestbetreuungszeit von lediglich vier Stunden täglich vorsieht, hat sich das scheinbar noch nicht rumgesprochen. Gut, dass das Göttinger Gericht hier im Sinne der

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DIE LINKE.Niedersachsen: Niedersachsen presst seine Kommunen aus – Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal!

Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein

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DIE LINKE.Niedersachsen: Windenergie: Landesregierung fährt weiter mit angezogener Handbremse

Bis 2040 soll Niedersachsen seinen kompletten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen beziehen. Dafür sollen laut Windenergie-Erlass, den Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, u.a. künftig 2,1 Prozent der Landesfläche 2030 für Windkraftanlagen reserviert werden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister geht von einem

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DIE LINKE.Niedersachsen: Transparenz: Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei

LINKE. Niedersachsen fordert Informationsfreiheitsgesetz „Ständig kommt der Staat mit immer neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung um die Ecke, aber umgekehrt will er am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen

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DIE LINKE.Niedersachsen: DIE LINKE empört über Umgang mit Petition: „SPD und CDU haben kein Interesse an Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“

Die niedersächsische LINKE beklagt den skandalösen Umgang mit ihrer geplanten Online-Petition für bezahlbare Mieten durch die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU. Die öffentliche Onlinepetition an den Niedersächsischen Landtag umfasste drei Forderungen, mit denen die Wohnungs- und Mietenpolitik neu gestaltet und explodierenden Mieten sowie ausufernden Profiten auf Kosten der Mieter:innen ein

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DIE LINKE.Niedersachsen: Wir wünschen schöne Ferien – und der Landesregierung endlich Mut zu handeln!

Zum Beginn der Sommerferien äußert sich die Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Heidi Reichinnek: „Wir wünschen allen Schüler:innen erholsame Ferientage und vor allem viel Spaß mit Familie und Freund:innen! Nach dem ganzen Hin und Her, der Unsicherheit und den Einschränkungen durch Corona hoffen wir, dass alle Kinder und Jugendlichen jetzt einen

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DIE LINKE.Niedersachsen: Metaller*innen sichern Beschäftigung durch Arbeitszeitabsenkung

Als die IG Metall 1984 die 35 Stundenwoche in einer der härtesten Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsgeschichte für die Metallindustrie erkämpfte, ging es nicht nur um mehr Freizeit, Ziel war es auch, die Arbeit neu zu verteilen – ganz nach dem Motto: „Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze“. Tatsächlich nutzten die Industrieunternehmen in der Bankenkrise 2008 sehr

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DIE LINKE.Niedersachsen: Erstes Opfer der Sparpolitik: Ausbau der Mediziner-Ausbildung gestoppt

Die Landesregierung verspricht seit Jahren die Medizin-Ausbildung in Oldenburg von 80 auf 200 Studienanfänger pro Jahr zu erhöhen. Bereits zum Wintersemester 2021/22 war ein Aufwuchs auf 120 Studierende geplant. Jetzt soll nach den Ergebnissen des Haushaltsklausur der Landesregierung daraus nichts werden, obwohl der Ärztemangel in der Nordwest-Region Niedersachsens offenkundig ist

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DIE LINKE.Niedersachsen: ‚Keen nich will dieken, de mutt wieken‘ – Landesregierung muss Küstenschutz endlich ernstnehmen

„Das plattdeutsche Sprichwort ‚Keen nich will dieken, de mutt wieken‘ (wer nicht will deichen, der muss weichen) hat auch heute nichts an Aktualität eingebüßt. Ging es früher darum, jemandem das Grundstück zu entziehen, der seinen Pflichten zur Deichunterhaltung nicht nachkommt, muss es heute der Landesregierung zugerufen werden. Denn die nimmt

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DIE LINKE.Niedersachsen: Island macht es vor – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist überfällig!

Über 2.500 Menschen haben an der bisher größten Studie zur Arbeitszeitverkürzung in Island teilgenommen. Die Ergebnisse sind durchschlagend: Die 35 Stunden-Woche steigert die Gesundheit, motiviert zum Engagement und die Produktivität erhöht sich in Teilen sogar. Nachteile haben sich keine finden lassen. Es ist längst überfällig, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich

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