DIE LINKE.Niedersachsen: Bis der letzte Vorhang fällt: Landesregierung will drastisch im Kulturbereich kürzen

Der Haushaltsentwurf des Niedersächsischen Finanzministeriums sieht für die kommenden Jahre erhebliche Einsparungen im Kulturbereich. So sollen im Rahmen eines Corona-Schuldenabbaus für 2022/23 die geplanten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (TVöD) am Staatstheater Hannover und den kommunalen Bühnen in Niedersachsen nicht übernommen werden. Zudem werden weitere Investitionskosten, die zum Erhalt der Spielfähigkeit

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DIE LINKE.Niedersachsen: Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren!

„Durch Massentierhaltung, die auch noch subventioniert wird, werden Menschen ausgebeutet, Tierleid in unvorstellbarem Ausmaß hingenommen sowie kleine Betriebe in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Die schlagen Alarm und machen zurecht auf das katastrophale System aufmerksam, das zusätzlich die Umwelt schädigt. Mit ihrer Prämie will Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) sich scheinbar Ruhe erkaufen,

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DIE LINKE.Niedersachsen: Grundsteuer C – Mogelpackung statt wirksames Instrument gegen Bodenspekulation

Zur Möglichkeit für Kommunen in Niedersachsen eine neue Grundsteuer C einzuführen äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Niedersachsen: „Die Grundsteuer C ermöglicht es, einen eigenen Hebesatz auf unbebaute Grundstücke zu erheben und damit – zumindest in der Theorie – spekulativen Leerstand zu besteuern und so dafür zu

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DIE LINKE.Niedersachsen: Todesstrafe abschaffen! – Zum internationalen ud europäischen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober

Am 10. Oktober ist der internationale und europäische Tag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstags ist es, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Noch im Jahr 2019 wurden laut der Bundeszentrale für politische Bildung in mindestens 20 Ländern, wie im Iran, in den USA und in China staatliche Hinrichtungen vollzogen. Bereits im

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DIE LINKE.Niedersachsen: Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den

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DIE LINKE.Niedersachsen: Investitionsstau: Landesregierung nimmt marode Infrastruktur billigend in Kauf

LINKE. Niedersachsen fordert dringend Entlastung der Kommunen Der Investitionsstau in Niedersachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen beträgt mittlerweile mehr als 20 Milliarden Euro. Laut dem Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofs müsse gerade in den Bereichen Schulen, Straßen, Sporthallen und Feuerwehrhäuser dringend investiert werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Während

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DIE LINKE.Niedersachsen: Aufklärung und unkomplizierte Impfangebote statt Einschränkung der Lohnfortzahlung

Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die meisten nicht Geimpften bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne vom 1. November an keine Entschädigung mehr bekommen. In Niedersachsen sollen nicht gegen Corona geimpfte Personen schon vom 11. Oktober an keinen Ersatz mehr für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten

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DIE LINKE.Niedersachsen: Zur Kasse bitte! – Danke heißt mehr Gehalt!

LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel Seit Monaten ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern im Einzelhandel um einen Tarifvertrag. Ver.di fordert für die Angestellten im Einzelhandel unter anderem 4,5 Prozent mehr Gehalt, 45 Euro mehr im Monat sowie endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. „DIE

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DIE LINKE.Niedersachsen: „Bitte nicht zu viel Pluralität“ – ​​​​​​​DIE LINKE. Niedersachsen lehnt Neuregelung zur Sitzverteilung in Ausschüssen im Kommunalverfassungsgesetzes ab

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse künftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte

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DIE LINKE.Niedersachsen: Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

„Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie

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DIE LINKE.Niedersachsen: Schweinebranche: Tierbestände reduzieren und mehr Tierschutz durchsetzen, ist das Gebot der Stunde!

„Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben. Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung in den Ställen aufzudecken“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).

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DIE LINKE.Niedersachsen: Jeder Tag ist Kindertag – Kindergrundsicherung jetzt!

Zum heutigen Kindertag fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der LINKEN Niedersachsen: „Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut, in Niedersachsen ist es fast jedes 4. Kind – Zahlen, die schockieren! Es ist unbegreiflich, dass diese Situation von den verschiedenen Regierungen seit Jahren einfach hingenommen wird. Jedes Kind

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DIE LINKE.Niedersachsen: Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

„Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen

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