DIE LINKE.Niedersachsen: Impfkampagne: Feuerwehrleute nicht weiter im Regen stehen lassen

Aktuell sind Feuerwehrleute in der Impf-Priorisierungsgruppe 3 aufgeführt und fordern eine frühere Impfung, um sich in Einsätzen nicht einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen. Diesem Ansinnen erteilt die niedersächsische Landesregierung eine klare Absage und begründet dies lapidar damit, dass derzeit in der Priorisierungsgruppe 2 rund drei Millionen Menschen ‚mit einem sehr hohen

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DIE LINKE.Niedersachsen: Mietendeckel bundesweit! – LINKE. Niedersachsen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend

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DIE LINKE.Niedersachsen: Schulstart: Landesregierung organisiert Chaos mit Ansage

Mit Beginn des Schulbetriebs nach den Osterferien in Niedersachsen müssen sich Schüler*innen und Lehrer*innen seit Montag selbst auf das Coronavirus testen. Zum Start der verpflichtenden Maßnahme, den der Schulleitungsverband als ‚chaotisch‘ beschreibt, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist absolut richtig, dass auch Schüler*innen und Schulpersonal regelmäßig auf

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DIE LINKE.Niedersachsen: Caritas darf sich guten Löhnen in der Altenpflege nicht länger verweigern

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021). „Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich

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DIE LINKE.Niedersachsen: DIE LINKE. Niedersachsen wünscht allen Êzîdinnen und Êzîden einen frohen „Carsema Sor“

Zum „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 14. April fällt, wünscht DIE LINKE. Niedersachsen allen Êzîden ein besinnliches Fest. Im religiösen Kalender der Eziden beginnt mit diesem Tag das neue Jahr. Am „rote Mittwoch“ wurde nach êzîdîscher Mythologie die Schöpfung der Erde vollendet: Die Sonnenstrahlen erreichten zum

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DIE LINKE.Niedersachsen: DIE LINKE. protestiert gegen weitere Wolfsabschüsse in Niedersachsen

Umweltminister Lies (SPD), fällt zunehmend durch seine starrsinnige und technokratische Vorgehensweise mit dem Umgang von Wölfen auf. Wiederum wurden insgesamt drei Jungwölfe bzw. Welpen in Niedersachsen durch eine Weisung des Umweltministers Lies getötet. Ziel ist und war Abschusses des Rüden GW717m. Eine von ihm selbst verfügte Ausnahmegenehmigung bezog sich allerdings

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DIE LINKE.Niedersachsen: Vollständige Aufklärung nötig! Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den

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DIE LINKE.Niedersachsen: Ministerin Behrens misst mit zweierlei Maß – LINKE. Niedersachsen fordert endlich Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Die neue Gesundheitsministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, stellt in einem Interview fest: ‚Wir haben weite Teile des Einzelhandels, der Kultur und der Gastronomie seit Monaten geschlossen. Trotzdem steigen die Inzidenzzahlen.‘ (NWZ vom 03.04.21) Damit beschreibt sie die aktuelle Lage zutreffend. Im gleichen Interview antwortet sie auf die Frage, warum sie

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DIE LINKE.Niedersachsen: Handwerk und Azubis den Rücken stärken!

Die Corona-Krise ist auch am Handwerk trotz voller Auftragsbücher nicht spurlos vorbeigegangen. Mehr als 18.000 Lehrstellen konnten 2020 nicht besetzt werden. In quasi allen Branchen ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge zurückgegangen. Aufgrund der Unsicherheit durch die Pandemie schließen sowohl Jugendliche, als auch die Betriebe immer weniger Verträge ab. Arbeitsminister

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DIE LINKE.Niedersachsen: Ausgangssperren können nicht fehlende Impfstoffe und unzureichende Testmöglichkeiten ausgleichen

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover eine Ausgangssperre und kündigt eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Die Ausgangssperre soll laut Region am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten. Demzufolge dürfen die Bürger in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur

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DIE LINKE.Niedersachsen: Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens kündigt an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Gleichzeitig rechnet sie erst für den Herbst mit einer sehr guten Durchimpfungsquote in Niedersachsen. Damit ist sie deutlich zurückhaltender als Ministerpräsident Stephan Weil, der zuletzt am Freitag im

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DIE LINKE.Niedersachsen: Pflegebedürftige und Angehörige sind rasant steigenden Heimkosten schutzlos ausgeliefert

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) beziffert den Anstieg des durchschnittlichen Eigenanteils bei den reinen Pflegekosten im Heim in vergangenen drei Jahren mit satten 73 Prozent. Dazu kommen Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung sowie die sogenannten Investitionskosten für die Instandhaltung der Einrichtung. Den Berechnungen zufolge kostet ein Heimplatz in Niedersachsen durchschnittlich

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DIE LINKE.Niedersachsen: LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten

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DIE LINKE.Niedersachsen: Housing Action Day – LINKE. fordert endlich wirksame Maßnahmen für bezahlbares Wohnen von der Landesregierung

Am 27.3. findet eutopaweit der Housing Action Day statt – ein Aktionstag unter dem Motto ‚Wohnen für Menschen statt Profite“. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Seit Jahren explodieren die Mieten flächendeckend – auch in Niedersachsen. Während der Pandemie bangen viele Menschen um ihre Existenz. Entlassungen, Kurzarbeit,

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