DIE LINKE.NRW: Endlagersuche in NRW: Nicht ohne Bürgerbeteiligung

„Ich habe allerdings große Zweifel, ob es einen „sicheren“ Standort, angesichts der notwendigen Lagerzeit überhaupt geben kann. Wir werden, gemeinsam mit unseren Kreisverbänden und Fraktionen vor Ort, in dem nun beginnenden Beteiligungsverfahren ein Wörtchen mitreden und fordern ein transparentes und wirklich partizipatives Vorgehen“, kündigt Raußendorf an. Nachrichtenquelle: Read More

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DIE LINKE.NRW: DIE LINKE NRW mit neuem Landesvorstand

Nach einem Grußwort von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler wurden im Anschluss an die Wahl der jugendpolitischen Sprecherin sukzessive die neuen Mitglieder des Landesvorstandes gewählt. Sowohl die Kandidatinnen der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung als auch die Kandidat*innen der offenen Liste wurden in zwei Wahlgängen gewählt. Der erweiterte Landesvorstand besteht in den

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DIE LINKE.NRW: Neuer Skandal im Essener Polizeipräsidium muss Konsequenzen haben

Der Essener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat von DIE LINKE ergänzt: „Erst kommt raus, dass 30 Beamte in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Zudem wissen wir von diversen Rassismus- und Polizeigewalt-Vorwürfen in den vergangenen Jahren. Und nun kommt eine so genannte Handreichung ans Tageslicht, welche ganz klar rassistische Stereotypen bedient. Alleine schon

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DIE LINKE.NRW: Gesundheitssystem endlich bedarfsgerecht umbauen: Die GMK steht in der Pflicht!

Wagner weiter: „Wir brauchen eine massive Aufwertung der Pflege- und Sorgearbeit. Wir müssen weg von der Profitorientierung und hin zu einem solidarischen Gesundheitswesen mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen, das bedarfsgerecht finanziert, demokratisch verwaltet und für alle zugänglich gemacht wird. Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen mehr Personal, mehr Gehalt

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DIE LINKE.NRW: Das System der Fleischbarone – ein Skandal nach dem anderen

„Und wenn die Bezirksregierung Detmold bereits im Mai bei Kontrollen gravierende Mängel und Verstöße gegen Arbeitsschutzstandards und gegen das eigene Hygienekonzept feststellte, fragt man sich erst recht, warum sich erst über 1.000 Beschäftigte mit SARS-CoV-2 infizieren mussten, bevor die Zustände zu Reaktionen auch der Bundes- und Landesregierung führten. Das Verbot

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DIE LINKE.NRW: Sozial- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion müssen überall eingehalten werden

„Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann zu Problemen und Gefährdungen im Rahmen der Arzneimittel-Lieferketten, beweist einmal mehr schnellen Handlungsbedarf. In vielen Produktionsstätten für Arzneimittel kommt es anhaltend zu massiven Verletzungen der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards. Das ist nicht hinnehmbar!“ Wagner weiter: „Sowohl

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DIE LINKE.NRW: Tag der Wohnungslosen: Kommunen und Land müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Das Recht auf Wohnen ist Menschenrecht. Doch rund 47.000 Menschen in NRW haben keine eigene Wohnung, Tendenz steigend. Die Kommunen aber sind verpflichtet, Wohnungslose unterzubringen. Am heutigen Tag der Wohnungslosen verleihen wir unserer Forderung abermals Nachdruck: Das Land und die Kommunen müssen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, fordert Eumann. Amid

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DIE LINKE.NRW: Bundesregierung muss Drogenpolitik im Sinne der Betroffenen machen

Angaben der Deutschen Aidshilfe (DAH) zufolge, erhält aktuell nicht einmal die Hälfte der bundesweit mindestens 160.000 Opioidabhängigen überhaupt eine Substitutionsbehandlung. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Hier besteht schneller Handlungsbedarf, fordert Wagner und weiter: „Ich erwarte von Frau Ludwig und Herrn Spahn eine Drogenpolitik, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und

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DIE LINKE.NRW: Keine Toleranz für Intoleranz: Gewalt gegen LSBTIQ*-Community ächten

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die LINKE) ergänzt: „Noch immer werden Menschen aus der LSBTIQ*-Community, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen, intersexuelle und queere Menschen, Opfer von brutalen Gewalttaten, Hass, Ausgrenzung und Hetze. Das ist vollkommen inakzeptabel und muss endlich ein Ende haben! Meine Solidarität gilt Roland Wiegel, dem ich eine

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