DIE LINKE.NRW: DIE LINKE NRW gegen Stopp der Lohnzahlung in Quarantäne

„Die Lohnzahlungen an den Impfstatus zu koppeln, wird dazu führen, dass sich ungeimpfte Beschäftigte mit einem positiven Testergebnis zur Arbeit schleppen werden. Wir haben einen tiefgespaltenen Arbeitsmarkt mit zum Teil hochprekären Beschäftigungsverhältnissen. Die wenigsten können es sich leisten, zwei Wochen unbezahlt zu Hause zu bleiben. Diese Maßnahme spaltet die Belegschaften

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DIE LINKE.NRW: Hambacher Wald-Räumung laut Urteil rechtswidrig: Laschet muss zurücktreten

Gericht bestätigt: Die Anordnung zur Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig. Laschet muss zurücktreten und ist als Kanzlerkandidat untragbar. Gestern (08. September 2021) hat das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners entschieden, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig war. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von

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DIE LINKE.NRW: Landesschiedskommission lehnt Ausschluss von Sahra Wagenknecht ab

„Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt. Auch der Landesvorstand hatte befunden: Die Ausschlussanträge gegen Sahra Wagenknecht waren falsch und nicht gerechtfertigt. Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen. Obwohl die Entscheidung nicht überraschend kommt,

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DIE LINKE.NRW: Antikriegstag – mehr als nur ein Ritual

Mit diesen Worten kommentiert die Friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, Tamara Helck, die jüngsten Ereignisse in Afghanistan und mahnt, der Antikriegstag sei angesichts der wachsenden Kriegsgefahr kein bloßes Ritual, sondern ein nach wie vor notwendiges Datum. Der traditionell am 1. September begangene Antikriegstag geht zurück auf den Überfall Polens durch die

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DIE LINKE.NRW: NRW-Schulministerin versagt erneut beim Schutz von Kindern

„Statt auch nach den Sommerferien wieder einmal unhaltbare Versprechungen zu verkünden, um alle an Schule Beteiligten in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen, hätte das Schulministerium in den vergangenen Monaten für einen wirksamen Infektionsschutz an Schulen Sorge tragen müssen. Etwa, indem man frühzeitig Schüler:innenimpfungen, mobile Luftfilter, kleinere Lerngruppen und den Einsatz zusätzlichen

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DIE LINKE.NRW: LINKE NRW reicht Klage ein: Demonstrieren ist ein Grundrecht, keine Straftat!

Außerdem kritisiert DIE LINKE scharf, dass die Polizei sogar die Akteneinsicht zu dem Vorgang verweigert. „Wir werden das nicht hinnehmen und haben deswegen auch Klage auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht“, so Amid Rabieh weiter, der zusammen mit weiteren Mitgliedern des Landesvorstands der Partei über Stunden ohne ersichtlichen Grund von

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DIE LINKE.NRW: NRW-Krankenhausreform forciert Staatsversagen im Gesundheitssystem

Gerade die Pandemie habe doch gezeigt, dass der Gesundheitssektor am Limit ist. Die Krankenhäuser seien unterfinanziert, die Beschäftigten überlastet. Die Konsequenz daraus müsse der Ausbau der Krankenhäuser sein, nicht ihr Abbau. Eine auskömmliche Finanzierung, mehr Personal, das auch besser bezahlt wird, seien im Sinne der Daseinsvorsorge nicht verhandelbar. „Bereits im

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DIE LINKE.NRW: Laschet und Reul stoppen – Anschlag auf unsere Grundrechte verhindern!

„Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie. Wir werden den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in unserem Bundesland nicht hinnehmen. Wenn zum Beispiel einheitliche Kleidung von Klima-Demonstrant:innen mit Uniformen von Faschisten gleichgesetzt und verboten werden soll, dann ist das absurd. Laschet und Co. geht es um Abschreckung durch bürokratische Hürden, mehr

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