DIE LINKE.NRW: Antifaschismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit LINKE-Mitgliedern in Lemgo!

„Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE-Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es

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DIE LINKE.NRW: Protest formiert sich gegen geplantes Kulturgesetzbuch

So heißt es an einer Stelle des Entwurfes: Gemeinden sollen „innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen“ unterhalten. „Der Zugang zu kultureller Bildung und kulturellen Institutionen muss allen Bürger*innen möglich sein – egal ob ihre Kommune finanziell gut aufgestellt ist oder nicht.

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DIE LINKE.NRW: Abschiebung nach Guinea – NRW-Landesregierung opfert Menschenrechte

Das werde an den Vorladungen von vermeintlich ausreisepflichtigen Personen vor Vertreter der guineischen Regierung, die in der Zentralen Ausländerbehörde Essen sitzen, deutlich. „Dass eine undemokratische Regierung deutsche Behördengebäude nutzen darf, um Abschiebungen zu ermöglichen, zeigt, dass für die Landesregierung Demokratie und Menschenrechte im Falle von Abschiebungen offenbar nachrangig sind. Wir

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DIE LINKE.NRW: Vonovia-Party beenden!

Im Krisenjahr 2020 hat der Vonovia-Konzern seinen operativen Gewinn um 10,6 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro gesteigert. „956 Millionen Euro sollen jetzt als Dividende aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter umverteilt werden“, so Amid Rabieh weiter. „Wer in einer Vonovia-Wohnung lebt, zahlt damit jeden Monat im Schnitt 190 Euro

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DIE LINKE.NRW: Amazon-Streik vor Ostern: Mehr Sicherheit und höhere Löhne für Paketzusteller

„Es ist eine Frechheit, wenn Amazon jetzt versucht die Hände in Unschuld zu waschen. Während die Gewerkschaft ver.di bei anderen Paketdienstleistern ein langsames Umdenken feststellt, hält Amazon unbeirrt an undurchsichtigen verschachtelten Auftragsvergaben fest. Damit nimmt der Konzern nicht nur schlimmste Lohnprellerei und fehlende soziale Absicherung in Kauf. Während am einen

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DIE LINKE.NRW: Laschet muss Abschiebungen nach Sri Lanka umgehend stoppen

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs diskriminiert und immer wieder Opfer von rassistischen Angriffen, wie erst vorgestern der UN-Menschenrechtsrat zur Situation auf Sri Lanka anmahnte. Der heutige Präsident Gotabaya

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DIE LINKE.NRW: Trotz und wegen Corona: Corona-konform den Housing Action Day unterstützen!

Dazu erklärt Amid Rabieh, wohnungspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Richtig so! Ich freue mich sehr, dass die lokalen Bündnisse sich die Extra-Arbeit machen, auch unter den aktuellen Verhältnissen auf den anhaltenden Mietenwahnsinn und die schlimmen Folgen einer verfehlten Wohnungspolitik hinzuweisen. DIE LINKE unterstützt sie dabei. Mietschulden müssen in der

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DIE LINKE.NRW: Zurück in den Lockdown: NRW-Regierung versagt bei Bewältigung der Corona-Krise

Der verschärfte Lockdown ist das Resultat eines Maßnahmen-Chaos, welches eher an Zugeständnisse verschiedener Lobbygruppen erinnert anstatt an einer durchdachten und effektiven Krisenbewältigung. Wer während einer Pandemie Pendler zwingt in überfüllte Busse und Bahnen zu steigen, wer Infektionsschutz-Maßnahmen am Arbeitsplatz unkontrolliert lässt, medizinisches und pflegerisches Personal in die Erschöpfung treibt, hat

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DIE LINKE.NRW: Streit um Schulöffnungen nicht weiter eskalieren lassen: Gesundheitsschutz geht vor!

Sowohl Planungssicherheit und Gesundheitsschutz als auch die Reaktion auf die aktuelle Infektionslage müssen in Einklang gebracht werden: „Was die Menschen jetzt brauchen, sind Planbarkeit, Impfungen, Schnelltests und vor allem: keine Angst vor Ansteckung durch schulpflichtige Kinder. Schulschließungen sollten zwar das letzte Mittel sein, aber bei steigenden Inzidenzen müssen Kommunen und

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DIE LINKE.NRW: Rheinisches Revier: Ende der Kohleverstromung muss vor 2038 kommen

Zur Begründung verweisen Singer und Decruppe auf eine aktuelle Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI), die am gestrigen Mittwoch (17. März 2021) veröffentlicht wurde. In der Analyse unter dem Titel: „Auswirkungen einer Verschärfung der europäischen Klimaziele auf den deutschen Strommarkt“ kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die

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DIE LINKE.NRW: #Allefür1Komma5: LINKE NRW unterstützt globalen Klimastreik

„Ein Jahr vor der Landtagswahl kann man festhalten: Die Landesregierung hat auch in Sachen Klimaschutz auf der ganzen Linie versagt. Bei der Energiewende ist Nordrhein-Westfalen Entwicklungsland. Während der Anteil der Erneuerbaren Energien am Brutto-Stromverbrauch bundesweit bereits bei 46 Prozent liegt, dümpelt er im bevökerungsreichsten Bundesland bei miserablen 16 Prozent“, konstatiert Raußendorf. Seit

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DIE LINKE.NRW: Keine Dividende für Miethaie!

„Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, weil sie in Kurzarbeit sind oder ihre Beschäftigung verloren haben, schüttet das LEG-Management lieber sprudelnde Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Dafür haben sie auch mitten in der Krise die Mieten weiter in die Höhe getrieben. Noch im

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