DIE LINKE.Paderborn: LINKE fordert einen bundesweiten Mietendeckel – Paderborner Wohnungsgesellschaft wichtiger denn je

Eine besondere Rolle käme hier auch den kommunalen Wohnungsgesellschaften zu, die eine Möglichkeit böten, die Mietpreise moderat zu halten. „Daher ist es gut, dass Paderborn jetzt auch eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet hat“, meint Schu, „denn auch bei uns ist bezahlbarer Wohnraum knapp.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. April entschieden, dass

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DIE LINKE.Paderborn: LINKE fordert im Kampf gegen Corona Freigabe von Impfstoff-Lizenzen

Kreissprecherin Alina Wolf erklärt: „Es wurde versäumt, rechtzeitig die Produktion von ausreichend Impfstoff sicherzustellen. Mit einer rechtzeitigen Freigabe der Impfstofflizenzen hätte man dafür sorgen können, dass alle Firmen, die Impfstoffe herstellen können, das auch dürfen. Damit hätten wir heute ganz andere Kapazitäten!“ Die seien auch nötig, weil man eine Pandemie

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DIE LINKE.Paderborn: LINKE wählen neuen Stadtverbandsvorstand – Egbert Steinhoff wird Stadtverbandssprecher

Die Bundestagsdirektkandidatin der LINKEN, Martina Schu, nutzte die Mitgliederversammlung für einen Ausblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir müssen mit den Bürger:innen sprechen und uns um die Themen kümmern, die sie bewegen,“ sagte Schu. „Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dürfen nicht an denen hängenbleiben, die schon vor der Pandemie finanziell schlecht

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DIE LINKE.Paderborn: Kreistag Paderborn: Dringlichkeitsantrag zur Bildung eines Corona-Beirats

Der Dringlichkeitsantrag vom 18.03.2021: Sehr geehrter Herr Landrat Rüther, bitte nehmen Sie diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Kreis- und Finanzausschusses, in Vertretung des Kreistages, am 22.03.2021. Stellvertretend für das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz stellen wir den nachfolgenden Antrag: Der Umgang mit der Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung

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DIE LINKE.Paderborn: DIE LINKE steht an eurer Seite für gute Löhne und Zukunftsperspektiven!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE. Kreisverband Paderborn zeigt sich erschüttert über die Unwilligkeit der Arbeitgeberseite, auf die Bestrebungen hin zu einer zukunftsfähigen Transformation in der Metall- und Elektroindustrie einzugehen, so wie es die IG Metall fordert. Angesichts der vielen guten und gewinnreichen Geschäfte, die die Metall- und Elektroindustrie vor

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DIE LINKE.Paderborn: Kreis macht sich stark für Corona-Sonderbedarf für Sozialleistungsbezieher*innen

„Die Corona-Pandemie bereitet Bezieher*innen von Sozialleistungen große Probleme. Sie trifft Menschen, die Leistungen wegen Erwebsminderung erhalten ebenso wie ältere Bedürftige, die Grundsicherung im Alter beziehen. Besonders betroffen sind allerdings Familien, deren Kinder bisher in Ganztagsbetreuungen verpflegt wurden. Sie müssen nun selbst für die Verpflegung aufkommen“, sagt Manuel Leyva, Fraktionsvorsitzender der

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DIE LINKE.Paderborn: Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI stellt Antrag zu Corona-Sonderbedarf für Empfänger*innen von Sozialleistungen

Der Antrag vom 14. Februar 2021: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Fraktion stellt für die nächste Kreistagssitzung folgenden Antrag: Der Kreis Paderborn macht seinen Einfluss im Beirat und in der Trägerversammlung des Jobcenter Kreis Paderborn geltend, um Empfänger*innen von ALG-2, die Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie

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DIE LINKE.Paderborn: „Reiche und Superreiche stärker finanziell beteiligen“ – Martina Schu zur Direktkandidatin von DIE LINKE gewählt

Die soziale Krise der Pandemie verstärke die Ungleichheiten in Einkommen, Bildung und sozialer Teilhabe, so Martina Schu weiter: „Während Milliarden locker an Konzerne fließen, bekommen die Armen nach einem Jahr gerade mal 150 Euro für die Mehrkosten zum Schutz vor Corona. Das ist beschämend für ein Land, in dem trotz

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DIE LINKE.Paderborn: Die Solidarität mit Kuba ist unteilbar!

Was ist passiert? Der parteiinterne Zusammenschluss Emanzipatorische Linke (EmaLi), dem auch die Parteivorsitzende Katja Kipping nahe steht, hatte einen Antrag an den Parteivorstand (PV) mit dem Titel „Solidarität mit Kubas demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen“ vorbereitet. Mit den „demokratischen Menschenrechtsaktivist*innen“ meint EmaLi konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern, die sich als „Movimiento

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DIE LINKE.Paderborn: Anfrage zur Immobilität potenzieller Impfempfänger*innen

Die Anfrage vom 20. Janauar 2021: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, wie in der Pressemitteilung des Kreises vom 19.01.2021 angekündigt, sind ab Montag, den 25.01.2021 Buchungen für Impftermine im Impfzentrum in Salzkotten möglich. Gemäß § 2 Coronavirus-Impfverordnung werden Personen mit höchster Priorität informiert. In diesem Zusammenhang

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