DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht

Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine Abschwächung der

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Fünf Jahre Kenia-Koalition waren ein laues Lüftchen – Reiner Haseloff ist kein Garant gegen eine blaubraune Versuchung

In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die Regierungsbilanz der Kenia-Koalition: »Ich habe heute eigentlich damit gerechnet, eine selbstbewusste Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Gehör zu bekommen, in der er ein Feuerwerk der vollbrachten guten Taten abbrennt. Schaut man

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Der Zukunft zugewandt! Ost-West-Ungerechtigkeiten und Wirtschaftskrise überwinden

In der Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Ost-West-Ungerechtigkeiten drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die friedliche Revolution 1989 jährt sich zum 32. Mal und es wichtig, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen. Ostdeutschland spielt nach wie

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Impuls-Festival für Neue Musik ohne Förderung – Kenia-Koalition verletzt Landtagsbeschluss

Angesichts fehlender Landesfördermittel für das diesjährige Impuls-Festival für Neue Musik erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Gebhardt: »Das Impuls-Festival für Neue Musik wird bedauerlicherweise nicht gefördert. Die Fraktion DIE LINKE positioniert sich gegen diese von der Landesregierung getroffene Entscheidung, das Impuls-Festival nicht zu fördern.

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Gedenken an die Corona-Toten – Beileid für die Hinterbliebenen

Anlässlich des heutigen bundesweiten Gedenktags an die durch die Corona-Pandemie verstorbenen Mitmenschen betont Eva von Angern für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: »Mehr als 71.500 Menschen sind bislang in Deutschland an einer Corona-Infektion gestorben. Allein fast 3.000 Todesfälle gab es bisher in Sachsen-Anhalt. Hinter diesen Zahlen stehen ganz individuelle Schicksalsschläge in vielen

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Behördenwillkür – Tullner will tausende Schüler*innen vom Realschulabschluss abschneiden

Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bildungsminister Tullner, durch eine Verschärfung der Versetzungsverordnung künftig tausenden Schüler*innen der Sekundarschulen den Zugang zum Realschulbildungsgang zu verweigern und ihnen so den Weg zur Mittleren Reife abzuschneiden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Minister Tullner muss diese Pläne

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: »Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche Begrenzung der Miethöhen ermöglicht. Selbstverständlich ist die Situation in

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt

Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade: »Die unabhängige Statistik der Mobilen Opferberatung zeigt für 2020 einen

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen

Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft werden. In Sachsen-Anhalt hat der Ministerpräsident Haseloff

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Impfstoffbeschaffung optimieren und unverzüglich Sputnik V bestellen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag für die kommenden Landtagssitzung zur unverzüglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingereicht. Hierzu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Sobald für Sputnik V eine Zulassung durch die EU erfolgt, muss dieser Impfstoff für alle Menschen in Sachsen-Anhalt unverzüglich

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Abfallgesetz – Wildwuchs an Deponien in Sachsen-Anhalt muss dringend aufgehalten werden

Sachsen-Anhalt darf nicht zur Müllhalde der Nation werden. Leider wurde ein Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE hierzu im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beerdigt. Hierzu erklärt Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Unser Gesetzesentwurf sollte regeln, dass Müllimporte aus anderen Bundesländern nach Sachsen-Anhalt genehmigt werden müssen.

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Probleme der Feuerwehren bleiben weiter ungehört

Die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes im heutigen Sozialausschuss eröffnete im Bereich der Feuerwehren weitere dringende Handlungsfelder. So nahm die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e. V. die Gelegenheit wahr, erneut auf lang geforderte und bisher nicht erfüllte Punkte aufmerksam zu machen. Hierzu erklärt Katja Bahlmann, Sprecherin für Feuerwehr,

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen – für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung!

Angesichts der steigenden Inzidenzen und einem ausbleibenden, krisenfesten Strategiewechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bund und Ländern betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und noch mehr

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Hausärzte bei Impfungen einbeziehen – mit Sputnik V nicht zögern

Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit AstraZeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Impfstoff AstraZeneca muss künftig stärker über die Hausärzt*innen im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu denen zum einen

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Pauschale Schulschließungen sind Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit

Zu Forderungen, die Schulen nach Ostern wieder komplett zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Gerade Schulen und Kitas immer wieder zum Spielball der Corona-Maßnahmen zu machen, ist Ausdruck von Ideen- und Tatenlosigkeit und wird immer wieder als Weg des geringsten Widerstandes gewählt, wenn einem nichts anderes

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