DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: US-Eigentümer organisiert offenbar illegalen Streikbruch durch Leiharbeitnehmer aus Polen und Ungarn?

Dazu erklären der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Stefan Gebhardt und Stephan Krull, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft: »Seit vielen Wochen kämpft die zuständige Gewerkschaft IG BCE gemeinsam und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Wir erklären der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft unsere ausdrückliche Solidarität!

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Effiziente und kostengünstige Lüftungsanlagen für Klassenräume schnell auf den Weg bringen.

Die Fraktion DIE LINKE weist im Rahmen der aktuellen Debatte um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie darauf hin, wie wichtig die Anschaffung effizienter Lüftungsanlagen in Schulen ist. Dazu erklären Thomas Lippmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sowie Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: »Auf der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Neuen Vorwürfen gegen Polizei nachgehen und Konsequenzen ziehen – keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem!

Zu dem kürzlich bekannt gewordenen anonymen Schreiben an das Innenministerium und den darin formulierten Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen gegenüber Polizist*innen erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Vorwürfe hinsichtlich rechtsextremer und rassistischer Äußerungen, aber auch sexistischen Verhaltens in internen Chatgruppen der Polizei Sachsen-Anhalt und

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz ernst nehmen.

Zu dem am letzten Freitag vorgestellten Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Viele der vom Rechnungshof gegeben Hinweise lassen Veränderungsbedarfe im System der Kinderbetreuung erkennen, die bei zukünftigen Novellen des Kinderförderungsgesetzes Beachtung finden sollten. Die Fraktion DIE LINKE teilt die Ansicht, die Eltern

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Steuerschätzungen für Sachsen-Anhalt – proaktive Politik und umfangreiche Wirtschaftshilfen der Landesregierung sind nötig!

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklären für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel, beide Mitglied im Finanzausschuss: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zugrunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor vage und vom weiteren Verlauf der

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Guardian verweigert Tarifvertrag: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft

Aus Sachsen-Anhalt kommt ein Drittel der Flachglasproduktion in Deutschland. Berühmte Bauten wie die Erbphilharmonie in Hamburg wurde mit Glas aus Sachsen-Anhalt gestaltet. Exzellente Fachkräfte aus der Umgebung von Magdeburg und Bitterfeld produzieren Glas von Weltklasse. In den meisten Betrieben wird inzwischen nach Tarif bezahlt, außer bei Guardian in Thalheim. Dort

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Keine Hintertüren bei der Verschlüsselung von Messenger-Diensten

Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen Generalschlüssel für Messenger wie WhatsApp oder Signal. Hintergrund ist ein

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen!

Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: «Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit einer längeren Debatte zu

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Kabinett Haseloff verrät Interessen von Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen

Zur heutigen Erklärung des Wirtschaftsministers Armin Willingmann im Wirtschaftsausschuss zu ausbleibenden Landesprogrammen zur Unterstützung der vom neuerlichen Lockdown betroffenen Unternehmer*innen sowie Selbständigen und der Konjunkturpressekonferenz der IHK Magdeburg, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE: »Der Wirtschaftsminister ist erneut, wie schon das letzte halbe Jahr lang, mit Vorschlägen

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Unterrichtsausfall steigt auf neue Rekordhöhe – schnelles Handeln ist nötig

Aus der Antwort der Landesregierung auf die jährliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Unterrichtsausfall und -vertretung in den öffentlichen Schulen des Landes geht hervor, dass sich die negative Entwicklung der letzten Jahre weiter fortsetzt und der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Schulen einen neuen Höchststand (mehr als 6,5 Prozent)

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Einschätzungen der Sachsen-Anhalter*innen in der Corona-Pandemie und Erwartungen an die Landespolitik

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im September 2020 eine umfangreiche, repräsentative Studie zur allgemeinen Stimmungslage in Sachsen-Anhalt beauftragt. 1.007 Menschen aus Sachsen-Anhalt wurden zur Corona-Pandemie, den dazugehörigen Schutzmaßnahmen, Perspektiven auf Arbeit und Beruf sowie ausgewählten politischen Projekten innerhalb des Bundeslandes befragt.  Wie beurteilen die Sachsen-Anhalter*innen die

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: DIE LINKE sagt Teilnahme an den Beratungen zum Schulfrieden ab

Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Die uns am zurückliegenden Freitag zugegangene Einladung zu Beratungen über

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Beherbergungsverbote abschaffen – DIE LINKE bringt Antrag ein

Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert, Sprecher für Europa- und Tourismuspolitik, betont: »Die Landesregierung wird aufgefordert,

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DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Antisemitismus in Sachsen-Anhalts Polizei – Innenminister muss nun seine Pläne dem Parlament vorlegen

Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: »Die Maßnahmen sind in ihrer Grundrichtung zu begrüßen.

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