DIE LINKE.Warendorf: Reul nutzt rassistische Denkmuster für Stimmungsmache gegen arabisch-kurdische Familien

„Diese Denkweise wurde glücklicherweise, mit Ausnahmen wie bei Thilo Sarrazin, aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Statt pauschal gegen Menschen arabischer oder kurdischer Herkunft mit bestimmten Familiennamen zu hetzen und ihnen Eigenschaften zuzuordnen, sollte die Landesregierung das Elend der Kettenduldung beenden und Integrationsperspektiven schaffen. Dass er das Interview mit dem antifaschistischen

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DIE LINKE.Warendorf: Tarifrunde der IG Metall: Der Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen

Problematisch sei das Verhalten der Arbeitgeber vor allem deshalb, weil der Strukturwandel nicht gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden könne. „Gerade im industriell geprägten NRW erfordern die Widersprüche des aktuellen Strukturwandels seine soziale Gestaltung“, so Eifler weiter. Der Umbruch in der Arbeitswelt, von dem die Metall- und Elektroindustrie in besonderer Weise

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DIE LINKE.Warendorf: NRW braucht den Mietenstopp – und 100.000 günstige Wohnungen mehr pro Jahr!

„Nicht nur, dass bis zum Ende des Jahres 300.000 Wohnungen weniger gebaut sein werden als die Bundesregierung 2018 angekündigt hat – es sind größtenteils auch die falschen“, kritisiert Amid Rabieh. „Zum Ende der Legislaturperiode wird es bundesweit 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter. In

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DIE LINKE.Warendorf: Zweite Phase von #DuhastdasWort gestartet

Immerhin: Vor mehr als einem Jahr hat es den ersten Corona-Fall in Deutschland und wenige Wochen darauf die ersten Schul-Schließungen gegeben. Schule in Pandemiezeiten bedeutete seitdem: Erst volle Klassen, danach geschlossene Schulen. Schüler*innen sind allein gelassen, ohne Sozialkontakte, ohne gemeinschaftliche Arbeitsformen. Der uralte Frontalunterricht wird als Erfolg gefeiert, wenn nur

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DIE LINKE.Warendorf: Sozialbericht NRW: LINKE fordert Programm für soziale Sicherheit

„Die Situation in NRW wird seit Jahren immer ungerechter. Während die Menschen im unteren Einkommensdrittel immer mehr zu kämpfen haben, steigt der Reichtum im oberen Drittel. Diese Entwicklung ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, welche die Interessen der extrem Reichen über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gestellt

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DIE LINKE.Warendorf: NRW-Landesbauordnung darf nicht gegen UN-Behindertenkonvention verstoßen

Bereits jetzt leben nur 18 Prozent der Menschen mit Behinderung in barrierefreiem Wohnraum. Der Bedarf wächst ständig, der barrierefreie Wohnraum nicht. Gegen den Entwurf der geplanten Gesetzesänderung, zu deren Anhörung vor Kurzem geladen worden war, laufen die Behindertenverbände Sturm. Dr. Michael Spörke vom SoVD bezeichnet die Gesetzesvorlage gar als einen

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DIE LINKE.Warendorf: Zum 12. Februar: Weltweiter Aktionstag „Red Hand Day“ gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten

Helck weist auf die im Grundgesetz festgeschriebene Mindestaltersgrenze von 18 Jahren für den Eintritt in den Militärdienst hin und verurteilt das systematische Unterlaufen dieser Regelung: „Diese Altersgrenze orientiert sich am Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das auch die Bundesregierung unterzeichnet hat. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 1.148 Minderjährige in

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DIE LINKE.Warendorf: Doppeltes Spiel auf Kosten der Kulturschaffenden

Gincel-Reinhardt bemängelt vor allem die unklaren Förderbedingungen. Diese führten zu einer Verunsicherung unter den Kulturschaffenden, die das Land NRW nicht einfach ignorieren könne, denn viele Kulturschaffende wüssten gegenwärtig nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Trotz der angekündigten Überbrückungshilfe bliebe ihnen gegenwärtig nur der Weg ins Jobcenter. Während die Förderbedingungen

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DIE LINKE.Warendorf: Lückenhaftes Wohnraum-Stärkungsgesetz deutlich nachbessern!

„Dass sie trotzdem keine flächendeckende Regelung zur Bekämpfung dieser Missstände erlassen will, sondern die Aufgabe weiter an die Kommunen delegiert, ist ein großer Fehler. Noch schlimmer ist, dass die schwarz-gelbe Regierung noch nicht einmal allen Kommunen erlauben will, Wohnraum-Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Das sollen weiterhin nur Städte und Gemeinden dürfen, in

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