DIE LINKE.Wesel: LINKE fragt nach Verbleib der Fördergelder zur Weiterbildung und Qualifizierung

„Neben schikanösen Maßnahmen gibt es auch sinnvolle Qualifizierungen für Erwerbslose, die durch das Jobcenter finanziert werden. Es muss sichergesellt werden, dass seriöse Weiterbildungseinrichtungen auch nach der Pandemie noch existieren und dass die jetzt nicht verwendeten Gelder dann noch zur Verfügung stehen“, so der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Kreistag, Roman

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DIE LINKE.Wesel: Erfassung von Infektionshäufungen kein Hexenwerk – Landrat Brohl muss jetzt handeln!

„Das Privatleben der Menschen ist auf null reguliert. Gleichzeitig ist niemand dafür verantwortlich, wenn Arbeitnehmer*innen ungetestet und maskenlos Profite erwirtschaften, bevor sie in überfüllten Bussen in ihre Apartments im beengten Wohnblock heimkehren. Hohe Inzidenzen in sozioökonomisch benachteiligten Bezirken sind nicht vom Himmel gefallen. Das haben mittlerweile auch die CDU-Parteifreunde von

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DIE LINKE.Wesel: Übergriffe auf Journalist*innen im Kreis Wesel

Anlass ist die Initiative Querdenken-284 in Moers, die mit Protestaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Kreis Wesel aktiv ist. „Führende Köpfe der hiesigen Gruppierung sind in sozialen Netzwerken mehrfach mit demokratie- und menschenfeindlichen Inhalten aufgefallen“, so das Mitglied der Linksfraktion im Kreispolizeibeirat, Günther Wagner. In einem Video vom Februar 2021 drohten

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DIE LINKE.Wesel: LINKE: Klimaschutz im Kreis verstärken, Bundesverfassungsgericht setzt wichtiges Signal

„Selbst wenn alle Projekte des Klimaschutzkonzeptes des Kreises und alle anderen Beschlüsse auf Kreisebene umgesetzt würden, kann das selbstgesteckte Ziel einer bis 2030 klimaneutralen Verwaltung nicht erreicht werden“, erinnert der umweltpolitische Sprecher der Kreistags-Linken, Roman Reisch, an die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN. „Mit Vertagen und

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DIE LINKE.Wesel: Veranstaltungshinweis: „System Change, Plädoyer für einen linken Green New Deal“

Ein »Weiter so« kann es nicht geben: Zu offensichtlich sind die Krisen der kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise. Die ökonomischen und sozialen Krisen verschränken sich zunehmend mit der lebensbedrohenden Klimakrise, wachsenden militärischen Konflikten und Kriegsgefahren. Gefragt sind also Alternativen, die einen Ausweg weisen und nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die

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DIE LINKE.Wesel: LINKE regt Bereitstellung von Informationen zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten im Kreis Wesel an

Trotz des massiven öffentlichen Drucks hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Gesetzgebung ans 21. Jahrhundert anzupassen und § 219a des Strafgesetzbuches, mit dem Ärzt*innen dafür bestraft werden, dass sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu streichen. „Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Informationen darüber ist in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit. Ausgerechnet

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DIE LINKE.Wesel: LINKE fordert Sparkassen zur Senkung der Überziehungszinssätze auf

„Angesichts der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase sind die hohen Dispositions- und Überziehungszinsen von über 11% beziehungsweise 16% nicht mehr gerechtfertigt“, so Sacha H. Wagner in einem Schreiben. Dies gelte umso mehr, als dass mittlerweile Minuszinsen für hohe Guthaben eingeführt würden. „Der öffentliche Sparkassensektor muss auch dazu beitragen, die negativen finanziellen

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DIE LINKE.Wesel: LINKE fragt nach Bearbeitungsdauer für Anträge beim Jobcenter Kreis Wesel

„Es wurde ja ein vereinfachter Zugang zu den ALG-II-Leistungen versprochen, aber wir hören immer wieder, dass Menschen mit der Antragstellung überfordert sind“, so der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Kreistag, Roman Reisch. Die Antragsunterlagen und beizufügenden Bescheinigungen sind nach Ansicht der LINKEN nach wie vor viel zu umfangreich und zu

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DIE LINKE.Wesel: Corona: Landrat Brohl agiert unseriös

„Laut Medienberichten wurden in Tübingen mindestens mehrere hundert Tickets an gar nicht getestete Personen ausgegeben. Während dort deshalb Nachbesserungen umgesetzt werden, kopiert Ingo Brohl weiterhin das alte, unsichere und betrugsanfällige Verfahren“, kritisiert der Arzt Felix Ahls, der DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Weseler Kreistags vertritt. So könnten derzeit negative Testergebnisse

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DIE LINKE.Wesel: Brief an Landrat Brohl – Corona-Politik löst zunehmend Irritationen aus

„Ohne Rücksprache mit den gewählten Vertreter*innen der Bevölkerung im Kreis Wesel setzt sich Landrat Brohl eigenständig über die Beschlüsse der letzten MPK hinweg und schließt sich dem Prinzip Hoffnung und Glaube des NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Laschet an. Die Menschen im Kreis Wesel haben das nicht verdient“, erklärt der Vorsitzende der

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DIE LINKE.Wesel: Modellregion Kreis Wesel wäre grob fahrlässig

„Denn die Gefahr von schwerwiegenden Covid-19-Langzeitfolgen und einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser war nie größer als in der anlaufenden dritten Welle durch die tödlichere und infektiösere Virusvariante B.1.1.7.“, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sascha H. Wagner zum angedachten Vorgehen der Kreisverwaltung. Modellrechnungen zufolge würden Lockerungen ähnlich dem Lockdown-light bereits Mitte

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