DIE LINKE: Krise der Luftverkehrswirtschaft

Die Krise in der Luftfahrt ist durch Corona verschärft worden, aber bereits vor der Pandemie war klar, dass sich in der Branche einiges tun muss. Wenn wir der Klimakrise etwas entgegenstellen wollen, müssen wir unsere Mobilität vom Kopf auf die Füße stellen. Statt Inlandsflügen brauchen wir eine Bahn, die kostengünstig,

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DIE LINKE: Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in

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DIE LINKE: Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze

Die Arbeitgeber blockieren Lösungen, die Arbeitsplätze sichern. Sie wollen offensichtlich die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Es ist aber weitaus sinnvoller, Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit um zu verteilen, als die Erwerbslosenzahlen zu steigern. Ohnehin wurden zahlreiche Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, befristet Beschäftigte und prekär Beschäftigte schon nach Hause

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DIE LINKE: Zu nicht abgerufenen Krankenhaus-Fördermitteln für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Bundesregierung macht hier beispielhaft vor, wie man ein sinnvolles Instrument vor die Wand fährt. Wegen den hohen Eigenanteilen verzichten sich die auf Wirtschaftlichkeit getrimmten Krankenhäuser mehrheitlich auf die Unterstützung des Bundes. Die Gelder für Vereinbarkeit und Beruf für Pflegekräfte und Hebammen wären ein wichtiger Baustein gegen den Mangel an

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DIE LINKE: LINKE unterstützt Aktionstag des „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ am 19. September 2020 gegen den „Marsch für das Leben!“

Wir stellen uns dem konservativen Rollback entgegen, der überall in Europa erkämpfte Rechte von Frauen, Lesben, InterPersonen, nicht-binäre Menschen und TransPersonen wieder einschränken will. Der Aufmarsch selbst ernannter „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Spektrum der Kirchen, gemeinsam mit hochrangigen Mitgliedern von AfD und anderen, am 19. September in Berlin ist Teil

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DIE LINKE: Zum Corona-Konjunkturpaket

Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökologischen Wandel anzustoßen. Statt der isolierten Förderung von E-Mobilität muss in eine beschäftigungssichernde Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. Dazu würde neben der Förderung der Autohersteller auch eine

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DIE LINKE: Insolvenzen vermeiden, Dominoeffekt verhindern

Das erste Ziel muss sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt. Dafür müssen die bestehenden Hilfsprogramme verlängert und soweit nötig ausgeweitet werden. Es ist nicht falsch, zwischen vorübergehend überschuldeten und zahlungsunfähigen Unternehmen zu unterscheiden. Aber bei der Vielzahl und der Vielfalt der kriselnden Unternehmen

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DIE LINKE: Freiheit für Pavel!

Laut Menschenrechtsorgansiation Wiasna wurden Pavel Katarzheuski und weitere Aktivistinnen und Aktivisten nach Protesten gegen den Präsidenten verhaftet. Pavel Katarzheuski ist Mitglied im Vorstand unserer Partnerpartei „Gerechte Welt“. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung

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DIE LINKE: Hartz-IV-Regelsätze: Heil betreibt Verarmungspolitik

Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in

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DIE LINKE: 50 Jahre Moskauer Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas fliegt heute mit schwerem Gepäck nach Russland – ein halbes Jahrhundert nach dem „Wandel durch Annäherung“ ist das Verhältnis der schwarz-roten Koalition zu Russland verbesserungswürdig. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten. Entspannungspolitik, Deeskalation,

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DIE LINKE: Zu den Wahlen in Belarus

Am Sonntag fanden in Belarus Wahlen statt. Am Abend wurde verkündet, dass Präsident Lukaschenko, auch „der letzte Diktator Europas“ genannt, mit überwältigender Mehrheit seine nunmehr 6. Amtszeit antreten könne. Gesichert wurden die „Wahlen“ vom Militär, das im Laufe des Tages in der Hauptstadt Minsk auffuhr. Die Stadt war zeitweilig komplett

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