Alexander S. Neu, MdB: Beachtung des Artenschutzes bei Sprengungen von Altmunition durch die Bundeswehr

31.03.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/27971 Im August 2019 waren mehrere Grundminen im Bereich des Fehmarnbelt durch ein Minenräumkommando der Bundeswehr gesprengt worden. Das forderte damals viele tote Schweinswale. Es gibt vom BfN veröffentlichte Berichte, die belegen, dass die Schweinswaltotfunde mit den Sprengungen zusammenhingen. 1,5 Jahre später ist der beteiligte

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Alexander S. Neu, MdB: Quo vadis Joe Biden?

„Mit seinen Aussagen über den russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden eine neue, äußerst bedrohliche, Eskalationsstufe im ohnehin zerrütteten Verhältnis zwischen Russland und den USA ausgelöst. Die öffentliche Betitelung Putins als „Mörder“ und Bidens explizit geäußerte Drohungen gegen Putin im Falle einer nachgewiesenen Manipulation der Ergebnisse der US-Wahlen

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Alexander S. Neu, MdB: Bonner Ostermarsch 2021: Gerechten Frieden schaffen – weltweit solidarisch! Nein zu Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg!

Mit einer Demonstration und Kundgebung am Ostersamstag, 3. April wollen zahlreiche Bonner Gruppen und Persönlichkeiten ihre Forderungen für eine konsequente Friedenspolitik auf die Straße bringen. Ihre Motivation: „Im Schatten von Corona werden europa- und weltweit militärische Konflikte und Kriege ausgetragen – mit ungezählten Opfern. Waffenexporte erreichen neue Rekordhöhen. Das Ergebnis:

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Alexander S. Neu, MdB: Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

18.02.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26737 In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und

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Alexander S. Neu, MdB: Situation der deutschen Sprache in Russland

17.02.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26692 Deutsch in Russland benötigt Pflege genauso wie Russisch in Deutschland. Die FragestellerInnen betrachten den Fremdsprachenerwerb grundsätzlich als nachhaltiges außenpolitisches Instrument zugunsten des Friedens, der Völkerverständigung und der internationalen Kooperation. Insbesondere im Zusammenhang mit den bereits seit einigen Jahren andauernden Irritationein den deutsch-russischen

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Alexander S. Neu, MdB: Export von Leichtwaffen, Leichtwaffenteilen und Leichtwaffenmunition im Jahr 2020

15.02.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26643 Kleinwaffen und sog. Leichten Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da “deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt” sind, werden sie trotzdem exportiert. Der Gesamtwert der Genehmigungen für diese Waffen

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Alexander S. Neu, MdB: Kriegsfolgen und wirtschaftlicher Niedergang in Serbien

29.01.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26151 Die Kleine Anfrage thematisiert verschiedene politische und soziale Folgen des NATO-Angriffskriegs auf Jugoslawien im Jahr 1999. Gefragt wird unter anderem nach dem Einsatz von DU-Munition, der Lage von serbischen Binnengeflüchteten, der Situation der Roma und aktuelle politische Entwicklungen im von Serbien abtrünnigen

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Alexander S. Neu, MdB: Bundesregierung ignoriert Erkenntnisse zu von US- Truppen verursachten Umweltschäden in Deutschland

„Die Bundesregierung stellt sich in Bezug auf durch US-Truppen in Deutschland verursachte Umweltschäden ahnungslos und ignoriert bewusst bereits vorliegende Erkenntnisse dazu. Das ist angesichts der Tatsache, dass das Militär einer der Hauptverursacher der Klimakatastrophe ist, nicht tolerierbar“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE

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Alexander S. Neu, MdB: Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländer 2020

04.02.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26334 Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden

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Alexander S. Neu, MdB: Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2018-2020

01.02.21 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/26288 Die Bundeswehr war in den vergangen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden KA wird das konkrete Engagement in den Jahren 2018 bis 2020 abgefragt. Herunterladen als PDF Nachrichtenquelle: Read More

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