Dr. André Hahn, MdB: Coronabedingte Mehrkosten für Geringverdienende besser kompensieren

„Die Bundesregierung unterschätzt die coronabedingten Mehrkosten, die für Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern oder auch Studentinnen und Studenten entstehen und diese Personengruppen in zum Teil erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, um zum Beispiel notwendige Fahrten im öffentlichen Personenverkehr machen zu können. Dies wird mit der Einmalzahlung an einen ausgewählten

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Dr. André Hahn, MdB: Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.   Der Beitrag Koalition will weitreichende Schnüffelbefugnisse für Geheimdienste erschien zuerst auf Dr. André

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Dr. André Hahn, MdB: Registerzensus genügt nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen

Die geplante Erprobung eines registerbasierten Zensus ist nach Auffassung der LINKEN nicht mit verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar. Es besteht die Gefahr der Bildung von Persönlichkeitsprofilen. Grundrechtsschonende Alternativen bleiben leider unberücksichtigt. Rede zu Registerzensuserprobungsgesetz am 06.05.2021 (Anrede) Eine verlässliche Datengrundlage mag zwar kein Garant für eine gute Regierungsführung sein,

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Dr. André Hahn, MdB: Trotz AfD-Ablenkungsmanöver: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit

Dreist zettelt die AfD einen Tag, nachdem Innenminister Seehofer die historisch höchsten Zahlen von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in diesem Land verkünden musste und den Rechtsextremismus völlig zurecht als größte Gefahr für die innere Sicherheit einstufte, hier eine Debatte über Linksextremismus an und nimmt dafür den 1. Mai in Berlin

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Dr. André Hahn, MdB: Fristlose Verdachtskündigung ist neuer Höhepunkt im „Fall Frehse“

„Die gestrige fristlose Verdachtskündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse ohne Angabe von detaillierten Gründen ist ein neuer unrühmlicher Höhepunkt in den nun schon seit fünf Monate dauernden Auseinandersetzungen nach den über einen Spiegel-Artikel am 27.11.2020 kolportierten Vorwürfen zu vermeintlichen Vorfälle am Bundesstützpunkt Turnen in Chemnitz am Olympiastützpunkt Sachsen (OSP)“, erklärt der

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Dr. André Hahn, MdB: Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus

„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion

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Dr. André Hahn, MdB: Die Katastrophe von tschernobyl jährt sich zum 35. Male

Gestern vor 35 Jahren veränderte die verheerende Nuklearkatastrophe im Kernraftwerk Tschernobyl die Welt. Am schlimmsten von der atomaren Strahlung betroffen wurden die Menschen in der heutigen Republik Belarus. Seit 1992 erholen sich alljährlich belarussische Tschernobylkinder in Rosenthal/Sächsische Schweiz. Die Projektgruppe „Kinder von Tschernobyl“ mit ihrem Leiter Pfarrer i. R. Günter

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Dr. André Hahn, MdB: LandesvertreterInnen wählen André Hahn auf Platz 4

Heute haben die Landesvertreter*innenversammlung der sächsischen Linken Dr. André Hahn auf Platz 4 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Ganz herzlichen Dank für das Vertrauen! „Ich werde mich weiterhin engagiert und couragiert besonders für die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen einsetzen. Jetzt freue mich auf den Wahlkampf in Sachsen und dann

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Dr. André Hahn, MdB: Steuergelder an die Deutsche Sporthilfe bedürfen parlamentarischer Kontrolle

Ich freue mich, wenn Unternehmen und Privatpersonen den Spitzensport mit Spenden und durch Sponsoring aktiv unterstützen, und in dieser Hinsicht ist die Stiftung Deutsche Sporthilfe ein wichtiger Partner für den organisierten Sport in Deutschland. Ich bin aber weiterhin nicht bereit zu akzeptieren, dass Steuergelder durch die Bundesregierung über Umwege, ohne

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Dr. André Hahn, MdB: LINKE fordert Sport im Freien mit Augenmaß auch in der Corona-Pandemie

„Ich habe das Infektionsschutzgesetz in der heutigen Abstimmung im Bundestag abgelehnt, auch wegen der unzureichenden Regelungen zum Sport“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter: „DIE LINKE hat mit einem Änderungsantrag (Drucksache 19/28758) gefordert, dass die Ausübung von Individual- und

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