Kategorie: Friedrich Straetmanns, MdB

„Im März 2020 trat der erste Corona-Lockdown in Kraft. Alle Arbeitgeber, die die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gefährden wollten, trafen Vorkehrungen. OP-Masken wurden angeschafft und verteilt, Pausenzeiten gesplittet, Arbeitsräume umgestellt. Die Geschäftsleitung des Tönnies-Konzerns hat all diese Schutzmaßnahmen ganz bewusst unterlassen, weil sie Kosten verursachen. Damit wurde die

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der erste Satz ihres Gesetzentwurfs lautet „Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“. Ich prophezeie, dass dieser Satz auch in der nächsten Novelle des Geldwäschegesetzes stehen wird. Denn Ihr Entwurf

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Der Verlag hat sich inzwischen entschuldigt: Der Beitrag ist auf vielfältige Kritik gestoßen. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Bei dem als „Kommentar“ gekennzeichneten Beitrag handelt es sich um die persönliche Auffassung des Autors. Als juristische Fachzeitschrift ist die NZA der Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität verpflichtet. Rückblickend ist aber klar, dass

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Mitkläger Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, er sei überzeugt, den Mitgliedern der Regierungskoalition seien die Probleme ihrer Reform bekannt gewesen. »Sie haben dieses Gesetz trotzdem eingebracht, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.« Den ganzen Artikel gibt es hier. LINKE, Grüne und FDP haben im Oktober 2019 einen eigenen Vorschlag zur

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Die drei Fraktionen befürchten auch, dass durch die Neuregelung das Parlament nicht kleiner wird. Insofern sei das Gesetz eine „sprichwörtliche Mogelpackung“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Der Öffentlichkeit werde vorgegaukelt, dass im Ergebnis der Bundestag verkleinert werde. Den ganzen Artikel sowie den Videobeitrag finden Sie hier. LINKE, Grüne und FDP haben

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Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns sagte, bei dem Wahlgesetz der Koalition handele es sich um eine „Mogelpackung“. Insbesondere die Union habe sich damit Vorteile verschafft – er spielte damit darauf an, dass Überhänge absehbar vor allem bei CDU und CSU anfallen werden. Stimmen für diese Parteien hätten dann ein höheres Gewicht,

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Der Linken-Rechtspolitiker Straetmanns bezeichnete den von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf als eine „sprichwörtliche politische Mogelpackung“. „Er gaukelt dem Publikum vor, geeignet zu sein, das Parlament zu verkleinern.“ Dieses Ziel werde aber „grandios verfehlt“. Den ganzen Artikel finden Sie hier. LINKE, Grüne und FDP haben

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Den Parteien werden mit der hier behandelten Verordnung aus dem Innenministerium alternative Möglichkeiten zur Aufstellung von Wahlbewerbern angeboten, die die Satzungen bisher nicht vorsahen. So können Versammlungen elektronisch abgehalten werden. Dies scheint auf den ersten Blick eine

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir im vergangenen September hier das erste Mal im Plenum über die Kandidatenaufstellung in Pandemie-Zeiten gesprochen haben, haben wir als LINKE klar gemacht, dass wir die Regelung per Rechtsverordnung für eine ziemliche Schnapsidee halten. Parteiinterne Vorgänge

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„Als rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hat Friedrich Straetmanns einen bedeutenden Beitrag zur parlamentarischen Arbeit beigetragen“, erklärt Brigitte Stelze, Sprecherin des Kreisverbands. „Mit Hilfe seiner drei Bürgerbüros war er aber auch in der Region Ostwestfalen-Lippe regelmäßig präsent. Unsere Mitglieder sind froh, mit Friedrich Straetmanns einen überaus fachkundigen und basisorientierten Kandidaten für

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Von den 13 Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe hält Friedrich Straetmanns (Linke, Bielefeld) die meisten Reden, in dieser Legislaturperiode bislang 72. Damit liegt er auf Rang 8 aller 709 Abgeordneten. Nachrichtenquelle: Read More

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben es gerade den Reden entnehmen können: Das, was hier und heute beschlossen werden soll, ist lediglich die Feststellung, dass die Durchführung von Parteiversammlungen zumindest teilweise aufgrund der Pandemielage wegen Corona unmöglich ist. Ich denke, dieser

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Die Rede im Wortlaut: Nachrichtenquelle: Read More

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„Die Frage zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik drängte sich spätestens nach der Kommunalwahl im September auf. Frühzeitig wurden in ganz Ostwestfalen-Lippe Gespräche darüber geführt, wie eine ausschlaggebende Mitwirkung von AfD-Mitgliedern in Gemeindegremien verhindert werden kann. In Lübbecke zeigte sich die CDU sogar bereit, in einem Bündnis mit

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Wieder einmal muss die EU mit einer Richtlinie einen Impuls setzen, damit der deutsche Gesetzgeber tätig wird. Dabei sollte der Inhalt der Richtlinie längst schon

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