Kategorie: Friedrich Straetmanns, MdB

„Besonders in Zeiten von Auftragsrückgängen und Marktschwankungen müssen Unternehmen verantwortungsvoll handeln und das Betriebsverfassungsrecht einhalten“, fordert Straetmanns, Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE, „stattdessen hat die Geschäftsführung mehrfach Vorschläge des Betriebsrats für eine betriebswirtschaftlich sinnvolle und sozialverträgliche Weiterführung des Tiefdrucks abgelehnt. Das ist das Letzte, was das Gesetz unter betrieblicher Mitbestimmung

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„DIE LNKE begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Förderung einer erweiterten Gedenkstätte in Schloß Holte-Stukenbrock mit 25 Millionen Euro beschlossen hat. Nun bleibt abzuwarten, ob das Land NRW nachzieht und ebenfalls eine Förderung in dieser Höhe beschließt. Doch zu der Freude darüber, dass ein für die Region OWL so

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„Uns eint eine Überzeugung nach sorgfältiger Prüfung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns. […] FDP, Linke und Grüne hatten schon während der jahrelangen Diskussion über eine Wahlrechtsreform eng zusammengearbeitet. So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an

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Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns sagte, die Wahlrechtsänderung sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ und eine „politische Mogelpackung“, da sie nicht zur Verkleinerung des Bundestags geeignet sei. Auch Straetmanns warf der Union vor, sich mit der Reform einen Vorteil verschaffen zu wollen. Den ganzen Artikel finden Sie hier. Friedrich Straetmanns‘ Pressemitteilung zum Vorgang

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Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte, die Union verschaffe sich mit dem neuen Wahlrecht einen Vorteil. Es ärgere ihn außerordentlich, „dass die SPD sich auf dieses politische Schurkenstück der Union eingelassen“ habe. Die Diskussion über das schlechte Wahlrecht sei „massiv geeignet, die Verdrossenheit über die Politik zu vergrößern“.

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Linke werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zustimmen! Zum einen, weil wir für eine Anhebung der Sachverständigenhonorare sind und zum anderen, weil eine Ungleichbehandlung zur gleichfalls erfolgenden Gebührenanhebung für Rechtsanwältinnen

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Straetmanns weiter: „Es ist eine Schande, dass die wichtige Aufgabe der Verkleinerung des Bundestages genutzt wird, um den Unionsfraktionen und insbesondere der CSU auf verfassungswidrige Weise unfaire Vorteile zu verschaffen. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle Stimmen gleich viel wert sind, ob in Bayern, Rostock oder Bielefeld.

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Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute die Vorlage der Bundesregierung zu einem Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Der gesetzliche Handlungsbedarf ist gegeben, da beim letzten Mal die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag ignoriert

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„Erneut hört die Regierung nicht auf die massive Kritik von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und auf die Stimmen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler: Die Regelbedarfe sind wieder klein gerechnet worden. Menschen, die einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, diesen aber nicht einfordern, sowie diejenigen, die ihr geringeres Einkommen aufstocken müssen, werden

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„Dies ist mit großer Vorsicht zu genießen. Amazon zählt nicht zu den fairen Arbeitgebern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden schlecht bezahlt und bei fast jedem Schritt kontrolliert. Zudem hat Amazon einen großen negativen Einfluss auf die ansässigen Händler und gefährdet somit deren Existenz. Einwohner befürchten zudem, dass die Emissionsbelastungen an

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Euer Arbeitgeber wirbt auf seiner Homepage mit vielfältigen Angeboten, die „immer auf den Bedarf und die Interessen der Menschen abgestimmt“ sind. Wer aber kümmert sich um den Bedarf und die Interessen von Euch – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Angebote aufrechterhalten? Um nachvollziehen zu können,

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Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 27. März 2020 wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und Bundestages eigenständig Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen. Die Geltung der Maßnahmen ist bis 31. März 2021 befristet.

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Telefonische Sprechstunde mit Friedrich Straetmanns zum Thema: Haben Sie Fragen oder Anregungen an den Abgeordneten? Dann rufen Sie einfach an: 0521/52 02 902. Nachrichtenquelle: Read More

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„Die Region Ostwestfalen-Lippe hat sich zu einem sehr bedeutenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Eine neue Trasse nach Hannover könnte die ausgelasteten Verbindungen nach Hannover und Berlin prinzipiell gut ergänzen, allerdings werden die Planungen der Bundesregierung den realen Umständen unserer Region nicht gerecht. Zentral ist die Zuverlässigkeit des Bahnknotens in Hannover. Die aktuelle

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Meine Fraktion und ich lehnen die Verlängerung der Sonderrechte für die Regierung ab. Wir plädieren dafür, den Bundestag auch bei den bisher schon befristeten Verordnungsermächtigungen stärker einzubeziehen und ihm die Möglichkeit zu geben, eine Aufhebung zu verlangen. Der Ort für die Diskussion so weitreichender Maßnahmen ist nämlich das Parlament und

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