Friedrich Straetmanns, MdB: Werden Sie wach, Herr Landrat: Tönnies ist eine moralische Katastrophe!

„Im März 2020 trat der erste Corona-Lockdown in Kraft. Alle Arbeitgeber, die die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gefährden wollten, trafen Vorkehrungen. OP-Masken wurden angeschafft und verteilt, Pausenzeiten gesplittet, Arbeitsräume umgestellt. Die Geschäftsleitung des Tönnies-Konzerns hat all diese Schutzmaßnahmen ganz bewusst unterlassen, weil sie Kosten verursachen. Damit wurde die

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Friedrich Straetmanns, MdB: Die Bundesregierung betreibt zur Geldwäsche reine Symbolpolitik

Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der erste Satz ihres Gesetzentwurfs lautet „Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“. Ich prophezeie, dass dieser Satz auch in der nächsten Novelle des Geldwäschegesetzes stehen wird. Denn Ihr Entwurf

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Friedrich Straetmanns, MdB: Brief an den Verlag C.H. Beck zu rassistischem Aufsatz

Der Verlag hat sich inzwischen entschuldigt: Der Beitrag ist auf vielfältige Kritik gestoßen. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Bei dem als „Kommentar“ gekennzeichneten Beitrag handelt es sich um die persönliche Auffassung des Autors. Als juristische Fachzeitschrift ist die NZA der Wissenschaftlichkeit und Meinungspluralität verpflichtet. Rückblickend ist aber klar, dass

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Friedrich Straetmanns, MdB: Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

Die drei Fraktionen befürchten auch, dass durch die Neuregelung das Parlament nicht kleiner wird. Insofern sei das Gesetz eine „sprichwörtliche Mogelpackung“, sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Der Öffentlichkeit werde vorgegaukelt, dass im Ergebnis der Bundestag verkleinert werde. Den ganzen Artikel sowie den Videobeitrag finden Sie hier. LINKE, Grüne und FDP haben

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Friedrich Straetmanns, MdB: Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen

Der Linken-Rechtspolitiker Straetmanns bezeichnete den von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf als eine „sprichwörtliche politische Mogelpackung“. „Er gaukelt dem Publikum vor, geeignet zu sein, das Parlament zu verkleinern.“ Dieses Ziel werde aber „grandios verfehlt“. Den ganzen Artikel finden Sie hier. LINKE, Grüne und FDP haben

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Friedrich Straetmanns, MdB: Die Bundesregierung schafft Rechtsunsicherheit in der Kandidatenaufstellung

Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Den Parteien werden mit der hier behandelten Verordnung aus dem Innenministerium alternative Möglichkeiten zur Aufstellung von Wahlbewerbern angeboten, die die Satzungen bisher nicht vorsahen. So können Versammlungen elektronisch abgehalten werden. Dies scheint auf den ersten Blick eine

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Friedrich Straetmanns, MdB: Linke nominieren erneut Straetmanns

„Als rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion hat Friedrich Straetmanns einen bedeutenden Beitrag zur parlamentarischen Arbeit beigetragen“, erklärt Brigitte Stelze, Sprecherin des Kreisverbands. „Mit Hilfe seiner drei Bürgerbüros war er aber auch in der Region Ostwestfalen-Lippe regelmäßig präsent. Unsere Mitglieder sind froh, mit Friedrich Straetmanns einen überaus fachkundigen und basisorientierten Kandidaten für

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Friedrich Straetmanns, MdB: Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen im Kreis Minden-Lübbecke

„Die Frage zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik drängte sich spätestens nach der Kommunalwahl im September auf. Frühzeitig wurden in ganz Ostwestfalen-Lippe Gespräche darüber geführt, wie eine ausschlaggebende Mitwirkung von AfD-Mitgliedern in Gemeindegremien verhindert werden kann. In Lübbecke zeigte sich die CDU sogar bereit, in einem Bündnis mit

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Friedrich Straetmanns, MdB: Der Neustart nach der Insolvenz muss leichter werden

Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Wieder einmal muss die EU mit einer Richtlinie einen Impuls setzen, damit der deutsche Gesetzgeber tätig wird. Dabei sollte der Inhalt der Richtlinie längst schon

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