Friedrich Straetmanns, MdB: Erhalt des Tiefdrucks bei MM Graphia Bielefeld GmbH!

„Besonders in Zeiten von Auftragsrückgängen und Marktschwankungen müssen Unternehmen verantwortungsvoll handeln und das Betriebsverfassungsrecht einhalten“, fordert Straetmanns, Justiziar der Bundestagsfraktion DIE LINKE, „stattdessen hat die Geschäftsführung mehrfach Vorschläge des Betriebsrats für eine betriebswirtschaftlich sinnvolle und sozialverträgliche Weiterführung des Tiefdrucks abgelehnt. Das ist das Letzte, was das Gesetz unter betrieblicher Mitbestimmung

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht

„Uns eint eine Überzeugung nach sorgfältiger Prüfung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns. […] FDP, Linke und Grüne hatten schon während der jahrelangen Diskussion über eine Wahlrechtsreform eng zusammengearbeitet. So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: Die Wahlrechtsreform – ein Fall für Karlsruhe

Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns sagte, die Wahlrechtsänderung sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ und eine „politische Mogelpackung“, da sie nicht zur Verkleinerung des Bundestags geeignet sei. Auch Straetmanns warf der Union vor, sich mit der Reform einen Vorteil verschaffen zu wollen. Den ganzen Artikel finden Sie hier. Friedrich Straetmanns‘ Pressemitteilung zum Vorgang

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: FDP, Linke und Grüne klagen in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte, die Union verschaffe sich mit dem neuen Wahlrecht einen Vorteil. Es ärgere ihn außerordentlich, „dass die SPD sich auf dieses politische Schurkenstück der Union eingelassen“ habe. Die Diskussion über das schlechte Wahlrecht sei „massiv geeignet, die Verdrossenheit über die Politik zu vergrößern“.

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: Anhebungen der Honorare im Justizwesen sind überfällig

Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Linke werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zustimmen! Zum einen, weil wir für eine Anhebung der Sachverständigenhonorare sind und zum anderen, weil eine Ungleichbehandlung zur gleichfalls erfolgenden Gebührenanhebung für Rechtsanwältinnen

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: Einheitlicher EU-Patentschutz ist sinnvoll

Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute die Vorlage der Bundesregierung zu einem Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht. Der gesetzliche Handlungsbedarf ist gegeben, da beim letzten Mal die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag ignoriert

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: Kleinrechnung der Regelbedarfe verfestigt gesellschaftlichen Ausschluss!

„Erneut hört die Regierung nicht auf die massive Kritik von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und auf die Stimmen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler: Die Regelbedarfe sind wieder klein gerechnet worden. Menschen, die einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hätten, diesen aber nicht einfordern, sowie diejenigen, die ihr geringeres Einkommen aufstocken müssen, werden

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: Straetmanns: Corona bekämpfen, Bürger*innenrechte schützen!

Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 27. März 2020 wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und Bundestages eigenständig Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen. Die Geltung der Maßnahmen ist bis 31. März 2021 befristet.

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: den Nahverkehr in OWL mitbedenken!

„Die Region Ostwestfalen-Lippe hat sich zu einem sehr bedeutenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Eine neue Trasse nach Hannover könnte die ausgelasteten Verbindungen nach Hannover und Berlin prinzipiell gut ergänzen, allerdings werden die Planungen der Bundesregierung den realen Umständen unserer Region nicht gerecht. Zentral ist die Zuverlässigkeit des Bahnknotens in Hannover. Die aktuelle

Weiterlesen

Friedrich Straetmanns, MdB: Antwort auf Bürger*innenpost: Corona-Maßnahmen gehören in die Parlamente

Meine Fraktion und ich lehnen die Verlängerung der Sonderrechte für die Regierung ab. Wir plädieren dafür, den Bundestag auch bei den bisher schon befristeten Verordnungsermächtigungen stärker einzubeziehen und ihm die Möglichkeit zu geben, eine Aufhebung zu verlangen. Der Ort für die Diskussion so weitreichender Maßnahmen ist nämlich das Parlament und

Weiterlesen