Heike Hänsel, MdB: Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können

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Heike Hänsel, MdB: Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz

„Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften“, so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum heutigen

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Heike Hänsel, MdB: EU-Hotspots auf den griechischen Inseln abschaffen anstatt neu aufbauen

„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen,

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Heike Hänsel, MdB: Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: “Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je

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Heike Hänsel, MdB: Ein Desaster beim Impfen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl auch

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Heike Hänsel, MdB: Das Gebot der Stunde heißt Abrüstung, nicht Aufrüstung!

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das

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