Heike Hänsel, MdB: Glückwunsch an die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile

„Der Sieg der Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land und zugleich eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und Profiteur der ehemaligen Militärdiktatur, Sebastián Piñera. Dieses Referendum wurde durch die seit einem Jahr anhaltenden Sozialproteste erzwungen. Die brutale Polizeigewalt gegen diese Proteste

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Heike Hänsel, MdB: Bundesregierung muss nach Wahl in Bolivien transparente Auszählung einfordern

„Nach den Präsidentschaftswahlen in Bolivien müssen die EU, die mit einer Wahlbeobachtungsdelegation vor Ort ist, und die Bundesregierung auf einen transparenten und sauberen Auszählungsprozess drängen. Denn während mehrere Nachwahlbefragungen den linksgerichteten Kandidaten Luis Arce übereinstimmend in Führung sehen, läuft die Arbeit der Wahlbehörde schleppend und intransparent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende

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Heike Hänsel, MdB: Auch Milliardäre heranziehen

Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau, wenn

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Heike Hänsel, MdB: DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Anlässlich des für morgen in Tübingen geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Heike Hänsel, LINKE-Bundestagabgeordnete aus Tübingen: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr. In der Corona-Krise waren es genau diese Beschäftigte, die den Laden am Laufen gehalten haben:

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Heike Hänsel, MdB: Afghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren

„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt

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Heike Hänsel, MdB: Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei,

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Heike Hänsel, MdB: 10 Jahre „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: endlich politische und juristische Konsequenzen ziehen

Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das

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Heike Hänsel, MdB: Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende

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Heike Hänsel, MdB: Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten

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Heike Hänsel, MdB: Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht

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Heike Hänsel, MdB: Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart

Schriftliche Frage August 2020 Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart? Antwort: 200904_Antwort-SF-zivile-Nutzung-Gelaende-US-EUCOM-Stuttgart-VaihingenHerunterladen Nachrichtenquelle: Read More

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