Heike Hänsel, MdB: Rüstungskonversion in Baden-Württemberg endlich fördern

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

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Heike Hänsel, MdB: Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen

Schriftliche Frage im Monat Dezember 2020, Arbeitsnummer 12/442 Wird sich die Bundesregierung für eine Aussetzung der Patentrechte an den Corona-Impfstoffen der Firmen Curevac und Biontech-Pfizer einsetzen und diese Aussetzung der WTO und WHO konkret anbieten, wie bereits vom Geschäftsführer der Firma Curevac vorgeschlagen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kampf-gegen-corona-curevac-patente-fuer-impfstoffe-aussetzen.568f0c24-6dd1-4724-a46f8683d53c8444.html)? Antwort: Die Bundesregierung begrüßt Kooperationen und

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Heike Hänsel, MdB: Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende

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Heike Hänsel, MdB: Skandalurteil gegen Julian Assange

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am

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Heike Hänsel, MdB: Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte: „Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und

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Heike Hänsel, MdB: Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen: „Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt. Betriebsrat und

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Heike Hänsel, MdB: UNO statt NATO!

Vor nun 75 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft getreten. Die UNO wurde infolge des Zweiten Weltkrieges, der vom faschistischen Deutschland begonnen worden war, gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des

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Heike Hänsel, MdB: Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel unterstützt den interfraktionellen Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Insgesamt unterstützen 245 Bundestagsabgeordnete den Appell. Dazu eklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist schlimmer denn je. Umso schändlicher ist

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Heike Hänsel, MdB: Fragestunde im Bundestag zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 201. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember 2020Fragestunde – Frage 7 – Heike Hänsel Video: https://fb.watch/2q-ii0-Cfa/ Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die Frage 4 des Abgeordneten Thomas Seitz und die Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden schriftlich beantwortet. Die Frage

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Heike Hänsel, MdB: Flüchtlingscamp in Griechenland

Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel erklärte das Ministerium […]„Blamabel“ findet Hänsel das. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen sagte unserer Zeitung: „Es besteht angesichts der katastrophalen Lebensbedingungen in dem provisorisch aufgebauten neuen Lager in Lesbos und des rauen Winterwetters dringender Handlungsbedarf.“ […] „Diese Lager haben mit menschlicher Flüchtlingspolitik nichts zu

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Heike Hänsel, MdB: Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen: „Mit bewaffneten Drohnen würde die Hemmschwelle zu Kriegseinsätzen weiter sinken.

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Heike Hänsel, MdB: Nein zum Aufrüstungshaushalt mit falschen Prioritäten

Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts mit den Stimmen von Union und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Dieser Haushalt ist ein Aufrüstungshaushalt: Kein anderer Haushalt ist in der Großen Koalition so gestiegen, wie der Rüstungshaushalt, um 44% seit 2014! Auch im kommenden

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Heike Hänsel, MdB: Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE: „Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan

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