Kategorie: Helin Evrim Sommer, MdB

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Brasilien Linksfraktion stellt „Kleine Anfrage“ zur Lage der Menschenrechte in Brasilien. Bundesregierung liegen „keine Erkenntnisse“ vor.   Berlin/Brasília. In den deutsch-brasilianischen Beziehungen ignoriert die Bundesregierung offenbar Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land, um das Handelsabkommen Europäische Union ‒ Mercosur nicht zu gefährden. Mit Kritik am rechtsextremen Präsidenten Jair

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Spekulanten beim Schuldenerlass zur Kasse! Anlässlich der Diskussionen um einen Schuldenerlass auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Helin Evrim Sommer: „Ein umfassender Schuldenerlass ist angesichts der massiven Überschuldung vieler Staaten unabdingbar. Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor

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Zahl der minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr leicht gestiegen Mehr als 1.700 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind aktuell erst 17 Jahre alt. Die Armee erfülle deshalb nicht ihre Vorbildfunktion, kritisiert die Linke. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr hat sich erhöht. Nach einem Bericht der

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Vor EU-Gipfel: Sommer fordert Sanktionen gegen Erdoğan Die linke Abgeordnete Helin Evrim Sommer verurteilt anlässlich des EU-Sondergipfels die Eskalationspolitik der Türkei und fordert angesichts der türkischen Aggression gegen Armenien, Libyen und Syrien sofortige Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime. In Brüssel beginnt heute der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der

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Kehrtwende für nachhaltige Entwicklungspolitik vollziehen Entwicklungsminister Müller fördert die deutsche Entwicklungsindustrie, indem er die Ausgaben für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft seit 2017 verdoppelt hat. Gleichzeitig kürzte er die Mittel für die Entwicklungskooperation mit der UNO, der Weltbank und den Entwicklungsbanken in Afrika und Asien um fast eine Milliarde Euro.

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Agieren statt Lavieren – Sanktionen gegen Erdogan, JETZT! „Anlässlich des EU-Sondergipfels am 1. und 2. Oktober 2020 in Brüssel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die vom Flüchtlingsdeal überschattete Appeasement-Politik der EU gegenüber der türkischen

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Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan stoppen! „Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, angesichts der neuen schweren Kämpfe zwischen den armenischen und den

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Schuldenschnitt für Afrika jetzt! Berlin. Anlässlich der jüngsten Forderung des Bundesentwicklungsministers, Gerd Müller, nach Krediten und EU-Soforthilfen für Afrika in Höhe von 50 Milliarden Euro fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, einen Schuldenschnitt statt neuer Kredite.   „Infolge des weltweiten Corona-Lockdowns stehen 25 afrikanische Staaten vor dem Staatsbankrott. 

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Mieterschutz muss vollumfänglich sein Zu Presseberichten, dass der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel den Mieterschutz bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis mindestens zum Ende des Jahres verlängern will, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg Nord: Diese Verlängerung ist dringend geboten. Die Mieterinnen und Mieter der Stadt

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Unterwegs im Falkenhagener Feld (II) Auf meiner heutigen Kieztour, die mich erneut ins Falkenhagener Feld (FF) führte, besuchte ich die B.-Traven-Gemeinschaftsschule, die Quartiersräte FF Ost und West, sowie die Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde. Die B.-Traven ist Spandaus erste und einzige Gemeinschaftsschule, was einen organisatorische Kraftakt bedeutete und noch bedeutet. Doch ihre Akzeptanz wächst,

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Menschenwürdige Arbeit in Lieferkettengesetz sicherstellen Globale Herausforderungen müssen mit global gerechtem Handeln beantwortet werden. Allein mit Grenzschließungen lässt sich ein Virus nicht stoppen. Vielmehr müssen wir die WHO stärken und die globalen Gesundheitssysteme ausbauen. Dafür wollen wir 0,1% des Bruttonationaleinkommens. Wir sagen, Schluss mit der Sklaverei: Es muss ein Lieferkettengesetz

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Das Mykonos-Attentat 1992 und warum wir einen härteren Umgang mit reaktionären und autoritären Regimen brauchen Anlässlich der Gedenkveranstaltung am Samstag, den 19. September, zum Jahrestag des Mykonos-Attentats am 17. September erinnert die entwicklungspolitische Politischer Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, an die vier ermordeten kurdischen Politiker und mahnt einen härteren

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Keine Kompromisse beim Lieferkettengesetz Berlin. Anlässlich der Versuche der deutschen Wirtschaft das angekündigte Lieferkettengesetz aufzuweichen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer: „Kompromisse beim Lieferkettengesetz drohen es wirkungslos zu machen. Ich erwarte von der Bundesregierung – namentlich den zuständigen Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil -,

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Militärischen Muskelspielen der Türkei im Mittelmeer klare Absage erteilen Anlässlich des informellen Gymnich-Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Berlin am 27. und 28. August, unter anderem zum Gasstreit im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,

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Namibia lehnt Entschädigungsvorschlag ab Unter deutscher Kolonialherrschaft werden Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia Zehntausende Menschen getötet. Seit 2015 verhandeln die Länder über ein Entschädigungsangebot. Für Namibias Präsidenten ist eine offizielle Entschuldigung Deutschlands nicht genug. Die Aufarbeitung der Kolonialzeit in Namibia – der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika – hängt

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