Hubertus Zdebel, MdB: Rechtswidrige Uran-Exporte von Brennelementehersteller in Lingen

Das Bundesumweltministerium bestätigt auf ein Berichtsersuchen der Fraktion DIE LINKE: Die Exporte von Uran-Brennelementen aus Lingen sowohl in die Schweiz als auch nach Belgien sind rechtswidrig von Framatome und der Advanced Nuclear Fuel (ANF) durchgeführt worden. Die Unternehmen haben demnach in voller Kenntnis der rechtswidrigen Lage gehandelt. Gegen derartige Uran-Exporte

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Neues Atomabkommen Euratom-GB: Atomwaffen-Uran made by URENCO?

Gibt es Pläne, dem teilweise deutschen Uran-Unternehmen URENCO künftig sogar die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran von „20 % oder mehr Uran-235“ zu erlauben? Der Verdacht drängt sich auf, weil im neuen Atomabkommen zwischen Großbritannien und Euratom im Artikel 10 eine entsprechende Regelung dafür vorgesehen ist. Die Antwort der Bundesregierung auf

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Endlagersuche: So geht das nicht

Aus Anlass der bevorstehenden, rein virtuellen Teilgebiete-Konferenz zur Atommüll-Endlagersuche, kommentiert Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung beim laufenden Verfahren zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll kann derzeit nicht gesprochen werden. Noch immer liegen viele geologische Daten gar nicht vor, der Bericht der

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Illegale Uran-Exporte für marode AKWs? LINKE fordert Erklärungen vom BMU im Bundestag

Anti-Atom-Gruppen, darunter der BUND, haben Strafanzeige gestellt, weil möglicherweise rechtswidrig Uran-Brennstoff für belgische und schweizerische Uralt-Meiler von der Brenelemente-Fabrik in Lingen exportiert wurde. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE sorgen jetzt dafür, dass das Thema erneut im Umweltauschuss des Bundestages auf die Tagesordnung kommt. Eine entsprechende Berichtsforderung ist heute

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Atomwaffen sind verboten!

„Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie – ob als Waffe oder zur Stromerzeugung – müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Rechtswidrige Uran-Exporte? Zdebel fragt Bundesregierung

Im Zusammenhang mit möglicherweise rechtswidrigen Uran-Exporten aus der Brennelemente-Fabrik der ANF Lingen für ein AKW in der Schweiz fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen und ggfls. Maßnahmen gegen den Betreiber – das französische Unternehmen Framatome – einzuleiten. Die Uranfabrik in Lingen ist

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Terrorgefahren und Atomenergie: Bundesregierung will Klagerechte einschränken

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Eine erster Referenten-Entwurf aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen der  Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahmen des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch für die Gerichte selbst erhebliche Einschränkungen vorgenommen werden sollten. Die

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Save-The-Date – 29.01.2021 – Veranstaltung: Atommüllland NRW und die Endlagersuche

Save-The-Date 29.01.2021 – LINKE-Debatte:Atommüllland NRW und die Endlagersuche – Gemeinsam mit Klaus Brunsmeier (BUND NRW) und Felix Ruwe (BI Kein Atommüll in Ahaus) informiert und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Freitag, 29. Januar 2021 ab 18.30 Uhr über hochradioaktiven Atommüll in NRW und die bundesweite Endlagersuche.

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Atom-Bananenrepublik Deutschland: Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?

Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert  worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage. Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Katastrophaler Investorenschutz: Vattenfalls Schadesersatzforderungen für Atomausstieg – Videoprotokolle der Anhörung vor dem ICSID

Inzwischen bei über sechs Milliarden Euro liegt die Streitsumme, die Vattenfall über ein unanständiges Schiedsgerichtsverfahren nach der Energiecharta von den bundesdeutschen Bürger*innen für die nach der Fukushima-Katastrophe beschlossene Stilllegung der schon damals maroden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel einkassieren will. Ende November fand im Rahmen des Verfahrens vor dem ICSID mit

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen – leider kein Grund zum Feiern

Am Samstag (12.12.2020) jährt sich die Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens zum fünften Mal. Der Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sieht in dem Jubiläum keinen Grund zum Feiern: „Das Pariser Abkommen von 2015 machte kurzzeitig Hoffnungen auf einen internationalen Durchbruch beim Klimaschutz. Immerhin gaben sich die 196 Vertragsstaaten verbindliche

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Bundesregierung fährt beim Fracking weiter mit Volldampf in den umweltpolitischen Abgrund – Fracking-Forschung soll wieder im Haushalt subventioniert werden

„Auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 macht klar, dass die Bundesregierung weiter auf die umweltzerstörende Fracking-Technik setzt. 4,75 Millionen Euro sind erneut für die Fracking-Forschung, den Dialogprozess vor Ort bei Probebohrungen und die Fracking-Kommission einschließlich ihrer Geschäftsstelle eingeplant. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass in 2021 die Entscheidung über

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Linke scheitert mit Antrag Planungen für Exporte von Atommüll aus Jülich in die USA zu beenden

Die Vorbereitungen für einen Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem nach Störfällen stillgelegten AVR-Atomreaktor Jülich in die USA werden weiterhin mit staatlichen Millionenbeträgen vom Bund und von NRW finanziert. Ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Finanzierung dieser Planungen zu beenden, ist im Rahmen

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Bundesumweltministerium Haushalt 2021: Atommüll-Anträge der Linksfraktion abgelehnt

Anträge von Hubertus Zdebel und der Linksfraktion im Zusammenhang mit der Zwischen- und Endlagerung hoch-, mittel- und leichtradioaktiver Atomabfälle sind von der Mehrheit der Bundestagsfraktionen im Zuge der Beratungen für den Etat 2021 des Bundesumweltministeriums abgelehnt worden. Die Anträge zielten darauf, den Ausbau des für ein Endlager nicht geeigneten Schacht

Weiterlesen

Hubertus Zdebel, MdB: Online Veranstaltung: „Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima“

Am 2. Dezember (18 Uhr) präsentieren die beiden Abgeordneten Hubertus Zdebel und Alexander S. Neu (Linksfraktion) gemeinsam mit dem Autoren Karl-Heinz Peil als Online-Veranstaltung die Broschüre „Das Militär: Tödlich auf für Umwelt und Klima“. Dabei sein über die Zoom-Veranstaltung mit folgendem Link: https://zoom.us/j/98167184505 // Meeting ID 981 6718 4505 Die

Weiterlesen