Hubertus Zdebel, MdB: Protest gegen Atommüll-Export nach Russland

Heute sind an verschiedenen Orten in Münster Kundgebungen gegen den Export radioaktiven Abfalls aus der Urananreicherungsanlage der Firma URENCO im westfälischen Gronau nach Russland abgehalten worden. Stattfinden konnte dieser Schienentransport nur, weil URENCO den Müll als ‚Wertstoff‘ deklariert hatte – solche Manöver kann sich das Anreicherungsunternehmen, an dem die deutschen

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Hubertus Zdebel, MdB: Kundgebung am 22. Juni auf dem Staufenplatz in Münster: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

Offenbar steht für den 22. Juni der nächste Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO nach Russland an. DIE LINKE. Münster ruft zur Protestkundgebung am 22. Juni um 11 Uhr auf dem Staufenplatz im Erphoviertel in direkter Nähe zur Bahnstrecke auf. In einer gemeinsamen Erklärung haben LINKE-Ratsherr Heiko Wischnewski und

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Atommülllager-Suche hochradioaktiv: Gorleben ist ungeeignet

In der soeben veröffentlichen GORLEBEN RUNDSCHAU, die sich natürlich wieder intensiv mit der laufenden Atommüll-Endlagersuche beschäftigt, wird unter anderem die Bürgerbeteiligung unter die Lupe genommen und kritisiert: „Partizipation oder Particitainment?“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommt in der neuen Ausgabe zur Wort: „Der Standort Gorleben-Rambow hätte schon längst aus dem

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Belgien: Fristverlängerung bei Endlager-Öffentlichkeitsbeteiligung statt atomarer Laufzeitverlängerung

Atommüll-Lagersuche in Belgien. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen der belgischen Regierung: „Die Sache mit der Öffentlichkeit ist offenbar nicht die der belgischen Regierung. Erst vor wenigen Monaten hatten nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof die erteilten Laufzeitverlängerungen für die ultra-gefährlichen Atommeiler in Belgien

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Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang

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Atommüll-Endlagersuche: Verbessert und doch mangelhaft – Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

„Das heute nun auch im Bundesrat beschlossene längst überfällige Geologiedatengesetz ist zwar durch den Vermittlungsausschuss verbessert worden, aber in der Summe bleiben weiterhin erhebliche Mängel, was die vielfach versprochene umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle angeht.“ So lautet das Fazit des für Atomausstieg zuständigen Bundestagsabgeordneten

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Atommülllager Schacht Konrad: Wenig überzeugende Sicherheitsprüfung

„Wenig überzeugend und wenig engagiert, was hier in Sachen Sicherheitsüberprüfung der veralteten Genehmigungssituation beim geplanten Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter stattfindet.“ Mit diesen Worten fasst Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Dinge bei der vermeintlichen „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): „Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie“

„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer ‚Fahrradprämie für alle‘ gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Die Höhe der Prämie soll pro

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NRW-Innenministerium gab sensible Polizeidaten an RWE weiter – Zdebel (DIE LINKE): „Restlose Aufklärung und Rücktritt von Herbert Reul sind überfällig“

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich empört über die Rechercheergebnisse des Transparenzportals FragDenStaat, wonach das NRW-Innenministerium den RWE-Konzern mit GPS-Daten und Fotos von Baumhäusern belieferte, um zivilrechtliche Räumungsklagen im Hambacher Forst zu ermöglichen: „Mit den nun enthüllten Details bekommt die Bezeichnung public-private-partnership eine ganz neue Bedeutung.

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Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen: „Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut

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Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE: „Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische

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Hubertus Zdebel: (DIE LINKE): Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht

Am gestrigen Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss: „Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht.

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