Kategorie: Kathrin Vogler, MdB

Mit Blick auf die Abschaffung der Atomwaffen stellen sich für die Friedensbewegung mittelfristig zwei Aufgaben: Der Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Da der inzwischen elf Jahre alte Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel weiterhin ignoriert wird, sollte sie

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Die Bundesregierung hat letztes Jahr wegen der COVID-19-Pandemie, wie es heißt, ‚aufgabenspezifische bzw. personelle Anpassungen und Änderungen‘ vorgenommen wurden. Zugleich weist das Bundesverteidigungsministerium darauf hin, dass ja auch höhere Kosten anfallen, wegen der isolierten Unterbringung vor und nach  der Verlegung oder durch Testungen von Verdachtsfällen und die Rückführung infizierter Soldaten.

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Liebe Genossinnen und Genossen, seit 2009 vertrete ich unsere Partei im Bundestag, zuerst acht Jahre im Gesundheitsausschuss und seit der letzten Bundestagswahl im Auswärtigen Ausschuss. Somit bin ich zu meinen Wurzeln als Friedensaktivistin zurückgekehrt. Ich bitte euch um eure Unterstützung für eine Kandidatur auf Listenplatz 5. Mein Kreisverband hat mich

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„Dass in Brüssel ausgerechnet die Verteidigungsminister zusammenkommen, um über Afghanistan und die Perspektiven des Doha-Friedensprozesses zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban zu beraten, wirft ein grelles Licht auf das erbärmliche Scheitern militärisch definierter westlicher Großmachtpolitik in Afghanistan. Die afghanische Regierung ist politisch wie militärisch in der Defensive, die Taliban

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In Mali und den Nachbarländern sehen wir wie in einem Brennglas die Folgen einer kontraproduktiven militärischen Intervention. Dabei sah anfangs alles so gut aus. Bis 2011 galt Mali als Musterland in Westafrika. Was ist passiert? Kathrin Voglers Beitrag in der Online-Ausgabe des Friedensforum/Netzwerk Friedenskooperative. Nachrichtenquelle: Read More

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Mit einer Fotoaktion und dem Aufruf „Solidarität mit Romana und allen Pflegekräften!“ haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag letzte Woche gegen die Kündigung von Romana Knezevic protestiert. Heute berichtet der NDR, dass Asklepios die Kündigung gegen Romana zurückgezogen hat. Zum Hintergrund: Die Pflegefachkraft am Hamburger Asklepios Krankenhaus St.

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Video: Kathrin Vogler mit Hubertus Zdebel: Wohin mit dem Atommüll? Derzeit befindet sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auf der Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive, atomare Abfälle und veröffentlichte bereits am 28. September 2020 einen Zwischenbericht, in dem auch große Teile des Münsterlands als geeignete Teilgebiete ausgewiesen wurden.

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Über die Ergebnisse der Umfrage berichtet das Magazin diese Woche in seiner Titelstory (Paywall). Müller schreibt: „Viele weibliche Bundestagsabgeordnete erleben Tag für Tag Frauenfeindlichkeit – auch innerhalb des Parlaments. … Eine besondere Quelle der Anfeindungen ist die AfD.“ An der Befragung haben sich 64 der insgesamt 222 Abgeordneten aus fast

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Video: Kathrin Voglers Rede zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMiSS)“ (TOP 9 am 11. Februar 2021, erste Lesung).   Die Rede im Wortlaut: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, den Einsatz der

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Kathrin Vogler dazu: „In Kinderhände gehören Buntstifte, keine Kleinwaffen. Stoppt den globalen Waffenhandel!“   Weitere Infos: UNICEF: Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten Terres Des Hommes: Kein Einsatz von Kindern als Soldat*innen! Red Hand Day: Your Red Hand Counts! Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Nachrichtenquelle: Read More

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Was bedeutet Sicherheit in dieser Zeit? Die Corona-Pandemie beweist gerade tagtäglich, wie fragil unsere Sicherheit im Angesicht einer weltweiten Naturkatastrophe ist, die nach Angaben der Johns-Hopkins-University bis Mitte Januar bereits mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet (1) und das globale Bruttoinlandsprodukt um 4,4% verringert hat. (2) Hinter dieser

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Der Sudan befindet sich nach dem Sturz Diktators Al-Bashir in einer schwierigen Übergangssituation, wirtschaftlich und politisch. Die galoppierende Inflation führt zu steigenden Preisen und Versorgungsengpässen, selbst in der Hauptstadt Khartoum sind nicht immer Brot und Treibstoff erhältlich, die Stromversorgung ist ebenso unzuverlässig wie die Abfallentsorgung und viele öffentlich Bedienstete erhalten

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In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das „bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von Demokratisierungs- und Reformprozessen“. Tatsächlich hat die Bundesregierung das Land in den letzten Jahren zu einem Frontstaat in der europäischen Flüchtlingsabwehr aufgerüstet. Tunesien gilt auch als geostrategisch wichtiger Brückenkopf

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„Die Zulassung immer weiterer SARS-COV2-Impfstoffe lässt ja hoffen, die Schwierigkeiten bei der Produktion und Verteilung des Impfstoffes im Augenblick eher verzweifeln“, so Kathrin Vogler in ihrem Editorial. Außerdem widmet sich ein großer Themenblock, dem am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Ein großartiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung! Nachrichtenquelle: Read

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Hintergrund: Am 28. Januar 1972 setzte die sozialliberale Koalition den so genannten Radikalenerlass in Kraft. Der Verfassungsschutz erhielt damals den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“ oder „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Seitdem wurden 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst „überprüft“; es kam zu insgesamt etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200

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