Katja Kipping, MdB: »Dauerbaustelle Hartz-IV-Sanktionsregime«

Vor zwei Jahren, am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Hartz-IV-Sanktionsregimes als verfassungswidrig eingestuft. Mit klaren Worten urteilte das Gericht: „Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu

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Katja Kipping, MdB: Bürgergeld klingt besser als Hartz IV, aber das füllt keinen Kühlschrank

Bürgergeld klingt vielleicht besser als Hartz IV, aber es füllt keinen Kühlschrank, wenn es nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfe verbunden ist. Wenn nur die offensichtlichsten Rechentricks wegfallen, müssten die Regelbedarfe bereits jetzt bei 658 € liegen. Leider haben alle bisherigen SozialministerInnen, auch die mit SPD-Parteibuch, die Regelbedarfe gezielt

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Katja Kipping, MdB: Blühende Landschaften 2.0

Der Kapitalismus soll „sozial-ökologisch“ werden, die Verwaltung „agiler“, „digitaler“ und die „innere Einheit sozial und wirtschaftlich“ vollendet werden. Mit solchen Worthülsen wird die gegenseitige Blockade der zukünftigen Ampelkoalitionäre verdeckt. Ansonsten nennt das Sondierungspapier Ziele, aber nur wenig konkrete Maßnahmen wie diese zu erreichen sein … Nachrichtenquelle: Read More

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Katja Kipping, MdB: Heizen darf kein Luxus sein

Die aktuell rasant steigenden Energiepreise verweisen auf ein bereits länger bestehendes Problem, das die vergangenen Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung ignoriert haben. Haushalte mit geringen Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihrer Einnahmen für Energiekosten aufwenden. Sie können Preissteigerungen nicht mehr schultern … Nachrichtenquelle: Read More

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Katja Kipping, MdB: Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen

Das Ende der kostenfreien Bürgertests trifft Personen mit geringem Einkommen oder Beziehende von Sozialleistungen besonders. Studien zeigen, dass die Impfstrategie der Bundesregierung gerade Menschen mit geringem Einkommen bislang deutlich schlechter erreicht. [1] Der Zugang zu Hilfsangeboten und die Klärung von Angelegenheiten erfordert jedoch häufig die Wahrnehmung von Präsenzterminen … Nachrichtenquelle:

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Katja Kipping, MdB: Bundesregierung verletzt Grundrecht auf Teilhabe

Mit der Anpassung der Regelbedarfe verletzt die Bundesregierung den grundgesetzlichen Auftrag Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu ermöglichen. Hartz-IV-Betroffene, Sozialverbände sowie die Fraktion DIE LINKE kritisieren seit langem, dass die Regelbedarfe durch willkürliche Abschläge kleingerechnet werden … Nachrichtenquelle: Read

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Katja Kipping, MdB: Freiwilligkeit und passgenaue Unterstützung statt Zwangsdienste und Schikane

Über die BILD lanzieren die CDU-Chefs von Hamburg und Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende von Berlin die Forderung nach einem Arbeitspflichtdienst für Erwerbslose. CSU-Abgeordnete begrüßen den Vorstoß.[1] Es handelt sich hierbei um konsequente Fortsetzung des Hartz IV-Sanktionsregimes, das erst vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig gerügt wurde … Nachrichtenquelle: Read

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Katja Kipping, MdB: Richtigstellung

Wenn Frau Rösner in der Sendung Lanz vom 8.9.2021 mir gegenüber sagt, dass ihr Verband nicht gegen das Transparenzregister lobbyiert habe, dann sagt sie schlicht die Unwahrheit. Richtig ist: Sie selbst hat in Pressemitteilungen mit gewissen Untertönen das Transparenzregister u.a. als „Spick-Lizenz für Konkurrenten aus China“ bezeichnet und deutlich kritisiert

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Katja Kipping, MdB: Jedes 10. Kind in Hartz-IV geht bei Giffeys Kinderfreizeitbonus leer aus

Der Kinderfreizeitbonus war Teil des von der damaligen Familienministerin Giffey angekündigten „Aufholpakets“ nach der Coronakrise. Nach Angaben der Bundesregierung werden allerding von 1,87 Mio. Kindern und Jugendlichen deren Familien Hartz IV beziehen, ca. 190.000 Kinder den versprochenen Kinderfreizeitbonus nicht erhalten, obwohl sie zu der in der Gesetzesbegründung genannten Zielgruppe in

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Katja Kipping, MdB: Mehr als jeder sechste Haushalt in Sachsen ist von einer Wohnkostenlücke betroffen

Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Betroffenen in Sachsen lebt zur Miete. Bei 138.201 so genannten Bedarfsgemeinschaften zahlte im Jahresdurchschnitt das Jobcenter Wohnkosten ganz oder anteilig. Laut Gesetz sollen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, wenn diese nicht unangemessen hoch sind … Nachrichtenquelle: Read More

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Katja Kipping, MdB: Für & Wider

Gestern habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern bei Für & Wider darüber sprechen können, wie wir die Ungerechtigkeiten bei Löhnen und Renten im Osten endlich beenden und gute sowie gleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West erreichen können. Das war spannend. Die ganze Sendung kann man hier nachschauen … Nachrichtenquelle: Read

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