Katja Kipping, MdB: Jede Sanktion ist eine zu viel

Noch im Jahr 2019 waren im Jahresverlauf durchschnittlich 8,3 Prozent der erwerbsfähigen ALG-II-Beziehenden von mindestens einer Sanktion betroffen. Im November 2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Das oberste Gericht folgte in seinem Urteil zumindest teilweise der jahrelangen Kritik von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften … Nachrichtenquelle: Read

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Katja Kipping, MdB: Wachsende Hartz-IV-Wohnkostenlücke müssen sich Betroffene von Munde absparen

Eine Anfrage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt: Fast jede/r fünfte Hartz IV-Betroffene hat höhere Wohnkosten, als vom Jobcenter erstattet werden. Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro … Nachrichtenquelle: Read More

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Katja Kipping, MdB: Sozialschutzpaket III: Viel Verpackung wenig Inhalt

Die Regierungsfraktionen haben die Kritik sämtlicher Sozialverbände in den Wind geschlagen. Ihre einhellige Kritik lautet: Die pauschale Einmalzahlung von 150 € ist für die pandemiebedingten Zusatzkosten unzureichend. Zusätzliche Kosten für Hygieneartikel, ausgefallene Schulverpflegung und Strom können aus dem ohnehin zu geringen Regelbedarf nicht gedeckt werden … Nachrichtenquelle: Read More

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Katja Kipping, MdB: Armutsquote bleibt hoch. Soziale Teilhabe von Hartz IV-Betroffenen ist nicht gewährleistet

Die Auswertung des „Panels Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS)“ zeigt, dass die Armutsrisikoquote in Deutschland hoch bleibt. Sie lag nach dieser Erhebung im Jahr 2019 bei 15,9 Prozent. Das heißt, dass in Deutschland gut jeder sechste Mensch in Armut lebt. Die Befragung zeigt darüber hinaus, dass Hartz IV-Betroffene vielfach materiell

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Katja Kipping, MdB: Minister Heil muss zeigen, ob er es Ernst mit der von ihm angekündigten Hartz IV-Reform meint

Um den Jahreswechsel erschien im SPIEGEL ein langes Interview mit Hubertus Heil, in dem er verschiedene Hartz IV-Reformen ankündigte. Einige stehen auch dringend an, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Sanktionsurteil einige Reglungen im SGB II für verfassungswidrig erklärt hat. Die Ankündigung und die sozialpolitische Debatte, die sie ausgelöst hat, begrüße

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Katja Kipping, MdB: Offener Brief: Diskriminierende Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Tacheles e.V. sowie eine Vielzahl von mitzeichnenden Vereinen und Bündnissen haben in einem Schreiben an das BMAS vom 9. November 2020 auf die zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch die Jobcenter hingewiesen … Nachrichtenquelle: Read

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