Katja Kipping, MdB: Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Regelsatz!

Heute hat der Bundestag über die Neubestimmung der Regelsätze in Hartz-IV beraten. Die GroKo setzt den bisherigen Kurs aller Bundesregierungen fort. Es werden willkürliche Abschläge gemacht und eine ungeeignete Berechnungsgrundlage genutzt. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der eine saubere Berechnung der Regelleistungen in Hartz-IV aufzeigt, die den verfassungsmäßigen Anforderungen

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Katja Kipping, MdB: Jetzt Task Force für die 4-Tage-Woche einsetzen

Der Zuspruch für die 4-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine Task Force Arbeitszeitverkürzung aus Opposition und Regierung; aus Gewerkschaften und Unternehmen sowie aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor. Diese Taskforce sollte Vorschläge erarbeitet, wie wir Arbeitszeitverkürzung praktisch umsetzen können …

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Katja Kipping, MdB: Mit diesen Tricks rechnet Minister Heil den Hartz-IV-Regelsatz klein …

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik. Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden,

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Katja Kipping, MdB: Ja zu einer neuen sozialen Idee

Parteivorstand und BAG Grundeinkommen haben sich darauf verständigt, dem Parteitag vorzuschlagen, nach den Bundestagswahlen 2021 einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchzuführen. DIE LINKE ist damit die erste Partei im Bundestag, die diese Zukunftsfrage ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt. In dieser Situation müssen wir die gesellschaftliche Lage berücksichtigen Nachrichtenquelle: Read More

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