Linksfraktion.Berlin: Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft

83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 2. September 2021 Zu Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes (Priorität der Fraktion Die Linke) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4026 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das

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Linksfraktion.Berlin: Regulierung von Sharing-Fahrzeugen beschlossen

 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 16. September 2021 Zu „Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen“ (Priorität der Fraktion Die Linke) Kristian Ronneburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir die Änderung des Straßengesetzes, eine Änderung, die wegweisend

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Linksfraktion.Berlin: Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz weiterentwickeln

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021 Zu „Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit“ (Priorität der Fraktion Die Linke) Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Volkspartei definiert man mit möglichst wenig Anwesenheit auf den Rängen. Aber gut. –

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Linksfraktion.Berlin: Nicht zu schnell aus dem Lockdown herauskommen

73. (Sonder-)Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Februar 2021  Aussprache zu den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Februar 2021 sowie der Sechsten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Carsten Schatz (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner von rechts außen vielleicht

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