Kategorie: Linksfraktion.Brandenburg

Für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Ermöglichen statt bevormunden. Seit November befinden sich die Menschen im Land – auch in Brandenburg – in einem Dauerlockdown (-light). Das Fahren auf Sicht und die ständig größer werdenden einseitigen Eingriffe in das Privatleben haben nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen dauerhaft sinken und

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Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:  Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher lediglich mit Lockdownschaukeln: ohne Erfolg.

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:  Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag

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Gemeinsam mit dem Kommunalpolitiker Carsten Preuß und den Berliner Abgeordneten Marion Platta und Harald Gindra besuchte MdL Christian Görke die Deponie „Schöneicher Plan“ in Zossen. Der Sprecher unserer Fraktion für Infrastruktur und Verkehr informierte sich dort über Perspektive, die Deponie über die stillgelegte Bahnstrecke Zossen – Mittenwalde – Königs Wusterhausen

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Zu den Änderungen der Corona-Verordnung in Brandenburg erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: „Angesichts der Lage müssen wir mit Impfen und Testen die Osterruhe stören,“ fordert Walter. „Es geht um jeden Tag. Während aber der Privatbereich mit Ausgangssperren weiter eingeschränkt wird, bleibt die Wirtschaft erneut

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Zu der heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: Der Rückgang der Gesamtzahlen von politisch motivierten Straftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 mit 2.250 Straftaten die höchste Zahl von politisch motivierten Taten seit vielen Jahren

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Nach heutigen Medienberichten informierte das Brandenburger Gesundheitsministerium, dass den 22.500 Brandenburgern, die einen Termin für den Impfstoff von AstraZeneca hatten, kein anderes Vakzin angeboten werden kann. Die anderen beiden Impfstoffe seien verplant. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:  22.500 vor allem ältere Menschen glaubten, für sie gäbe es einen

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Zum jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung* erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Nach Medienberichten mußten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Besonders betroffen sind Gering- und Normalverdiener sowie Selbstständige. Ihre Zahl wird sich in Folge der Corona – Pandemie

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Mehr als 30 Jahre hast Du mit uns gekämpft – um ein soziales und gerechtes Land. Den Kampf gegen das Corona-Virus hast Du verloren. Wir konnten Dir nicht helfen und wir sind unendlich traurig, dass Du nicht mehr unter uns bist. Wir werden Dich vermissen und wir werden dich niemals

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Anlässlich der in der kommenden Woche beginnenden Brandenburger Frauenwoche, die in diesem Jahr Corona-bedingt unter dem Motto „Superheldinnen am Limit“ steht, erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen hierzu: Bettina Fortunato, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Frauen sollen mehr Mitsprache bei der Abfederung der Pandemiefolgen bekommen. Das wünscht sich eine Mehrheit von

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Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu

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DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute einen neuen Vorstand gewählt, der ein Jahr im Amt bleiben soll. Als Vorsitzender wurde Sebastian Walter bestätigt, er war ohne Gegenkandidaten angetreten und bekam 100 Prozent der Stimmen. Auch Thomas Domres wurde von allen Abgeordneten gewählt und bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Vorsitzende sind

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Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Finanzierungsfragen bei der Tesla-Ansiedlung erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und der Sprecher für Infrastruktur Christian Görke: Das Land finanziert Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Tesla-Bebauungsplans in Höhe von 8,1 Mio. Euro aus Fördermitteln. Zu der Frage, wie diese Zahlungen zustande kommen,

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Medizinische Masken sind ein wirksamer Schutz vor Corona. Allerdings sind sie teuer und für viele deshalb unerschwinglich. Um für Entlastung zu sorgen, stellt die Linksfraktion Masken zur Verfügung. Ihre Abgeordneten geben diese in ihren Wahlkreisbüros oder bei Terminen im Wahlkreisen an Bedürftige aus. Thomas Domres aus der Prignitz hat je

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Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ihre kulturpolitische Sprecherin, Isabelle Vandre, wurden mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2021 wegen einer Pressemitteilung durch den Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, abgemahnt. Beanstandet wurde die Äußerung: „Wenn über (…) die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen

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