Kategorie: Linksfraktion.Brandenburg

Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben starke Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, kritisieren mehrere Aspekte des Pakets. Walter wirft den Regierungsspitzen vor, sie hätten die Einschränkungen im Hinterzimmer ausgehandelt: „Auch in Krisenzeiten bedarf es der demokratischen Legitimation durch Parlamente –

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Zur heutigen Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:  Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt. Der Rechtsextreme Höcke jubiliert,

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Im Rahmen des Deutschlandtakts will die Deutsche Bahn bereits ab Dezember 2020 alle halbe Stunde eine ICE-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg anbieten. Doch die Prignitz wird davon kaum profitieren, denn zusätzliche Halte in Wittenberge sind nicht vorgesehen. Das beklagten Bürgermeister Dr. Oliver Hermann und Landrat Thorsten Uhe am Montag bei

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Die Linksfraktion hat heute ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Mit dem Leitbild Landwirtschaft legt die LINKE Landtagsfraktion einen Vorschlag auf den Tisch, wohin sich die Landwirtschaft in Brandenburg entwickeln soll. Es geht darum, eine nachhaltige und regional verwurzelte Landwirtschaft zu

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Es ist ein besonderes Datum für uns: Heute vor 30 Jahren, am 16. Oktober 1990, konstituierte sich die erste Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Lothar Bisky, Heinz Vietze, Hannelore Birkholz, Gerlinde Stobrawa, Harald Petzold, Stefan Ludwig, Bernhard Gonnermann, Christel Fiebiger, Helmuth Markov, Kerstin Bednarsky, Beate Thrams, Margot Theben und Michael Schumann

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Sachsen hat das Beherbungsverbot gekippt und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg ebenfalls. Aber die Brandenburger Landesregierung hält daran hartnäckig für Reisende aus Risikogebieten fest. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher Andreas Büttner: Dieses Verbot macht keinen Sinn. Berliner dürfen zwar nach Italien fliegen, aber nicht in Perleberg übernachten. Noch absurder wird es,

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Laut Medien-Berichten plant das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Dabei geht um Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen, u.a. um den sogenannten „Unternehmer*innenlohn“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: Seit Monaten fordert DIE LINKE , die Überbrückungshilfen für kleine und

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Es war ein Parforceritt durch die Brandenburger Verkehrspolitik. Beim ersten verkehrspolitischen Ratschlag der Linksfraktion diskutierten die Teilnehmenden – darunter Vertreter*innen des Deutschen Bahnkundenverbands, des Kundenbeirats der Potsdamer Verkehrsbetriebe und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE – über zahlreiche Themen. So ging es etwa um die kürzlich beschlossene Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund

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Zu den heutigen Preiserhöhungen beim VBB, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke: Mit dem heutigen Beschluß ist aus unserer Sicht eine wichtige Weiche falsch gestellt worden. Preiserhöhungen führen zum Verlust von Kunden, nicht zum Gewinn – insbesondere in der gegenwärtigen Situation. Wenn jetzt die Tarife für Einzelfahrten erhöht werden, ermuntert

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Es gibt wohl kaum Ostdeutsche über 40, die nicht eigene Erlebnisse mit der Ära der Treuhand verbinden. Deren Politik brach 1990 wie ein Schicksalsschlag über sie herein. Gingen sie im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße, nahm ihr Leben nun häufig eine ungewollte Wendung. 9.000 volkseigene Betriebe

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Per Draisine befuhren die Landtagsabgeordneten Christian Görke und Ronny Kretschmer in der vergangenen Woche ein Teilstück der Bahnstrecke zwischen Mittenwalde und Königs Wusterhausen – gemeinsam mit den Linksfraktionsvorsitzenden der Städte Zossen und Königs Wusterhausen, Carsten Preuß und Michael Wippold, sowie Frank Lienig vom Verein Pro Bahn. Seit 2006 rollen hier

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Die neue Landesbehinderten-Beauftragte von Brandenburg, Janny Armbruster, hat sich heute in der Fraktion vorgestellt. Ihren Schwerpunkt sieht sie im Bereich Arbeit. So warb sie beispielsweise für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, um mehr Menschen mit Behinderungen in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn nach wie vor zahlen viele Betriebe lieber eine

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Corona hatte uns einen Strich durch die Rechnung gemacht – eigentlich wollten unsere Abgeordneten seit Januar jeden Monat einen Regionaltag in einem anderen Landkreis machen, Behörden besuchen, Lokalpolitiker*innen treffen und mit Initiativen und Bürger*innen ins Gespräch kommen. Doch ab März war erstmal Schluss, die Corona-Beschränkungen der ersten Phase ließen es

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Seit fast 15 Jahren gibt es vertragliche Beziehungen der Brandenburger Linksfraktion zur SLD-Fraktion im Sejmik (Parlament) der Wojewodschaft Lubuskie (Lebuser Land). Die Partnerschaft zwischen den Parlamentariern links und rechts von Oder und Neiße reicht aber bis zum Beginn der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück – das erste Zusammentreffen war

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Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg diesem humanitären Beschluss sowie einer in der Folge abgestimmten gemeinsamen Erklärung einiger fortschrittlicher Bundesländer. Hierzu erklärt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

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