Linksfraktion.Brandenburg: Corona-Beschränkungen: Augenmaß statt Aktionismus

Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin haben starke Einschränkungen für die kommenden Wochen beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, kritisieren mehrere Aspekte des Pakets. Walter wirft den Regierungsspitzen vor, sie hätten die Einschränkungen im Hinterzimmer ausgehandelt: „Auch in Krisenzeiten bedarf es der demokratischen Legitimation durch Parlamente –

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Linksfraktion.Brandenburg: Berndt ist AfD-Fraktionschef – Rechter Flügel wird gestärkt

Zur heutigen Wahl von Christoph Berndt zum neuen AfD Fraktionsvorsitzenden erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter:  Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD Fraktion. Zwei Neonazis wechseln nur die Stühle und der rechte Flügel wird weiter gestärkt. Der Rechtsextreme Höcke jubiliert,

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Linksfraktion.Brandenburg: LINKE stellt Leitbild für die Landwirtschaft vor

Die Linksfraktion hat heute ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Mit dem Leitbild Landwirtschaft legt die LINKE Landtagsfraktion einen Vorschlag auf den Tisch, wohin sich die Landwirtschaft in Brandenburg entwickeln soll. Es geht darum, eine nachhaltige und regional verwurzelte Landwirtschaft zu

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Linksfraktion.Brandenburg: Beherbergungsverbot: Ohne Sinn und Verstand

Sachsen hat das Beherbungsverbot gekippt und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg ebenfalls. Aber die Brandenburger Landesregierung hält daran hartnäckig für Reisende aus Risikogebieten fest. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher Andreas Büttner: Dieses Verbot macht keinen Sinn. Berliner dürfen zwar nach Italien fliegen, aber nicht in Perleberg übernachten. Noch absurder wird es,

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Linksfraktion.Brandenburg: Zuschuss für Solo-Selbstständige kommt – endlich!

Laut Medien-Berichten plant das Bundeswirtschaftsministerium weitere Hilfen für Unternehmen, die besonders stark durch die Corona-Krise betroffen sind. Dabei geht um Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen, u.a. um den sogenannten „Unternehmer*innenlohn“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter: Seit Monaten fordert DIE LINKE , die Überbrückungshilfen für kleine und

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Linksfraktion.Brandenburg: Verkehrspolitischer Ratschlag: Von Planungsbeschleunigung bis Nulltarif

Es war ein Parforceritt durch die Brandenburger Verkehrspolitik. Beim ersten verkehrspolitischen Ratschlag der Linksfraktion diskutierten die Teilnehmenden – darunter Vertreter*innen des Deutschen Bahnkundenverbands, des Kundenbeirats der Potsdamer Verkehrsbetriebe und des Landesvorstands der Partei DIE LINKE – über zahlreiche Themen. So ging es etwa um die kürzlich beschlossene Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund

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Linksfraktion.Brandenburg: VBB-Fahrpreiserhöhung: Chance verpasst

Zu den heutigen Preiserhöhungen beim VBB, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Christian Görke: Mit dem heutigen Beschluß ist aus unserer Sicht eine wichtige Weiche falsch gestellt worden. Preiserhöhungen führen zum Verlust von Kunden, nicht zum Gewinn – insbesondere in der gegenwärtigen Situation. Wenn jetzt die Tarife für Einzelfahrten erhöht werden, ermuntert

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Linksfraktion.Brandenburg: Querverbindung in Südbrandenburg: Ortstermin zur „Mittenwalder Bahn“

Per Draisine befuhren die Landtagsabgeordneten Christian Görke und Ronny Kretschmer in der vergangenen Woche ein Teilstück der Bahnstrecke zwischen Mittenwalde und Königs Wusterhausen – gemeinsam mit den Linksfraktionsvorsitzenden der Städte Zossen und Königs Wusterhausen, Carsten Preuß und Michael Wippold, sowie Frank Lienig vom Verein Pro Bahn. Seit 2006 rollen hier

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Linksfraktion.Brandenburg: Die Menschen in Moria brauchen Hilfe

Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg diesem humanitären Beschluss sowie einer in der Folge abgestimmten gemeinsamen Erklärung einiger fortschrittlicher Bundesländer. Hierzu erklärt Christian Görke, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

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