Linksfraktion.Brandenburg: Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:  Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher lediglich mit Lockdownschaukeln: ohne Erfolg.

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Linksfraktion.Brandenburg: Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:  Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige Menschen sichern könnte. Nur weil die Union im Bundestag

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Linksfraktion.Brandenburg: Der Müll von Berlin nach Zossen muss auf die Schiene!

Gemeinsam mit dem Kommunalpolitiker Carsten Preuß und den Berliner Abgeordneten Marion Platta und Harald Gindra besuchte MdL Christian Görke die Deponie „Schöneicher Plan“ in Zossen. Der Sprecher unserer Fraktion für Infrastruktur und Verkehr informierte sich dort über Perspektive, die Deponie über die stillgelegte Bahnstrecke Zossen – Mittenwalde – Königs Wusterhausen

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Linksfraktion.Brandenburg: Keine Osterruhe beim Impfen und Testen

Zu den Änderungen der Corona-Verordnung in Brandenburg erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: „Angesichts der Lage müssen wir mit Impfen und Testen die Osterruhe stören,“ fordert Walter. „Es geht um jeden Tag. Während aber der Privatbereich mit Ausgangssperren weiter eingeschränkt wird, bleibt die Wirtschaft erneut

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Linksfraktion.Brandenburg: Rechtsextreme und antisemitische Straftaten bleiben weiter Schwerpunkt

Zu der heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: Der Rückgang der Gesamtzahlen von politisch motivierten Straftaten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2020 mit 2.250 Straftaten die höchste Zahl von politisch motivierten Taten seit vielen Jahren

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Linksfraktion.Brandenburg: Endlich impfen, das Chaos beenden!

Nach heutigen Medienberichten informierte das Brandenburger Gesundheitsministerium, dass den 22.500 Brandenburgern, die einen Termin für den Impfstoff von AstraZeneca hatten, kein anderes Vakzin angeboten werden kann. Die anderen beiden Impfstoffe seien verplant. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer:  22.500 vor allem ältere Menschen glaubten, für sie gäbe es einen

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Linksfraktion.Brandenburg: Neuer Bericht erschreckend

Zum jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung* erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die frauenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato: Nach Medienberichten mußten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Besonders betroffen sind Gering- und Normalverdiener sowie Selbstständige. Ihre Zahl wird sich in Folge der Corona – Pandemie

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Linksfraktion.Brandenburg: Gemeinsame der frauenpolitischen Sprecherinnen von LINKEN, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anlässlich der in der kommenden Woche beginnenden Brandenburger Frauenwoche, die in diesem Jahr Corona-bedingt unter dem Motto „Superheldinnen am Limit“ steht, erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen hierzu: Bettina Fortunato, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Frauen sollen mehr Mitsprache bei der Abfederung der Pandemiefolgen bekommen. Das wünscht sich eine Mehrheit von

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Linksfraktion.Brandenburg: Verwirrspiel um Tesla-Finanzierung beenden

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Finanzierungsfragen bei der Tesla-Ansiedlung erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und der Sprecher für Infrastruktur Christian Görke: Das Land finanziert Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Tesla-Bebauungsplans in Höhe von 8,1 Mio. Euro aus Fördermitteln. Zu der Frage, wie diese Zahlungen zustande kommen,

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Linksfraktion.Brandenburg: Stellungnahme zum juristischen Vorgehen Georg Friedrich Prinz von Preußens

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und ihre kulturpolitische Sprecherin, Isabelle Vandre, wurden mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.2021 wegen einer Pressemitteilung durch den Chef des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, abgemahnt. Beanstandet wurde die Äußerung: „Wenn über (…) die Frage des Mitspracherechts in der Darstellung von historischen

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