Linksfraktion.Hamburg: Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt.

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Linksfraktion.Hamburg: Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der gestrigen Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Obwohl diese Hinweisstelle am 10.11.2020 eigens in einer Landespressekonferenz vorgestellt wurde und dort als „neuer Ansatz“ bezeichnet wurde, musste Innensenator Andy Grote nun einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange

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Linksfraktion.Hamburg: Verbot der “Grauen Wölfe”: Hamburg muss Druck machen!

Die neofaschistischen „Grauen Wölfe” heulen auch in Hamburg – mit eigenem Verein, eigenem Netzwerk, eigenem politischen Engagement. Eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg macht die Verknüpfung zwischen rockerähnlichen Gruppierungen wie „Tugra”, den „Grauen Wölfen” und dem türkischen Konsulat in Hamburg deutlich. Dabei liegen den Hamburger Sicherheitsbehörden “keine Erkenntnisse zu aktuellen Gewaltdelikten vor”,

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Linksfraktion.Hamburg: Beschlüsse der Ministerpräsident:innen: Schulen werden im Regen stehen gelassen

Gestern verständigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen auf eine Fortführung und Modifizierung der Infektionsschutzmaßnahmen. Als handlungsauslösend wurden Inzidenzwerte von „deutlich mehr als 50“ und „200“ Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen festgesetzt. Kategorisch wird in der Vereinbarung festgehalten: „Schulen bleiben geöffnet“. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE

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Linksfraktion.Hamburg: Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?

Mit einem Stiftungsvermögen von 1,3 Milliarden Euro gehört die Joachim Herz-Stiftung zu den einflussreichsten Stiftungen in Hamburg. Wie die ZEIT in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin “Panorama” in ihrer heutigen Ausgabe enthüllt, hat die Stiftung mit gewaltigen Summen der nach ihrem Cum-Ex-Steuerraub in akute Not geratenen Hamburger Privatbank M.M.

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Linksfraktion.Hamburg: Die neue BACKBORD ist da: “Die Rechnung, bitte!”

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”. (Mit

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Linksfraktion.Hamburg: Hunderte Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt – und das in Gebieten mit Sozialen Erhaltungsverordnungen!

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22/2078) der Fraktion DIE

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Linksfraktion.Hamburg: Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag eine „möglichst lockere

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Linksfraktion.Hamburg: Arbeitsmarkt unter Corona-Druck: Butter bei die Fische mit einem Landesarbeitsmarktprogramm

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Corona-Zeiten. Grundlage ist der Antrag der Regierungskoalition „Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden.“ Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Antrag von SPD und

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Linksfraktion.Hamburg: Otto macht Konzernbereich dicht: Schlag ins Gesicht der Hamburger:innen

Mit Michael Otto verbinden die meisten Hamburger:innen den erfolgreichen Kaufmann des Otto-Imperiums, der sich für Umweltschutz und für seine Beschäftigten einsetzt. Für sein soziales Engagement wurde er schon mehrfach ausgezeichnet – und zum Ehrenbürger der Stadt gemacht. Daher schockiert es nun zu hören, dass die zur Otto Group gehörende Hermes

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Linksfraktion.Hamburg: Mehr Parlamentsbeteiligung: Damit die Coronakrise nicht zur Demokratiekrise wird

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Thema “Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!”. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Es ist nicht schön, aber wir gewöhnen uns ja langsam dran: Hamburgs Senat

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Linksfraktion.Hamburg: Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter

Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher zur Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 eine pandemiebedingte Aussetzung von Abschiebungen

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