Linksfraktion.Hamburg: Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am 19. Februar jährte sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat Unvar,

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Linksfraktion.Hamburg: Tiefengeothermie: Klimaschutz im Schneckentempo

Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein ernsthafter Versuch der Tiefengeothermie

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Linksfraktion.Hamburg: HVV-BonusTicket: Alle Auszubildenden müssen Zugang haben

Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das HVV-BonusTicket zu evaluieren und dieses Angebot allen Auszubildenden zugänglich zu machen. Bislang ist das BonusTicket nur für Auszubildende erhältlich, wenn der Ausbildungsbetrieb einen Kostenanteil übernimmt. Erkenntnisse darüber, wie viele Auszubildende mit dem Bezug des Tickets Probleme haben, hat der

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Linksfraktion.Hamburg: Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie

In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt

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Linksfraktion.Hamburg: Hamburgs Mahnwache für Obdachlose: LINKE unterstützt die Initiative vor Ort

Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose” statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen

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Linksfraktion.Hamburg: Klarer Kurs durchs Pandemiesemester – Linksfraktion fordert Stufenpläne für Hamburgs Hochschulen

Die Hamburger Hochschulen steuern auf ein drittes Semester unter den Bedingungen der Coronapandemie zu. Trotz aller Ankündigungen zu hybrider Lehre beschränkten sich die Wissenschaftsinstitutionen der Stadt im vergangenen Jahr vorrangig auf digitale Veranstaltungen. „Die Studierenden und Beschäftigten leiden spürbar unter der Vereinzelung und der Mehrbelastung durch die Digitalisierung“, so Stephanie

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Linksfraktion.Hamburg: Einfamilienhäuser: in Neubaugebieten ablehnen, als Nachverdichtung fordern

Vorbemerkung:  Es geht um den Neubau von Einfamilienhäusern, nicht um bestehende Einfamilienhäuser. Letztere werden niemandem weggenommen.   Stadt und Land: Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen Die Diskussion um den Neubau von Einfamilienhäusern muss in einer Großstadt anders geführt werden als in ländlichen Bereichen. In einer hochverdichteten Stadt, wie Hamburg sie

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Linksfraktion.Hamburg: Links zu Antidiskriminierung und Diversität

Aidshilfe Hamburg Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland Amaro Drom Amaro Foro Amnesty for Women Städtegruppe Hamburg Antidiskriminierungsverband Deutschland Arbeitsverband interkultureller Jugendverbände Basis und Woge Bildungs- und Beratungskarawane Bundesverband Trans* (BVT*) Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. Bürgerhaus Wilhelmsburg Caritasverband für das Erzbistum Hamburg Landesstelle Hamburg DaMigra – Dachverband der

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Linksfraktion.Hamburg: Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am heutigen 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat

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Linksfraktion.Hamburg: „Bündnis für das Wohnen“: Senat kann mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil. Dazu Heike Sudmann, die

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Linksfraktion.Hamburg: Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion.

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Linksfraktion.Hamburg: Novemberhilfen im Februar: Hälfte aller Hamburger Antragsteller:innen steht immer noch mit leeren Händen da

Selbst im Februar 2021 lassen große Teile der “Novemberhilfen” auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). Während einige Bundesländer eine weitaus höhere Auszahlungsquote aufweisen – so das Saarland (89,2 Prozent) und Bremen

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Linksfraktion.Hamburg: Mutante in Hamburger Kita: Eine Teststrategie muss schleunigst her

Am 13.01. hatte die Bürgerschaft einstimmig den Senat ersucht, eine Test-Strategie für Hamburgs Kitas zu erarbeiten. Dies scheint nun umso dringender, als die Corona-Mutante in einer Hamburger Kita nachgewiesen wurde. In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Kita-Betrieb hat die Linksfraktion auch nach dem Stand einer Test-Strategie gefragt (Drs. 22/3174). Die

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Linksfraktion.Hamburg: Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden

Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der erfreuliche Anblick

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Linksfraktion.Hamburg: Behörde räumt Ahnungslosigkeit ein: Kindern und Jugendlichen muss in der Krise schnell geholfen werden

In allen Medien wird die besondere Härte, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für Kinder und Jugendliche bedeuten, diskutiert. Ein offener Brief von über 170 Fachleuten schlägt Alarm: Die Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist ein deutschlandweites Problem, das über alle Altersgruppen hinweg geht. In einer kleinen Anfrage

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