Kategorie: Linksfraktion.Hamburg

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen

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In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische

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Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

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Seit Anfang des Jahres gab es in Hamburg bereits drei Femizide. In Bramfeld tötete ein 28-Jähriger Mitte Februar seine Lebensgefährtin und einige Tage später seine Mutter. Ende April erstach ein 53-Jähriger seine Frau in Horn. Außerdem überlebte im März in Wilhelmsburg eine Frau mehrere Kopfschüsse durch eine Mann, der im Vorfeld der Tat ihrer Tochter nachgestellt haben soll. Für den nördlichen Teil Deutschlands kommen

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Zum Wochenende verkündete die Schulbehörde, sie werde zu den 2,5 Millionen Euro des Digitalpakts III (für Administration und Support der Schuldigitalisierung) noch eine Million aus Eigenmitteln drauflegen. Das Verfahren zur Antragstellung allerdings wurde bürokratisch verkompliziert: Allein fünf Fortbildungstermine werden notwendig, die Fristen sind zudem extrem eng und die zusätzlichen Mittel

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Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch

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Kürzlich hat die Schulbehörde die Ergebnisse der Neuberechnung des Sozialindexes bekannt gegeben. Auf der Skala von 1 (ungünstige sozio-ökonomische Verhältnisse) bis 6 (privilegierte sozio-ökonomische Verhältnisse) werden die Schulen neu eingestuft – und ihnen Lehrer:innenstellen zugewiesen oder abgezogen. Bei insgesamt 137 Schulen änderte sich die Einstufung. 75 Schulen haben jetzt einen

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Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung. Unsere

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Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung. Cansu

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Wie das Bündnis “Wer hat der gibt” auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1. Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind

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Aufgrund des aktuellen Corona-Ausbruchs in der Untersuchungshaftanstalt sind gegenwärtig 16 Bedienstete und 50 Gefangene in Quarantäne. Für die Gefangenen bedeutet das die vollständige Isolation in ihrem Haftraum, ohne Besuche, Anwaltsbesuche oder Verhandlungen. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen

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Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte “Gruppe S.” – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt

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Seit Wochen hängen an vielen U- und S-Bahn-Stationen und an weiteren Orten in Hamburg Werbeplakate der Bundeswehr mit dem Titel: “Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz”. Auf den Plakaten zu sehen sind eine Soldatin und zwei Soldaten in Uniform mit Rucksack und einem Sturmgewehr in einem Wald – alle haben die Hand

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Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

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