Linksfraktion.Hamburg: Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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Linksfraktion.Hamburg: Gericht entscheidet gegen überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische

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Linksfraktion.Hamburg: Fachhochschulen stärken: Zweiklassensystem in der Hochschullandschaft überwinden!

Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

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Linksfraktion.Hamburg: Femizide in Hamburg: Politik darf nicht länger die Augen verschließen

Seit Anfang des Jahres gab es in Hamburg bereits drei Femizide. In Bramfeld tötete ein 28-Jähriger Mitte Februar seine Lebensgefährtin und einige Tage später seine Mutter. Ende April erstach ein 53-Jähriger seine Frau in Horn. Außerdem überlebte im März in Wilhelmsburg eine Frau mehrere Kopfschüsse durch eine Mann, der im Vorfeld der Tat ihrer Tochter nachgestellt haben soll. Für den nördlichen Teil Deutschlands kommen

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Linksfraktion.Hamburg: Opposition wirkt: Behörde stockt Mittel zur Digitalisierung an Schulen auf – und setzt auf ein hochbürokratisches Verfahren

Zum Wochenende verkündete die Schulbehörde, sie werde zu den 2,5 Millionen Euro des Digitalpakts III (für Administration und Support der Schuldigitalisierung) noch eine Million aus Eigenmitteln drauflegen. Das Verfahren zur Antragstellung allerdings wurde bürokratisch verkompliziert: Allein fünf Fortbildungstermine werden notwendig, die Fristen sind zudem extrem eng und die zusätzlichen Mittel

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Linksfraktion.Hamburg: Neuberechnung des Sozialindexes zeigt soziale Spaltung in Hamburgs Schulwesen

Kürzlich hat die Schulbehörde die Ergebnisse der Neuberechnung des Sozialindexes bekannt gegeben. Auf der Skala von 1 (ungünstige sozio-ökonomische Verhältnisse) bis 6 (privilegierte sozio-ökonomische Verhältnisse) werden die Schulen neu eingestuft – und ihnen Lehrer:innenstellen zugewiesen oder abgezogen. Bei insgesamt 137 Schulen änderte sich die Einstufung. 75 Schulen haben jetzt einen

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Linksfraktion.Hamburg: 1. Mai: Danke heißt mehr Gehalt!

Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung. Unsere

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Linksfraktion.Hamburg: 1. Mai: Das Ringen um gute Arbeit muss feministisch sein

Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung. Cansu

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Linksfraktion.Hamburg: Verbote am 1. Mai: Behörde muss Kundgebungen ermöglichen

Wie das Bündnis “Wer hat der gibt” auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1. Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind

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Linksfraktion.Hamburg: Corona-Ausbruch in der UHA – Quarantäne für Gefangene muss sozial begleitet werden

Aufgrund des aktuellen Corona-Ausbruchs in der Untersuchungshaftanstalt sind gegenwärtig 16 Bedienstete und 50 Gefangene in Quarantäne. Für die Gefangenen bedeutet das die vollständige Isolation in ihrem Haftraum, ohne Besuche, Anwaltsbesuche oder Verhandlungen. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen

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Linksfraktion.Hamburg: Prozess gegen “Gruppe S.”: Rechter Terror muss umfassend aufgeklärt werden – auch in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte “Gruppe S.” – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt

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Linksfraktion.Hamburg: Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen

Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

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