Linksfraktion.Hamburg: Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen

Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

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Linksfraktion.Hamburg: Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen

Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich lediglich 190 der insgesamt 1.553 Geflüchteten, die auf Bundesebene aufgenommen wurden. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

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Linksfraktion.Hamburg: Anachronismus stoppen: Linksfraktion fordert Verkaufsstopp lebender Tiere auf Hamburgs Märkten – SPD und Grüne fordern das plötzlich auch…

Tauben, Hühner und Meerschweinchen: Vor allem auf Hamburgs traditionsreichem Fischmarkt werden sie – außerhalb der Pandemie – morgens um 5 Uhr Nachtschwärmer:innen und Tourist:innen angeboten – lebend, in engen Käfigen und alles andere als tiergerecht. Solche Traditionen mögen jahrhundertelang Sinn gemacht haben. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und Hamburg muss

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Linksfraktion.Hamburg: Senator Rabe und die Sorge um die Schulkinder: keine Idee, keine Fantasie

In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts darf Schulsenator Ties Rabe ausführlich sprechen über seine Sorgen und den Lernstand, die soziale Bindung und die emotionale Lage der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die zum Teil seit vier Monaten kein Schulgebäude mehr betreten haben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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Linksfraktion.Hamburg: Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der

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Linksfraktion.Hamburg: Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Hamburg braucht Fahrplan zum Ausstieg

Die Forderung nach der Abschaffung von Tierversuchen nimmt in der Öffentlichkeit dank des Engagements vieler Tierschützer:innen immer mehr Raum ein. Auch schließen sich Mediziner:innen diesem Engagement an und fordern, dass medizinischer Fortschritt ohne Tierversuche läuft. Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April sagt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher

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Linksfraktion.Hamburg: Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der

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Linksfraktion.Hamburg: Tag zur Abschaffung der Tierversuche: Hamburg braucht Fahrplan zum Ausstieg

Die Forderung nach der Abschaffung von Tierversuchen nimmt in der Öffentlichkeit dank des Engagements vieler Tierschützer:innen immer mehr Raum ein. Auch schließen sich Mediziner:innen diesem Engagement an und fordern, dass medizinischer Fortschritt ohne Tierversuche läuft. Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April sagt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher

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Linksfraktion.Hamburg: Nach “Maskenaffäre”: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten 

Die “Maskenaffäre” hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung seiner Transparenzregeln.  Die Linksfraktion sieht

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Linksfraktion.Hamburg: Linksfraktion fordert in der Bürgerschaft Stopp von Waffenhandel über Hamburgs Hafen

“Freie und Friedensstadt Hamburg: Keine Waffentransporte über den Hamburger Hafen” – dieses Thema hat die Linksfraktion zur Debatte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. Die Linksfraktion unterstützt die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte, die seit dem 20. März in der Stadt Unterschriften für einen Volksentscheid sammelt. Ihr Ziel: Das Geschäft

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Linksfraktion.Hamburg: Senator Rabe und die Sorge um die Schulkinder: keine Idee, keine Fantasie

In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts darf Schulsenator Ties Rabe ausführlich sprechen über seine Sorgen und den Lernstand, die soziale Bindung und die emotionale Lage der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die zum Teil seit vier Monaten kein Schulgebäude mehr betreten haben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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Linksfraktion.Hamburg: Anachronismus stoppen: Linksfraktion fordert Verkaufsstopp lebender Tiere auf Hamburgs Märkten – SPD und Grüne fordern das plötzlich auch…

Tauben, Hühner und Meerschweinchen: Vor allem auf Hamburgs traditionsreichem Fischmarkt werden sie – außerhalb der Pandemie – morgens um 5 Uhr Nachtschwärmer:innen und Tourist:innen angeboten – lebend, in engen Käfigen und alles andere als tiergerecht. Solche Traditionen mögen jahrhundertelang Sinn gemacht haben. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und Hamburg muss

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Linksfraktion.Hamburg: Impfstrategie anpassen: Linksfraktion fordert Überholspur für die am stärksten betroffenen Stadtteile

In einem Antrag zur Eindämmungsverordnung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfoffensive für die in Hamburg besonders von Corona betroffenen Stadtteile Wilhelmsburg/Veddel, Billstedt und Harburg: Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wer arm ist, lebt in viel größerer Gefahr, an Corona zu erkranken und zu

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Linksfraktion.Hamburg: Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Wie es zum Sinneswandel im Finanzamt kam

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Cum Ex” am 16. April hat der Anwalt Klaus Landry des Betroffenen Christian Olearius wesentliche Befürchtungen der Linksfraktion bestätigt. Bisher kannte der Untersuchungsausschuss viele Vorgänge der Affäre um den Steuerraub der Warburg-Bank aus dem Jahr 2016 nur aus Medienberichten. Am Freitag wurden wesentliche

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Linksfraktion.Hamburg: Erneut hohe Zahl an Drogentoten: Hilfsangebote müssen gestärkt werden

76 drogenbedingte Todesfälle sind in Hamburg im Jahr 2020 registriert worden. Dabei war in 34 Fällen – also knapp 45 Prozent der erfassten Todesfälle – der Konsum von Opioiden/Opiaten in Verbindung mit anderen Stoffen todesursächlich. Die zweithäufigsten Ursachen sind Vergiftungen mit nur einer Substanz wie Opioiden/Opiaten oder mit anderen Stoffen

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