Linksfraktion.Hamburg: Schwerer Corona-Ausbruch in Hamburger Notunterkunft: Obdachlose Menschen endlich wirksam schützen

Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat es einen massiven Corona-Ausbruch in der Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Friesenstraße gegeben. Demnach sind 42 Personen positiv getestet worden, 150 mussten in Quarantäne. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ein Ausbruch in diesem Ausmaß

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Linksfraktion.Hamburg: Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen

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Linksfraktion.Hamburg: Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte,

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Linksfraktion.Hamburg: Proteste der Beschäftigten: LINKE unterstützt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die VHS

Heute hielt die GEW eine Kundgebung zur Lage der Mitarbeiter:innen in der Erwachsenenbildung ab. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft: „Wir sehen eine ungeheure ökonomische Unsicherheit bei den Lehrenden, die sich unter den Corona-Bedingungen noch verstärkt. Seit Jahren ist

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Linksfraktion.Hamburg: Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.   Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten.

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Linksfraktion.Hamburg: #StopTheCuts – Linksfraktion und Hochschulmitgliedergegen rot-grüne Kürzungen

Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die

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Linksfraktion.Hamburg: Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen

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Linksfraktion.Hamburg: Neuer Antisemitismusbeauftragter: Jüdisches Leben muss in Hamburg sichtbar sein

Auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats wurde Stefan Hensel als neuer Antisemitismusbeauftragter vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es sehr, dass Hamburg ab heute einen Antisemitismusbeauftragten hat. Angesichts immer neuer Angriffe und Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden in dieser Stadt ist es ein wichtiges

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Linksfraktion.Hamburg: Angriff türkischer Faschisten auf Gänsemarkt: Behörden und Politik müssen Gefahr endlich ernst nehmen!

Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden gestern, am 10. April 2021, europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Oppositionspartei “Demokratische Partei der Völker” (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen

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Linksfraktion.Hamburg: Deniz Celik: “Solidarischer Shutdown jetzt!”

Wenn Infektionszahlen exponentiell steigen, Intensivstationen volllaufen und fast 80.000 Menschen zu Tode gekommen sind, dann ist das auch ein Ergebnis einer kapitalfreundlichen Krisenpolitik. Einer Krisenpolitik, die im krassen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz steht, Lobbyinteressen dient und uns sehenden Auges in die dritte Welle rauschen ließ. Statt einem kurzen solidarischen Shutdown

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Linksfraktion.Hamburg: “Cum Ex”-PUA: Rot-grüner Zeitplan ist eine Frechheit

Konflikt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum “Cum-Ex”-Steuerraub: Nach einem rot-grünen Zeitplan soll Olaf Scholz bereits am 30.April vor dem Ausschuss aussagen. “Dabei werden den Ausschussmitgliedern weiterhin wichtige Unterlagen vorenthalten”, sagt Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit fehle jegliche Basis für eine vernünftige Befragung des

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Linksfraktion.Hamburg: Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden

Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant “Maharaja” für das neue “Paulihaus” eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Alle Proteste und

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Linksfraktion.Hamburg: Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: “Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in

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Linksfraktion.Hamburg: Eine Steuer nach Gutsherrenart: LINKE fordert Hilfen für Schwimmsport statt Pferderennen

Sie ist eine Steuer aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – und muss reformiert werden: die Totalisatorsteuer. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr müssen die Gewinne aus dieser Steuer auf Pferderennwetten – in Hamburg jedes Jahr rund 3,5 Millionen Euro – vollständig an Pferderennvereine ausgeschüttet werden. Die Linksfraktion fordert, diese Einnahmen

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