Kategorie: Linksfraktion.Hessen

Während der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen haben sich die AfD-Abgeordneten im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten im Landtag geweigert, Mund-Nase-Masken zu tragen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Menschenverachtende Äußerungen, Entgleisungen und Grenzüberschreitungen von AfD-Abgeordneten sind leider nichts Neues. Dass die

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Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags zur Corona-Situation erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle

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Im Nachgang zur Debatte am gestrigen Abend im Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags und angesichts steigender Fallzahlen in Flüchtlingsunterkünften erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist erschreckend, wie das Problem der Corona-Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften seitens der Landesregierung heruntergespielt wird. Gemeinschaftsunterkünfte sind

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Neben dem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten der renommierten Hamburger Rechtsanwältin Roga Verheyen gibt es noch ein zweites Gutachten, das die Zuverlässigkeit der Vorgehensweise der Planfeststellungsbehörde in Wiesbaden überzeugend widerlegt. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter: „Das neue Gutachten von

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Anlässlich der morgigen Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie fordert DIE LINKE. im Hessischen Landtag eine Überprüfung des bisherigen Regierungshandelns und eine längerfristige Planung von Maßnahmen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hessischen Landtag: „Die neuen Corona-Auflagen sind aus Sicht der LINKEN nicht zielgerichtet genug. Zudem

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Zu den bekannt gegebenen bundesweiten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Infektionen in Deutschland ab dem 2. November 2020 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die aktuell drastisch zunehmende Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen in Hessen und Deutschland macht weitere einschneidende Maßnahmen unausweichlich. Dennoch müssen diese

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Anlässlich der heutigen Aussage Ahmed I.s vor Gericht und den Solidaritätskundgebungen vor dem Gebäude erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: „Über vier Jahre mussten vergehen, bis der rassistische Angriff auf Ahmed I. vor Gericht verhandelt wird. Seine Aussage als Nebenkläger

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Zur Positionierung der hessischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ministerin Priska Hinz (Grüne) äußert die Vermutung, dass die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa nicht auf dem

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Zu in einem Offenen Brief erhobenen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der hessischen Landesschülervertretung und dem Landeselternbeirat sowie dem Grundschulverband an Kultusminister Alexander Lorz (CDU) erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag zeigt

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Anlässlich der heute bekannt gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Angesichts der Dynamiken in der Corona-Pandemie fordert auch DIE LINKE eine Sondersitzung des Hessischen Landtages in der kommenden Woche. Die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen müssen nun auch zügig

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Anlässlich der Beantwortung eines Berichtsantrags der LINKEN zur Tierhaltung in Hessen im Umweltausschuss durch Priska Hinz (Grüne) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hat mit ihrem Berichtsantrag im Umweltausschuss Zahlen, Daten und Fakten zur Tierhaltung in Hessen abgefragt. Wir haben hierbei insbesondere

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Bei der Aussprache über einen Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Umweltausschuss ist es zu einer erschreckenden Entgleisung des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel gekommen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Als die AfD im Ausschuss die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellte, entgegnete Ministerin Priska Hinz: Würde ich

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Zu bereits vorab bekannt gewordenen Plänen für einen so genannten ‚Lockdown light‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Untätigkeit der hessischen Landesregierung wirft viele Fragen auf: Warum müssen in hessischen Gesundheitsämtern noch immer Faxe händisch in Tabellen übertragen werden, weil es keine digitalen

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Hessens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) muss sich morgen im Umweltausschuss zur gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik (GAP) positionieren. Dazu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Rahmen der in Brüssel beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik können die Klimaschutzziele in Hessen nur erreichen werden, wenn die Landesregierung

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Anlässlich der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an Schulen Beschäftigten eine Sonderzahlung zukommen zu lassen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dem Beispiel aus Bayern sollte die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen schnell folgen. Das Engagement der hessischen Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen

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