Linksfraktion.Hessen: Terroranschlag von Hanau: Berichte über gravierende Versäumnisse bei Polizei und Behörden

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Zu den aktuellen Berichten des SPIEGEL, der Tagesschau und der Hessenschau zu den Hintergründen des Terroranschlags von Hanau, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn es zutrifft, dass in der Tatnacht Telefone bei der Polizei nicht besetzt waren, Notrufe nicht umgeleitet und entgegengenommen wurden –

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Linksfraktion.Hessen: Urteil im Lübcke-Mordprozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen eine Zumutung, für den Untersuchungsausschuss des Landtags eine Verpflichtung!

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Mehr als anderthalb Jahre nach dem schrecklichen Mord am ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, endet heute der Hauptprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. mit dem Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Frankfurt. Dazu erklärt Hermann Schaus, stellvertretender Vorsitzender des Lübcke-Untersuchungsausschusses und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

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Linksfraktion.Hessen: Ermittlungen zu Todesfällen in Altenheimen: Strukturelles Versagen in den Blick nehmen

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Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen möglicherweise verletzter Hygienevorschriften in hessischen Altenheimen und daraus entstandener Todesfälle mit Corona-Beteiligung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon seit der ersten Welle der Pandemie wissen wir, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen am meisten gefährdet

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Linksfraktion.Hessen: Bewertung des Hessischen Klimaschutzplans 2025 durch Scientists for Future – Schwarzgrün muss endlich handeln

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  Zur Bewertung des integrierten Hessischen Klimaschutzplans 2025 (iKSP) durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von der hessischen Regionalgruppe von „Scientists for Future“ erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon vor der Verabschiedung des integrierten Hessischen Klimaschutzplans (iKSP) im Jahr 2017 wusste die schwarzgrüne

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Linksfraktion.Hessen: Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz: Der entschiedene Kampf gegen Neofaschismus und Antisemitismus muss die Lehre aus der Geschichte bleiben

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Morgen jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 76. Mal. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch nach über 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr, wenn eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt,

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Linksfraktion.Hessen: Haushaltsberatungen: Die Krise kann keine Ausrede sein

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Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen

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Linksfraktion.Hessen: Forderungen von #Mietenwahnsinn Hessen zur Kommunalwahl sind richtig – Schutz der Mieterinnen und Mieter braucht eine starke LINKE

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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Forderungen des Bündnisses #Mietenwahnsinn Hessen zur Kommunalwahl erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen die kommunalpolitischen Forderungen von #Mietenwahnsinn Hessen. Gerade in der Coronakrise müssen die Kommunen alles dafür tun, Mieterinnen und Mieter umfassend zu schützen. Hier bestehen

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Linksfraktion.Hessen: AfD bis zum Hals im braunen Sumpf: Vorbestrafter Neonazi und Weggefährte von Stephan Ernst tritt für AfD zur Kommunalwahl in Kassel-Land an!

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Zur Veröffentlichung durch die Antifa-Recherche ‚Task‘ in Kassel, wonach die AfD Kassel-Land den jahrzehntelang aktiven militanten Neonazi Christian Wenzel zur Kommunalwahl nominiert hat, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke: „Dass die AfD sich einerseits bürgerlich

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Linksfraktion.Hessen: Kultusminister gibt enormen Druck endlich nach:  Wechselunterricht doch bald möglich

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Zu den heute bekannt gewordenen Plänen aus dem hessischen Kultusministerium (HKM), nun doch Wechselunterricht in den Schulen zu ermöglichen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Endlich bewegt sich etwas im Kultusministerium, aus dem vorgestern noch zu hören war, Wechselunterricht in Hessen sei auf Grund der

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Linksfraktion.Hessen: Schwarzgrüne Landesregierung: Besuche im Altenheim nur für Gutverdienende

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Mit den ab morgen in Kraft tretenden neuen Corona-Bestimmungen für Hessen werden Tests in Pflegeheimen auf die Besucherinnen und Besuchern abgeladen, sodass zukünftig der Geldbeutel darüber entscheidet, wer seine Angehörigen besuchen kann. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass alle

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Linksfraktion.Hessen: Angekündigte Kooperation von Bundeswehr mit der Industrie- und Handelskammer: Corona-Notlagen von Menschen nicht ausnutzen

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Zur angekündigte Kooperation von Bundeswehr und der Industrie- und Handelskammer in Offenbach und Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Verzweiflung bei der Bundeswehr scheint groß zu sein. Anders ist nicht zu erklären, wenn sie nun um Kurzarbeitende wirbt, damit sich überhaupt jemand

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Linksfraktion.Hessen: UN-Atomwaffenverbot in Kraft getreten: Hoffnungsschimmer für die Menschheit

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Heute tritt der von 51 Staaten ratifizierte UN-Atomwaffenverbotsvertrag offiziell in Kraft. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Verbot atomarer Massenvernichtungswaffen ist ein großer Hoffnungsschimmer für die Menschheit. Es geht darum, diese von der Geißel atomarer Bedrohung zu befreien. Dafür

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Linksfraktion.Hessen: Polizeieinsatz im Dannenröder Wald: Innenminister Peter Beuth bleibt viele Antworten schuldig

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Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auf viele unserer Fragen hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute keine Antwort geben können.

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Linksfraktion.Hessen: Ernst & Young-Studie: Kosten der Corona-Krise nicht in den Kommunen abladen

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Die EY-Studie zur Lage in den Kommunen hat ergeben, dass 37 Prozent der hessischen Kommunen Leistungen einschränken und 85 Prozent Steuern und Gebühren erhöhen wollen. Anlässlich dieser heute vorgestellten Ergebnisse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Kommunen stehen in Hessen finanziell

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Linksfraktion.Hessen: Landesregierung: Sozial Benachteiligte sollen mit einer Einweg-Maske für mehrere Wochen auskommen

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Zur medizinischen Maskenpflicht und dem damit einhergehenden Schnellschuss der Landesregierung, eine Million OP-Masken über die hessischen Tafeln verteilen zu lassen, erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband sind 16,1% der Menschen in Hessen arm. In absoluten Zahlen bedeutet dies ca.

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