Linksfraktion.Hessen: Negativzinsen auch bei hessischen Sparkassen Ersparnisse von Kleinsparerinnen und Kleinsparen nicht entwerten

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Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass immer mehr hessische Kreditinstitute, darunter viele öffentliche Sparkassen, die Negativzinsen der EZB an Kleinsparer weiterreichen – und die Freibeträge immer weiter sinken (siehe HR-Artikel ‚Strafzinsen erreichen Kleinsparer immer häufiger‘). Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass

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Linksfraktion.Hessen: Der Acker bleibt! Logistikzentrum in Neu-Eichenberg ist abgewählt

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Zur Entscheidung des neu gewählten Gemeinderates von Neu-Eichenberg, die Umwandlung von Acker in ein „Sondergebiet Logistik“ aufzugeben, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist kein zukunftsfähiges Entwicklungsmodell, Acker- und Wiesenflächen in ländlichen Regionen für Gewerbegebiete und Einkaufszentren zu überbauen. In Zeiten

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Linksfraktion.Hessen: Infektionsschutzgesetz: Maßnahmen gehen an den Notwendigkeiten vorbei

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Anlässlich der Bundestagsdebatte zum ‚Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE begrüßt, dass der Bund nun endlich koordiniert Maßnahmen für alle Länder vorgeben will, um eine Einheitlichkeit der Maßnahmen wiederherzustellen. Die

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Linksfraktion.Hessen: Rechtsterror: Journalist Martin Steinhagen veröffentlicht bei ZEIT-Online und in der FR zentrale Rechercheergebnisse und stellt die richtigen Fragen

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Zum heute erschienen Artikel von Martin Steinhagen auf ZEIT-ONLINE mit dem Titel ‚Was wusste der Verfassungsschutz‘ und dem FR-Artikel ‚Der Staat hat ihn machen lassen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann der im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags: „Nachdem DIE LINKE 2016

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Linksfraktion.Hessen: Hessen hat bei Erstimpfungen weiterhin die rote Laterne: Impfrückstand endlich überwinden

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In einer Sondersitzung des Sozialausschusses am Mittwoch wird einmal mehr die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt stehen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ein Blick auf die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass Hessen bei den Erstimpfungen weiterhin die rote Laterne der Bundesländer

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Linksfraktion.Hessen: Sozialer Wohnungsbau in Hessen: Situation bleibt dramatisch — Trendwende nur mit öffentlichem Wohnungsbauprogramm möglich

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Anlässlich der Veröffentlichung aktueller Zahlen zum Sozialen Wohnungsbau in Hessen erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Situation beim Sozialen Wohnungsbau in Hessen ist und bleibt dramatisch. Die aktuellen Zahlen belegen, dass es der schwarzgrünen Landesregierung im letzten Jahr erneut nicht

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Linksfraktion.Hessen: Jahrzehnte aktiver Neonazi und möglicher V-Mann Anmelder einer Querdenker-Demo in Wiesbaden?

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Zu morgigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ in Wiesbaden, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Nach unseren Inforationen soll Manuel M. aus Marburg der Anmelder einer Demonstration sogenannter Querdenkern in Wiesbaden sein. Demnach hat Manuel M. eine Versammlung am Warmen Damm und damit in unmittelbarer

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Linksfraktion.Hessen: Nazdar aus Abschiebeknast entlassen – zu viele weiter in Haft!

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Anlässlich der Freilassung der HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit aus der Abschiebehaftanstalt erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir sind erleichtert, dass Nazdar aus der Abschiebehaft entlassen wurde und die akute Abschiebegefahr gebannt ist. Dies war nur möglich durch die große Solidarität und die

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Linksfraktion.Hessen: Schulen zu und Modellversuche abgebrochen: Vorhersehbar hohe Inzidenzen sorgen in Hessen für Chaos

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Zu der Ankündigung, ab Montag Schulen ab einer Inzidenz von 200 geschlossen zu lassen und zu dem Abbruch des Modellversuchs in Alsfeld erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Und wieder einmal sorgt der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern lang angekündigte Anstieg der Neuinfektionen in Hessen

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Linksfraktion.Hessen: Zivilgesellschaft stellt sich den „Querdenkern“ entgegen – „Sturm auf den Landtag“ muss verhindert werden

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Für den kommenden Samstag ruft die „Querdenken“-Bewegung gemeinsam mit der hessischen NPD und anderen Neonazis zu einer Demonstration in Wiesbaden auf. Dabei planen die Corona-Leugner auch vor den Hessischen Landtag zu ziehen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE begrüßt, dass das

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Linksfraktion.Hessen: Mietendeckel-Urteil: Herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – aber kein Grund zur politischen Untätigkeit

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Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Mieterinnen und Mieter ein herber Rückschlag. Die Erfahrungen der letzten Monate in Berlin haben gezeigt, dass der Mietendeckel

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Linksfraktion.Hessen: NSU-2.0-Morddrohungen: Das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth ist eine Zumutung

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Zum Artikel auf Hessenschau.de – siehe: ‚NSU 2.0-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen‘ – und der unsäglichen Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth, dass das Land die Kosten für die Absicherung ihrer Wohnung übernimmt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist nur nachvollziehbar,

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Linksfraktion.Hessen: Die meisten Umweltschäden durch die Kaliproduktion sind mit Geld nicht wieder gut zu machen

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Der BUND Hessen und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ haben einen Antrag auf Sanierung der Umweltschäden durch die jahrelangen Salzeinleitungen im Zuge der Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S an das Regierungspräsidium Kassel gestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die

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Linksfraktion.Hessen: DIE LINKE in Sorge über weitere Stationierung von US-Truppen in Wiesbaden

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Anlässlich der Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Wiesbaden aufzustocken und zwei weitere Truppenstandorte in Hessen zu erhalten, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Die US-Truppen in Wiesbaden sind kein Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa

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