Linksfraktion.Hessen: Brandstiftung durch ‚Querdenker‘ in Wiesbadener Corona-Teststation: Weitere Radikalisierung der Szene zu befürchten

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Zu einem Polizeibericht aus der vergangenen Nacht, wonach eine Corona-Teststation durch Brandstiftung zerstört und sowohl hier, als auch an einem weiteren Ort in Wiesbaden Querdenker-Schriften hinterlassen wurden, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Aus der selbsternannten ‚Querdenker‘-Szene wurden bereits in der Vergangenheit massenhaft Straftaten

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Linksfraktion.Hessen: Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen Konsequente Umsetzung statt Zugeständnisse an CDU und Immobilienlobby

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Baulandmobilisierungsgesetz in Hessen Konsequente Umsetzung statt Zugeständnisse an CDU und Immobilienlobby Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die geplante Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Hessischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, wenn die Landesregierung jetzt tatsächlich die notwendigen Rechtsverordnungen für die Umsetzung

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Linksfraktion.Hessen: Hanau-Untersuchungsausschuss: Angehörige weisen auf eklatantes Versagen der Behörden im Umgang mit Opfern und deren Angehörigen in der Tatnacht hin

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Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: „Die Schilderungen der Angehörigen der Terroropfer haben deutlich gemacht, wie ignorant die hessischen Behörden mit ihnen in der Tatnacht und darauffolgenden

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Linksfraktion.Hessen: K+S: Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen belasten hessisches Umweltministerium schwer Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen von der Landesregierung anerkannt werden

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In Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen ist belegt (siehe Antrag Drs. 20/6595. S. 3), dass den hessischen Fachbehörden spätestens seit 1970 die schädlichen Auswirkungen der Versenkung von Salzlaugen aus der Kaliproduktion auf die Trinkwassergewinnung bekannt sind. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Hessens Umweltministerin

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Linksfraktion.Hessen: SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

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In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil geheim abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung der Obmänner dreier Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD), Hermann Schaus (DIE

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Linksfraktion.Hessen: Luca-App ist in Hessen gescheitert

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Die im März 2021 für mehr als zwei Millionen Euro angeschaffte Kontaktdatenverfolgungssoftware „Luca-App“ soll nach Auskunft der Hessischen Digitalministerin eingestellt werden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Bilanz der ‚Luca-App‘ fällt für Hessen mehr als ernüchternd aus. Trotz intensiver

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Linksfraktion.Hessen: Untersuchungsausschuss Hanau muss Grundsteine für das Vorgehen gegen Rechts legen

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Zur ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Abgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis und Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: „Dem beharrlichen Engagement der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden sowie der ‚Initiative 19. Februar Hanau‘ ist es zu

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Linksfraktion.Hessen: Politikversagen macht erneuten Lockdown unumgänglich – Halbherzige Maßnahmenpakete reichen nicht mehr aus

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Zu den neuen Corona-Verordnungen des Landes Hessen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Anstatt sich an den Ampel-Parteien abzuarbeiten, sollte der Ministerpräsident seine Hausaufgaben in Hessen erledigen. Wer trotz aller Warnungen von Expertinnen und Experten Impfzentren schließt, weil sie ihm zu teuer sind, und damit

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Linksfraktion.Hessen: „Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“

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Zur Berichterstattung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hessen hat die älteste Landesverfassung, sie enthält noch unter dem unmittelbaren Eindruck von Faschismus und Krieg weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch

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Linksfraktion.Hessen: Globale Ungleichheit ist ein Treiber für jede Pandeme

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Anlässlich des Welt-AIDS-Tags am morgigen 1. Dezember erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „38 Millionen Menschen leben mit HIV. Umfassende Aufklärung, Prävention, Zugänge zu Tests und Medikamenten sind für viele Betroffene weiterhin in weiter Ferne. Auch hier gilt – wie bei Corona – Patentschutz

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Linksfraktion.Hessen: Verfassungswidrigkeit der hessischen Beamtenbesoldung muss schnellstens beendet werden

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Zur heutigen Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass die Beamtenbesoldung seit Eintritt der Grünen in die Koalition mit der CDU verfassungswidrig gestaltet wurde. Die Nullrunde für alle hessischen Beamteninnen

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Linksfraktion.Hessen: Vor der bevorstehenden Innenministerkonferenz werden erneut Forderungen nach einem Landesaufnahmeprogramm laut

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Anlässlich des offenen Briefes an Innenminister Peter Beuth (CDU) der hessischen Seebrücke-Gruppen, sowie einer Pressemitteilung der Liga der Freien Wohlfahrtpflege in Hessen e.V. und des Hessischen Flüchtlingsrates, die ein Landesaufnahmeprogramm fordern, erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir schließen uns der Forderung

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Linksfraktion.Hessen: Rassistische Morde von Hanau: Versprochene Hilfsgelder an Angehörige und Überlebende noch in diesem Jahr auszahlen

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Anlässlich der morgigen Sitzung des hessischen Opferfondbeirates erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau. „Inzwischen sind mehr als 21 Monate seit dem rassistischen Terroranschlag in Hanau vergangen. Deshalb ist es höchste Zeit, endlich die seit langem versprochenen Hilfsgelder für die Angehörigen der

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Linksfraktion.Hessen: Kinder und Jugendliche brauchen umfassenden Schutz in allen Lebensbereichen

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Zur heutigen Auftaktpressekonferenz zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Lange hat es gedauert, aber endlich beginnt die Überarbeitung des Landesaktionsplans. Es ist zu begrüßen, dass der enge Fokus auf den Schutzauftrag

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Linksfraktion.Hessen: Haushaltsausschuss-Sondersitzung: Auch nach Urteil des Staatsgerichtshofs müssen Maßnahmen gegen die Krise ergriffen werden

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Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag: „Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens bleibt es unklar, welche Maßnahmen die schwarzgrüne Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zukünftig noch ergreifen wird.“ DIE LINKE fürchte,

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