Kategorie: Linksfraktion.Hessen

Zur Vorstellung des Jahresberichts der hessischen Tierschutzbeauftragten erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Wolf ist zurück in hessischen Wäldern, das stellt die hessische Tierschutzbeauftragte richtig fest. Und er ist gekommen, um zu bleiben. Erst am Wochenende wurde öffentlich, dass das Wolfs-Paar im Rheingau-Taunus-Kreis

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Der Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) hat es endlich geschafft, Konsequenzen aus dem Hebammengutachten mit dem Runden Tisch zu diskutieren. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist eine unendliche Geschichte. Bereits 2017 wurde die Beauftragung des Gutachtens zur Situation der Geburtshilfe und dem

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Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau „Anwältin entsetzt über die Regierung“, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es hat mich sehr überrascht, dass sich die gesperrte Adresse der seit Jahren bedrohten Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auch in den Akten der

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Anlässlich der Vorstellung des hessischen Weltraumkoordinators durch die Landesregierung erklärt Tim Dreyer, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Jetzt, wo immer mehr Milliardäre Unmengen an Geld und Ressourcen verschwenden, um für ihr Privatvergnügen ins All zu fliegen, könnte sich DIE LINKE auch den einen oder anderen Minister

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Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kommen verschiedene Organisationen, die das Transparenzregister 2021 erarbeitet haben, zu einem vernichtenden Ergebnis – siehe Artikel ‚Hessens Behörden bei Transparenz weit abgeschlagen‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In Sachen Transparenz sieht es in Hessen leider sehr düster aus.

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Im Rahmen der furchtbaren Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden erhebliche Mängel in den Melde- und Warnketten festgestellt. Auch in Hessen offenbarte der „Warntag“ bereits am 10. September 2020 ein fehlerhaftes Warnsystem. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der ‚Warntag‘ im vergangenen Jahr schlug auch

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Heute hat das Corona-Kabinett der Landesregierung entschieden, welche neuen Corona-Regeln in Hessen gelten sollen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „Offenbar hat sich das Corona-Kabinett der hessischen Landesregierung eher von Boris Johnson als von den Gefahren einer vierten Welle inspirieren lassen. DIE LINKE

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Zu der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands und einigen Nachbarländern erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist erschüttert über das Ausmaß der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands und in einigen Nachbarländern. Den Angehörigen der Opfer und den besonders betroffenen Menschen sprechen

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Zu der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und den angelaufenen Hilfen aus Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Den Angehörigen der Opfer und den besonders betroffenen Menschen der Hochwasserkatastrophe sprechen wir unser größtes Mitgefühl aus. Hilfe und Solidarität sind das

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Anlässlich der heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Halbzeitbilanz der schwarzgrünen Landesregierung erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die versprochene finanzielle Unterstützung in der wichtigen frühkindlichen Bildung blieb größtenteils ebenso aus wie eine deutliche Fachkräfteaufstockung. Fachkräfte fehlen nicht nur in den

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CDU und Grüne teilen mit, dass sie 2021 Bürgschaften von über 15 Millionen Euro für die Investitionen hessischer Kliniken zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit ein paar Bürgschaften wird die hessische Landesregierung den Investitionsstau in den Krankenhäusern keinesfalls beheben. Investitionen

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In Hessen sind mehr Kinder arm als im deutschlandweiten Durchschnitt, die Armutsquote unter Minderjährigen steigt zudem deutlich stärker als in anderen Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Paritätische Wohlfahrtsverband heute veröffentlicht hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Ergebnis der

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Zur Verhandlung über das Corona-Sondervermögen der hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat sich die Landesregierung einer Notlösung bedient, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein und nicht auch noch

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Zur heutigen Gründung des Lore-Steubing-Instituts für Naturschutz und Biodiversität erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn die politische Umsetzung von seit Jahrzehnten formulierten Zielen nicht stattfindet, hilft auch die Neugründung eines Biodiversitätsinstituts nicht weiter. Wichtiger als Institutsneugrüngen wäre beispielsweise

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Zum Beschluss des OLG Frankfurt, dass der Landkreis Offenbach einer Mutter 23.000 Euro Schadenersatz für einen fehlenden Kita-Platz zahlen muss, erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita zur Verfügung

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