Linksfraktion.Hessen: Hat Hessens Justizministerin die aktuelle Bedrohungslage nicht im Blick?

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der heutigen Äußerungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Wiesbadener Kurier erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: „Es ist bizarr, dass Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einem aktuellen Interview über Hassmails und Strafverfolgung spricht, in diesem Kontext aber die aktuelle Bedrohungslage gegen

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: NSU 2.0-Morddrohungen gegen Janine Wissler – Der Kampf gegen rechte Netzwerke in der Polizei und der Gesellschaft muss verstärkt werden

Logo Linksfraktion Hessen

Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, weitere rechtsextremistische Schreiben mit Morddrohungen erhalten hat – unterschrieben mit NSU 2.0. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass unsere Fraktionsvorsitzende erneut Morddrohungen erhalten

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Kastenstandhaltung ist Teil des Schweinesystems

Logo Linksfraktion Hessen

Zu dem Beschluss des Bundesrates, die Kastenstandhaltung noch weitere acht Jahre zu dulden sowie zur der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe FAZ-Artikel ‚Hinz im Fokus der Verbraucherschützer‘ – erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Änderungen, die Hessens

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Grundsicherung endlich armutsfest ausgestalten

Logo Linksfraktion Hessen

Zur neuen Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie des Vereins Sanktionsfrei und deren Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Vereins Sanktionsfrei. Wir streiten schon immer für eine

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: HR-Bericht zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg – Schlechte Rahmenbedingungen auch unter Asklepios

Logo Linksfraktion Hessen

Zum Bericht auf hessenschau.de (siehe Artikel ‚Arbeit ohne Ende – Asklepios-Beschäftigte berichten‘) erklärt Jan Schalauske, Marburger Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Übernahme des Klinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Klinikkonzern Asklepios droht die Bedingungen am Klinikum weiter zu verschlechtern. DIE LINKE hat bereits vor

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: DIE LINKE gratuliert ‚Watch the Med – Alarm Phone‘ zum Menschenrechtspreis

Logo Linksfraktion Hessen

Heute hat die Stiftung Pro Asyl bekannt gegeben, dass der diesjährige Menschenrechtspreis an ‚Watch the Med – Alarm Phone‘ verliehen wird. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Herzlichen Glückwunsch. DIE LINKE gratuliert der Hanauer Aktivistin Marion Bayer und dem Aktivisten Hagen Kopp

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Schuldenbremse suspendiert – Neustart für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen notwendig

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags zum Corona-Sondervermögen und der Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: „DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Ihre Aussetzung für die verbleibende Legislaturperiode kann für uns nur ein Zwischenschritt auf dem Weg

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Streit um Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt Bonames zeigt: Mindeststandards der Unterbringung dringend notwendig

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich des Beitrages auf hessenschau.de „Sicherheitsdienst schüchtert Bewohner von Flüchtlingsunterkunft ein“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist unmöglich, wie in hessischen Flüchtlingsunterkünften mit Schutzsuchenden umgegangen wird. Die Bewohner in der Unterkunft in Frankfurt Bonames haben zurecht gegen die unhaltbaren Zustände

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Schweinesystem Kastenstand abschaffen – Hessen darf Aufweichung der Rechtslage im Bundesrat nicht zustimmen

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Haltung von Muttersauen in Kastenständen erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Heute wird im Bundesrat über eine Aufweichung der Vorschriften über die Haltung von Sauen im Kastenstand abgestimmt. Bei dieser schrecklichen Haltungsform

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Bei der Geburt müssen Gebärende und Kinder im Mittelpunkt stehen

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der Debatte um die Große Anfrage der SPD „Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels bezüglich der Gesundheit rund um die Geburt in Hessen“ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird geschätzt, dass zehn bis 25 Prozent der Gebärenden in Deutschland Gewalt unter der Geburt

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Große Klatsche für die Landesregierung: Sonntagsarbeit in der Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam

Logo Linksfraktion Hessen

Zur heutigen Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel zur Erweiterung der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung (BedGewVO) erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass der Verwaltungsgerichtshof heute die seinerzeit gegen den Rat von Kirchen und Gewerkschaften sowie vieler Experten durchgesetzten Ausweitung der Sonntagsarbeit

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Deponie Flörsheim-Wicker: 156 Millionen stehen nicht mehr für die Nachsorge zur Verfügung – und die Landesregierung schaut weg

Logo Linksfraktion Hessen

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag schiebt die Aufklärung im Fall Deponie Flörsheim Wicker an. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Verbleib von 156 Millionen Euro Rückstellungen, die für den Nachsorgebetrieb der Deponie Flörsheim-Wicker vorgesehen waren, ist zweifelhaft. Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz hat

Weiterlesen