Linksfraktion.Hessen: Ostermarsch-Verbot war rechtswidrig: Urteil des VG Frankfurt verteidigt die Versammlungsfreiheit

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Anlässlich der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in Frankfurt rechtswidrig gewesen ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren: „Wir freuen uns über den positiven Ausgang des Verfahrens. Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung

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Linksfraktion.Hessen: Fehlende Testmöglichkeiten: Wann kann in der Altenpflege endlich umfassend getestet werden?

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Zu den zahlreichen Berichten über weiterhin fehlende Testmöglichkeiten im Bereich der Arbeit mit Risikogruppen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit März rufen die Senioren- und Pflegeeinrichtungen nach Testmöglichkeiten, um gerade ältere Personen besser vor Corona-Infektionen schützen zu können. Passiert ist wenig. Erst zögerte

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Linksfraktion.Hessen: Corona-Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften – Sozialminister Klose fühlt sich für Hotspots offenbar nicht zuständig

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Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu Covid-19-Erkrankungen in Flüchtlingsunterkünften erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat keine Kenntnis darüber, wie viele Menschen sich in hessischen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete mit Covid-19 infiziert haben. Auch nicht dazu, welche Maßnahmen

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Linksfraktion.Hessen: Heutiger FR-Bericht zur Bedrohung der Pressefreiheit ist erschreckend Polizei als Erfüllungsgehilfen der sog. Querdenker?

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Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass ein Fotojournalist bei der Demonstration der ‚Querdenker‘ am letzten Samstag in Frankfurt an der Ausübung seiner Tätigkeit von Polizisten gehindert wurde – siehe Artikel ‚Angriffe auf Journalisten‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was die

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Linksfraktion.Hessen: Dannenröder Forst: Erneuter Sturz in die Tiefe — Landesregierung muss Polizeieinsatz stoppen

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Wie wir erfahren haben, scheint heute – Montag, 16. November – ein zweiter Mensch im Rahmen der Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst mehrere Meter in die Tiefe gestürzt zu sein. Erst gestern ist eine Aktivistin in die Tiefe gestürzt, nachdem ein Polizist ein Sicherungsseil durchschnitten hat. Dazu erklärt Jan

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Linksfraktion.Hessen: Frauenfeindliche Gewalt erkennen, benennen und beenden

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Zur heute bekannt gewordenen Initiative der Grünen-Justizministerinnen und -Justizminister, nach der frauenfeindliche Gewalttaten in Zukunft als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir fordern die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf, die Initiative auf der kommenden Justizministerkonferenz

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Linksfraktion.Hessen: Pandemiebedingter Abschiebestopp erforderlich

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Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist absolut unverantwortlich, dass trotz des Höchststands von Corona-Infektionen unabhängig von Reisewarnungen und Risikogebieten abgeschoben wird. Es braucht jetzt einen pandemiebedingten generellen

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Linksfraktion.Hessen: A 49: Bei Fällarbeiten werden Sicherheitsvorschriften missachtet und Polizei, Aktivisten*innen und die Waldarbeiter selbst gefährdet

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Anlässlich der parlamentarischen Beobachtung der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Immer häufiger beobachten wir, dass Baumfällungen sehr nah an noch besetzen Baumhäusern und Einsatzkräften der Polizei ausgeführt werden. Mit dem von der DEGES beauftragten Personal ist

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Linksfraktion.Hessen: Keine Mieterhöhungen bei der NH während der Pandemie – Mietenstopp und Mietschuldenfonds sind dringend notwendig

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Zur Presseberichterstattung der letzten Tage, dass neben der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG auch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte plant, trotz Corona-Pandemie ab 1. Januar Mieterhöhungen durchzuführen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir können dem Deutschen Mieterbund Hessen nur zustimmen: Mitten in

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Linksfraktion.Hessen: A 49: Rodung des Dannenröder Waldes verhindern – Weiterbau auf den Prüfstand stellen

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Anlässlich der Landtagsdebatte zum umstrittenen Weiterbau der A49 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: „Die A49 ist ein Planungsdinosaurier aus dem letzten Jahrhundert. Das unsinnige Projekt ist klimaschädlich, gefährdet das Trinkwasser, verursacht als ÖPP-Maßnahme gigantische Kosten und wird die Region

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Linksfraktion.Hessen: Wohnungslosigkeit: Warme Worte helfen den Betroffenen nicht gegen die Kälte

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Anlässlich der von der LINKEN beantragten Landtagsdebatte zum Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wohnungs- und Obdachlosigkeit treffen auch in Hessen immer mehr Menschen. Dies legen Schätzungen nahe, fundierte Zahlen liegen leider nicht vor. Allgemein wissen wir viel zu wenig

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Linksfraktion.Hessen: Rechte Gewalt, Terror und Polizei: Ermittlungsergebnisse statt Abwiegeln im Innenministerium

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Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD betreffend „Rechtsextremismus bekämpfen, statt verharmlosen“, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Rechte Gewalt und Terror durchziehen die Geschichte unseres Landes, auch in der jüngeren Geschichte. Die Bedrohungen haben seit dem Rechtsruck in 2015, getrieben

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Linksfraktion.Hessen: KFA reicht nicht aus – Kommunen brauchen Unterstützung

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Kompensation von Steuerausfällen in den Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird klar, dass die Landesregierung die Kommunen nicht mit einem im Kern gescheiterten Kommunalen Finanzausgleich im Regen stehen lassen kann. Das Corona-Sondervermögen

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Linksfraktion.Hessen: Corona-Pandemie und sog. Querdenker: Bedrohung der Pressefreiheit gehört zu deren Markenkern

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Eine Woche nach den Ausschreitungen in Leipzig wollen am kommenden Samstag sog. Querdenker und Corona-Leugner in Frankfurt auf die Straße gehen. Laut Ordnungsamt sind 500 Teilnehmer für eine Demo angemeldet und 2.000 für eine Kundgebung in der Innenstadt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Linksfraktion.Hessen: Nach verbalem Angriff im Umweltausschuss: LINKE begrüßt Rüge des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel

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Anlässlich der Rüge des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Gagel in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Als die AfD im Umweltausschuss am 28. Oktober die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellte, entgegnete Ministerin Priska Hinz: Würde ich eine solche

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