Linksfraktion.Hessen: Kaliproduktion: Hessische Behörden erteilten jahrzehntelang rechtswidrige Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern. Umweltministerin Hinz muss sich verantworten

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Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet geht die Staatsanwaltschaft Meiningen von rechtswidrig erteilten Genehmigungen zur Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion seit 1976 durch hessische Behörden aus. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Salzhaltige Abwässer aus der Kaliproduktion

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Linksfraktion.Hessen: Barrierefreies Bauen muss der neue Standard werden

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Zum SPD-Gesetzentwurf für die Stärkung des barrierefreien Bauens in der Hessischen Bauordnung erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Barrierefreiheit kommt allen Menschen zugute: Älteren, Familien mit Kinderwagen, Menschen mit Behinderung. Dem stehen – bei einer entsprechenden Bauplanung von Beginn an – nur geringe Mehrkosten

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Linksfraktion.Hessen: Stabile Kommunalfinanzen und soziale Stadtentwicklung gehören zusammen: LINKE fordert wertorientiertes Grundsteuermodell

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Anlässlich des heute zu beratenden Gesetzentwurfs der FDP und der Diskussion um ein eigenes hessisches Modell für die Grundsteuer erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und  haushalts- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Geht es nach dem Grundsteuermodell der FDP, wäre für eine renovierungsbedürftige Wohnung am Stadtrand

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Linksfraktion.Hessen: Versagen der schwarzgrünen Schulpolitik geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen – es braucht jetzt ein schulpolitisches Umdenken

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Zum anhaltenden Schulchaos und zur fehlenden Unterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Kultusminister Alexander Lorz (CDU) bleibt auch in der Frage nach Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern nach der Pandemie plan- und ideenlos. Die Vereinbarung von Bund

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Linksfraktion.Hessen: Soziale und pädagogische Arbeit brauchen gute Arbeitsbedingungen

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Zum heutigen LINKE-Setzpunkt „Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen – sondern schützen und impfen“ erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Wertschätzung vertreiben schon lange Fachkräfte aus sozialen Berufen. Eine neue Studie der Hochschule Fulda zeigt nun, dass

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Linksfraktion.Hessen: Desaströse Situation der Saisonarbeitskräfte auf den Spargelfeldern – Landesregierung darf nicht weiter wegschauen

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Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN zur Situation der Erntehelferinnen und Erntehelfer in Hessen, insbesondere in der Corona-Zeit, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „300.000 Saisonkräfte kommen jedes Jahr nach Deutschland, um hier Knochenarbeit auf den Feldern zu leisten. In der Corona-Zeit

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Linksfraktion.Hessen: Weiterer Stellenabbau bei Lufthansa angedroht. Corona darf nicht als Vorwand für Konzernumbau dienen

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Die Lufthansa hat heute den erneuten Abbau von 10.000 weiteren Arbeitsplätzen angekündigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In einer Salami-Taktik kündigt das Lufthansa-Management einen Personal-Kahlschlag nach dem anderen an. Der Konzern nutzt die Corona-Krise offensichtlich als Vorwand für einen radikalen

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Linksfraktion.Hessen: Klimaschutz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts trifft Hessen noch härter als den Bund

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Zum heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019 erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem heutigen Urteil haben auch die Grünen und die CDU in Hessen eine gerichtliche Aufforderung, den von Anfang an ungenügenden Klimaschutzplan 2025

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Linksfraktion.Hessen: Waldbau in Zeiten des Klimawandels – ökologisch statt ökonomisch!

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Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Hessen fördert zielgenau den Waldumbau für einen klimarobusten Wald der Zukunft“ erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, forstwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Über Jahrzehnte ist ein Großteil der hessischen Wälder als renditeorientierte Holzfabrik genutzt worden – mit fatalen Folgen. Um die vielfältigen ökologischen Leistungen

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Linksfraktion.Hessen: AfD-Fraktion nicht ganz bei Trost. Rechte Männertruppe im Hessischen Landtag faselt von einer Abkühlung des Erdklimas

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Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion zum Thema ‚Erdklima kühlt ab – kältester März seit sieben Jahren – Klima entkoppelt sich von CO2‘ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Was der rechte Männerverein im Hessischen Landtag als Antrag eingebracht

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Linksfraktion.Hessen: #allesdichtmachen schießt übers Ziel hinaus – Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr

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Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP „#allesdichtmachen – Meinungsfreiheit und Debattenkultur müssen auch in Corona-Zeiten von der Politik verteidigt werden“, die sich mit den kritischen Videos von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden zu den Corona-Maßnahmen beschäftigt, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Titel

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Linksfraktion.Hessen: Angemessenen Gedenken des Landtags am 8. Mai: Initiative der LINKEN leider gescheitert

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Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der LINKEN zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In wenigen Tagen jährt sich zum 76. Mal der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung. An diesem Tag wurde Deutschland von dem menschenverachtenden System

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Linksfraktion.Hessen: Verbot der Totschlagfallen reicht nicht aus – Fallenjagd und Haustierabschuss abschaffen

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Zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Abschaffung der Jagd mit Totschlagfallen und zur Verlängerung des Jagdgesetzes erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es wird Zeit, dass der Jagd mit den grausamen Totschlagfallen endlich ein Ende gesetzt wird. Unzählige, zum Teil auch artgeschützte Tiere haben in

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Linksfraktion.Hessen: Faire Arbeit in der Krise: Hessen braucht ein Sofortprogramm für Solidarität und gute Arbeit

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Zur heutigen Landtagsdebatte über Faire Arbeit in der Corona-Krise erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Pandemie-Krise verschärft die soziale Spaltung. In Hessen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen massiv angestiegen. Geringverdienende und prekär Beschäftigte sind besonders heftig betroffen. Mini-Jobberinnen und -jobber, Leiharbeiterinnen

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