Linksfraktion.Hessen: Vier verschenkte Jahre bei Nachteilsausgleichen für gehörlose und taubblinde Menschen

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„Im dritten Anlauf schafft es Schwarzgrün endlich, Nachteilsausgleiche für gehörlose und taubblinde Menschen einzuführen. Mein Dank gilt den vielen Verbänden und Betroffenen, die über Jahre nicht nachgelassen haben und den Druck gemeinsam mit dem demokratischen Teil der Opposition im Landtag hochgehalten haben. Quasi nebenbei werden einige andere Ungerechtigkeiten im bisherigen

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Linksfraktion.Hessen: Gedenkstätte Hadamar ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Erinnerungskultur – weitere hessische Orte der T4-Aktion nicht vergessen

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Anlässlich der Debatte zur Unterstützung der Gedenkstätte Hadamar erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut und richtig, dass Hadamar als zentrale Gedenkstätte durch Landesmittel finanziell unterstützt wird. Auch das Engagement des Landeswohlfahrtsverbands – eine häufig zu wenig beachtete Institution unserer Sozialpolitik –

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Linksfraktion.Hessen: Hebammen: Akademisierung löst kein einziges strukturelles Problem

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Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der Grünen zur Akademisierung der Hebammenausbildung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung ist ein überfälliger Schritt. Der Ausbau um 22 zusätzliche Ausbildungsplätze ist jedoch vollkommen unzureichend angesichts des großen Hebammenmangels, wie ihn auch das

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Linksfraktion.Hessen: Pandemiebekämpfung: Regierungen setzen einseitig bei Freizeit und Kultur an

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Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Situation auf den Intensivstationen ist angespannt, vielerorts dramatisch. Deshalb ist es richtig, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die dazu beitragen, die Zahlen drastisch zu senken. Doch

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Linksfraktion.Hessen: Impfgipfel: Es geht nicht um eine Bevorteilung

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Zu den Ergebnissen des heutigen Impfgipfels erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wissenschaftliche Erkenntnisse legen nahe, dass bei Geimpften und Genesenen ein sehr geringes Risiko zur Übertragung von Covid-19 besteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe für diese Personen zurückgenommen werden

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Linksfraktion.Hessen: Schul- und KiTa-Chaos vorprogrammiert

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Zu dem Hin und Her um Öffnungen und Schließungen der Frankfurter Schulen und Kindertagesstätten erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Schon nach der Ankündigung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am letzten Freitag, dass ab Montag bundesweit neue gesetzliche Öffnungsregelungen, abhängig von Inzidenzen, gelten,

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Linksfraktion.Hessen: Bundesnotbremse: Schwarzgrün wieder einmal vollkommen überrascht und überfordert

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Zu den heutigen Beschlüssen des Corona-Kabinetts und den Umsetzungsverzögerungen für Kitas und Schulen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist immer wieder erstaunlich, dass die hessische Landesregierung nach wochenlangen öffentlichen Debatten heute wieder einmal vollkommen überrascht ist, dass in weiten Teilen Hessens ab

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Linksfraktion.Hessen: Gießener Protest berechtigt: Tierversuche müssen endlich abgeschafft werden

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Anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April und des heutigen Protestes vor der Gießener Justus-Liebig-Universität erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der heutige Protest vor der Gießener Justus-Liebig-Universität ist berechtigt. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Tierversuche völlig ungeeignet, um die Wirkung

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Linksfraktion.Hessen: Sachverständiger im Lübcke-Untersuchungsausschuss bestätigt zahlreiche Behörden-Versäumnisse

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Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Sachverständigen, Prof. Dr. Warg, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: „Prof. Dr. Warg hat sachlich und mit großem Fachwissen die rechtlichen Grundlagen und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden dargelegt. Dabei gab er bereits zahlreiche Hinweise zu möglichem Behörden-Versäumnissen und

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Linksfraktion.Hessen: Tag der Erneuerbaren Energien am 24. April 2021. Schwarzgrüne Nebelkerzen bremsen die Klimakrise nicht

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Zum Tag der Erneuerbaren Energien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Klimakrise schreitet nahezu ungebremst voran. Der Ausbau der Erneuerbaren geht in Hessen viel langsamer als geplant voran, und vor allem als notwendig wäre. Der hessische Klimaschutzplan 2025 war bereits bei

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Linksfraktion.Hessen: Negativzinsen auch bei hessischen Sparkassen Ersparnisse von Kleinsparerinnen und Kleinsparen nicht entwerten

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Der Hessische Rundfunk berichtet heute, dass immer mehr hessische Kreditinstitute, darunter viele öffentliche Sparkassen, die Negativzinsen der EZB an Kleinsparer weiterreichen – und die Freibeträge immer weiter sinken (siehe HR-Artikel ‚Strafzinsen erreichen Kleinsparer immer häufiger‘). Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dass

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Linksfraktion.Hessen: Der Acker bleibt! Logistikzentrum in Neu-Eichenberg ist abgewählt

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Zur Entscheidung des neu gewählten Gemeinderates von Neu-Eichenberg, die Umwandlung von Acker in ein „Sondergebiet Logistik“ aufzugeben, erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist kein zukunftsfähiges Entwicklungsmodell, Acker- und Wiesenflächen in ländlichen Regionen für Gewerbegebiete und Einkaufszentren zu überbauen. In Zeiten

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Linksfraktion.Hessen: Infektionsschutzgesetz: Maßnahmen gehen an den Notwendigkeiten vorbei

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Anlässlich der Bundestagsdebatte zum ‚Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE LINKE begrüßt, dass der Bund nun endlich koordiniert Maßnahmen für alle Länder vorgeben will, um eine Einheitlichkeit der Maßnahmen wiederherzustellen. Die

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Linksfraktion.Hessen: Rechtsterror: Journalist Martin Steinhagen veröffentlicht bei ZEIT-Online und in der FR zentrale Rechercheergebnisse und stellt die richtigen Fragen

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Zum heute erschienen Artikel von Martin Steinhagen auf ZEIT-ONLINE mit dem Titel ‚Was wusste der Verfassungsschutz‘ und dem FR-Artikel ‚Der Staat hat ihn machen lassen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag und ehemaliger Obmann der im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags: „Nachdem DIE LINKE 2016

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