Linksfraktion.Hessen: Planlosigkeit des Kultusministers beenden – Schulen brauchen eine verlässliche Corona-Unterstützung

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE zu Hessens Schulen im Corona-Winter sowie den zusammen mit der SPD eingebrachten Dringlichen Antrag, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Verunsicherung an den Schulen wird immer größer, ebenso die Wut. Seit Beginn der Pandemie verfolgt

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Landesregierung versagt bei angemessener Unterbringung von Flüchtlingen

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der heutigen dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist eine Schande, dass die Landesregierung trotz der massiven und fundierten Kritik am Gesetzentwurf sowie Änderungsvorschlägen von SPD und LINKEN dieses Gesetz durchdrückt, das keinerlei Verbesserungen für

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Schwarzgrünes Gesetz zum Bürger- und Polizeibeauftragten ist ein zahnloser Tiger

Logo Linksfraktion Hessen

Zu den Gesetzen zum Bürger- und Polizeibeauftragten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine bzw. ein unabhängige(r) Bürger- und Polizeibeauftragte(r) ist notwendig und sinnvoll. Hier hat die SPD ein gutes Gesetz vorgelegt, das wir unterstützen. Die Struktur der polizeilichen Arbeit bedingt Missstände und hier

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Menschen ohne Krankenversicherung brauchen jetzt Hilfe

Logo Linksfraktion Hessen

Zur heutigen zweiten Lesung des LINKEN-Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Anzuhörenden waren sich so einig wie nie in der positiven Bewertung unseres Gesetzentwurfes. Hessen braucht eine funktionierende Absicherung von Menschen ohne

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Schwarzgrün will absurde Änderungen der Vollzugsgesetze durchziehen

Logo Linksfraktion Hessen

Zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir lehnen die Änderungen der Vollzugsgesetze ab. Die Experten haben das Gesetz in der Anhörung zerrissen. Die Idee, Bodycams im Vollzug einzusetzen, ist völlig absurd. Die Strafvollzugsbediensteten haben angekündigt das ‚Modellprojekt‘

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Haushaltsentwurf 2021: Die Schuldenbremse ist gescheitert. Es gibt Alternativen zu Spar- und Kürzungsprogrammen

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2021 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Der Haushaltsentwurf für 2021 aus der Feder von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) belegt: Die Schuldenbremse ist gescheitert. Sie war, ist und bleibt ein historischer Fehler. Es ist

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Der schwarzen Umwelt- und Tierschutzpolitik geht der grüne Lack langsam ab

Logo Linksfraktion Hessen

Heute hat der Landestierschutzverband aufgrund der Rodung des Dannenröder Forsts den Runden Tisch Tierwohl verlassen. Hierzu erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Entscheidung des Landestierschutzverbands ist konsequent. Es ist tatsächlich widersprüchlich, dass die hessische Umweltministerin einerseits Maßnahmenpakete für einen klimastabilen Wald und die

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Parlamente müssen endlich ins Zentrum der Corona-Entscheidungen rücken

Logo Linksfraktion Hessen

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Beteiligung des Parlaments bei Corona-Entscheidungen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In einem demokratischen Rechtsstaat treffen die Parlamente wesentliche, grundrechtsrelevante Entscheidungen in Form von Gesetzen. Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie müssen wir dahin zurückkehren und der Bundestag

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Enquete Mobilität: Konzepte der Verkehrswende beraten – aber gleichzeitig das Tempo der Umsetzung beschleunigen

Logo Linksfraktion Hessen

Der Hessische Landtag beriet heute auf Antrag von SPD und FDP über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Mobilität in Hessen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Herausforderungen der Verkehrswende sind gewaltig: Klimaschutz, lebenswerte Städte für die Menschen und

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Corona: Personal und Kliniken brauchen angemessene Hilfen und keine Jubelorgie

Logo Linksfraktion Hessen

Zum schwarzgrünen Antrag über die stationäre Versorgungslage in Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch, wenn heute der 11. November ist, bleibt dem Krankenhauspersonal angesichts der aktuellen Situation vermutlich das Lachen im Halse stecken. Gesundheitsminister Kai Klose fordert die Aufhebung der Personaluntergrenzen, während

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Staatsvertrag zur Kaliförderung: Wir dürfen keine zweite Asse riskieren

Logo Linksfraktion Hessen

Zur geplanten Änderung des „Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier“ für die Entsorgung von Salzlaugen aus der Produktion von erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „K+S und die Hessische Landesregierung müssen zweifelsfrei darlegen, dass von der geplanten Entsorgung von Salzlauge in

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Maskenverweigerer-Fraktion der AfD ist schlicht quartalsirre

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der Ankündigung der AfD Fraktion, gegen die Maskenpflicht im Hessischen Landtag vor dem Hessischen Staatsgerichtshof klagen zu wollen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Alle seriösen wissenschaftlichen Erhebungen zeigen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leistet. Dass Abgeordneten

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Wohnrauminvestitionsprogramm: Unterstützung für Kommunen richtig und notwendig, Umsetzung bleibt mangelhaft

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (Drs. 20/3915) erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist vollkommen richtig, wenn das Land – wie im Wohnrauminvestitionsprogramm vorgesehen – die Kommunen bei der Schaffung und Modernisierung von dauerhaftem bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften für

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: SPD und FDP klagen gegen Investitionen in die Zukunft

Logo Linksfraktion Hessen

Anlässlich der Ankündigung der SPD und der FDP Fraktion gegen das Corona-Sondervermögen des Landes vor den Staatsgerichtshof zu ziehen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „SPD und FDP wollen lieber ausgeglichene Haushalte als Investitionen in die Zukunft. Mit ihrem Gang vor den Staatsgerichtshof richten

Weiterlesen

Linksfraktion.Hessen: Studie „Klimaneutrales Deutschland“ macht Versagen der hessischen Landesregierung beim Klimaschutz deutlich

Logo Linksfraktion Hessen

Zur heute vollständig veröffentlichten Studie „Klimaneutrales Deutschland“ mehrerer Institute und Organisationen erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Studie macht klar, dass Hessen beim Klimaschutz hinterher hinkt. In den zentralen Bereichen Energieversorgung, Verkehrswende, Gebäudeheizung und Landwirtschaft ist Hessen seit 2012 viel zu wenig

Weiterlesen