Linksfraktion.Hessen: Corona-Paket der Landesregierung. Die Schuldenbremse war von Anfang an Murks und muss fallen

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Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzespaket zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Corona-Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung ist das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, sie in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Allerdings zeigt

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Linksfraktion.Hessen: Digitalisierung der Hochschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit nutzen!

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Zu den Forderungen der FDP, die hessischen Hochschulen zu digitalisieren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Digitalisierung ist seit Jahren ein Thema an den hessischen Hochschulen, welche ihrerseits schon vielfältige Angebote etabliert haben. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit dieser

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Linksfraktion.Hessen: Kita-Ausbau: Hick-Hack zwischen Bund und Land schafft keinen zusätzlichen Kita-Platz

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Zum heutigen Setzpunkt der SPD-Fraktion zum Kita-Ausbau erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Seit Jahren wird in Hessen viel zu wenig in die Kita-Infrastruktur investiert. Die Kommunen ächzen unter den Betriebskosten, die nicht vom Land ausgeglichen werden. Ein weiterer Kita-Ausbau, der dringend erforderlich ist,

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Linksfraktion.Hessen: Bau Terminal 3: De facto-Zwischenlager der Fraport darf nicht im Nachhinein legalisiert werden

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Zu dem heutigen Erörterungstermin des Regierungspräsidiums Darmstadt zu dem von der Fraport beantragtem Bodenlager für mit polyfluorierten Chemikalien (PFC) belasteten Erdaushub – siehe auch FR-Artikel von heute ‚Giftberg schrumpft langsam‘ –  erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Eine nachträgliche Legalisierung des de

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Linksfraktion.Hessen: Schuldenbremse ist Murks: Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen

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Anlässlich die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarzgrünen Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. „Der dringende Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse und ihrer Regelungen. Diese Regelungen lähmen ein entschlossenes staatliches Handeln in

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Linksfraktion.Hessen: Arbeit von Response unterstützen und fördern. Verhalten des CDU-geführten Innenministeriums wirft Fragen auf

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Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk berichten, dass Response, die Beratungsstelle für Opfer von Rassismus, schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhebt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Response leistet wichtige Arbeit, gerade aktuell in Hanau, um die Familien der Opfer der rassistischen Morde zu

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Linksfraktion.Hessen: Drohungen gegen Kommunalpolitiker durch einen Polizisten? Falls geschehen, muss das Konsequenzen haben!

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Anlässlich der Drohungen gegen einen Mainzer Kommunalpolitiker mutmaßlich durch einen hessischen Polizisten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist gut, dass das hessische Landeskriminalamt sofort Ermittlungen eingeleitet hat, um zu klären, ob diese üble Drohmail gegen einen Kommunalpolitiker von einem hessischen Polizeicomputer stammt.

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Linksfraktion.Hessen: Aktuelle Stunde zu ‚black lives matter‘ und Kampf gegen Rassismus. DIE LINKE macht außerdem das Thema Femizide zum Setzpunkt

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Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde stattfinden zum Thema #blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße – struktureller Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft werden‘. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Linksfraktion.Hessen: Erzwungene Öffnungen der Grundschulen spielt Eltern gegen Lehrkräfte aus

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Anlässlich der Aufnahme des Regelbetriebs für alle Schülerinnen und Schüler an hessischen Grundschulen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Die vom Kultusministerium beschlossene, vorgezogene Öffnung der Grundschulen hat bei Schulleitungen und Lehrkräften für viel Unverständnis und Ärger gesorgt. Wir teilen die vorgebrachte Kritik an

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Linksfraktion.Hessen: Karstadt-Kaufhof: Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen Perspektiven für die Beschäftigten entwickeln

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Anlässlich der Schließung von 62 Filialen des Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzerns in Deutschland und dem damit verbundenen drohenden Verlust von 6.000 Arbeitsplätzen erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Auch in Hessen sind vier Filialen von der Schließung betroffen. Somit stehen auch hier hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel.

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Linksfraktion.Hessen: Protestaktion von ver.di: Krise im Luftverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden

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Anlässlich der heutigen bundesweiten Protestaktionen der Beschäftigten der Luftverkehrsbranche und der Veröffentlichung eines Luftverkehrskonzeptes durch die Gewerkschaft ver.di erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:  „Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die heute in Frankfurt und den anderen großen deutschen Flughäfen

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Linksfraktion.Hessen: Mietenwahnsinn in der Coronakrise: Proteste ernst nehmen, Kündigungsmoratorium verlängern, Soforthilfeprogramm auf den Weg bringen

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Anlässlich des für Samstag, den 20. Juni, geplanten bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn“ des Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, zu dem auch in Frankfurt und Marburg Proteste von Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen angekündigt sind, erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wir unterstützen die Forderungen

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Linksfraktion.Hessen: Fleischindustrie: Katastrophale Bedingungen gefährden Menschenleben – ganz zu schweigen von dem Leid, welches den Tieren widerfährt

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Anlässlich des erneuten Corona-Ausbruchs in einer Fleischfabrik in NRW erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Billigkonkurrenz und Profitgier der Fleischindustrie schaffen die besten Voraussetzungen zur Ausbreitung der Corona-Pandemie. Arbeitskräfte müssen unter fraglichen hygienischen Bedingungen zu Niedriglöhnen arbeiten und werden in überteuerten Sammelunterkünften untergebracht. Die

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Linksfraktion.Hessen: Satire in der taz zu ‚Black Lives Matter‘ – Einschaltung des Staatsschutzes durch den Frankfurter Polizeipräsidenten stärkt nicht das Vertrauen in die Polizei

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Anlässlich des Einschaltens des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft durch den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill wegen eines satirischen Artikels in der taz zum Thema ‚Black Lives Matter‘ und zu rassistischen Einstellungen bei Polizisten erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die

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