Linksfraktion: Staatliche Diskriminierung von muslimischen Frauen beenden

„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,

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Linksfraktion: Afrika-Gipfel wird den wirtschaftlichen Problemen nicht gerecht

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau

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Linksfraktion: Afghanische Familienangehörige sofort evakuieren

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf

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Linksfraktion: Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze

„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten. Movassat weiter: „Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis

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Linksfraktion: Humanitäre Hilfe aufstocken, Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und Wirtschaftssanktionen stoppen!

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE

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Linksfraktion: Arbeiten bis zum Umfallen ist längst Realität – weg mit der Rente erst ab 67

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W.

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Linksfraktion: NATO-Interventionspolitik krachend gescheitert

„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert. Die politisch Verantwortlichen für das Kriegsdesaster sollten Verantwortung übernehmen und sich nicht davonstehlen können“, erklärt

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Linksfraktion: Beim Kinderfreizeitbonus könnten mehr als hunderttausend Kinder Alleinerziehender leer ausgehen

„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten

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Linksfraktion: Konsequenzen aus Taliban-Vormarsch ziehen – Evakuierung einleiten

„Der Fall von Kabul an die Taliban steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung muss die Ortskräfte und das diplomatische Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren. Alle Forderungen auch nach kurzfristigen neuen Truppenentsendungen zum Schutz des diplomatischen Personals sind völlig verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach

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Linksfraktion: Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Eilentscheidung abgelehnt

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann: STRAETMANNS: „Wir erhalten unsere Kritik aufrecht, dass es sich hier um einen

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Linksfraktion: Neueste Zahlen zur Rentenbesteuerung sind ein Warnruf

„Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern sind zwar nur bis zum Jahr 2017 als endgültig anzusehen, da für die Zeit danach durch ausstehende Steuererklärungen noch Änderungen möglich sind, aber trotzdem sprechen sie eine deutliche Sprache: Die Steuerbelastung steigt! Ältere ausschließlich mit Renteneinkünften mussten

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Linksfraktion: Afghanistan-Zapfenstreich absagen

„DIE LINKE fordert die Absage des Großen Zapfenstreichs am 31. August vor dem Reichstag in Berlin, mit dem der katastrophale Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt werden soll. Die Militärveranstaltung ist angesichts der Schreckensbilder vom Vormarsch der Taliban in Afghanistan und der Massenflucht der afghanischen Bevölkerung vor den islamistischen Terrorgruppen vollkommen deplatziert

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Linksfraktion: Diplomatisches Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren

„Das Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik ist nunmehr mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische Personal in Sicherheit bringen. Es ist zynisch, wenn jetzt ausgerechnet US-Präsident Joe Biden die afghanische Armee zum Kampf gegen die Taliban aufruft, während die islamistische Terrorgruppe bei ihrer Militäroffensive gleichzeitig

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Linksfraktion: Vulnerable Gruppen weiterhin kostenfrei schützen

„Die erneute Isolation von Menschen in Heimen muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, weiterhin kostenlose Corona-Schnelltests für alle Besucher in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe zu gewährleisten. Menschen mit Pflegebedarf

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