Linksfraktion: Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern

„DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität. Die Toten dürfen nicht erneut Opfer nationalistischer Interessenspolitik werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss,

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Linksfraktion: Social Distancing der EU beenden

  „Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender

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Linksfraktion: Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter: „CDU/CSU und SPD können nicht erklären, warum ein Gesetz, das

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Linksfraktion: Psychische Erkrankungen endlich als Berufskrankheit anerkennen

„Psychischen Erkrankungen, die von der Arbeit kommen, müssen als Berufskrankheit anerkannt werden. Als LINKE fordern wir das schon lange – und endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den Beschluss des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur möglichen Anerkennung psychischer

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Linksfraktion: Solidarität mit der verfolgten Opposition statt Kuschelkurs mit Erdogan

„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko

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Linksfraktion: Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien

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Linksfraktion: Pflegende Angehörige verdienen Rentenplus

„Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zum Antrag „Rentenplus für pflegende Angehörige“. Zimmermann weiter: „Besonders optimistisch stimmen mich die Aussagen aus

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Linksfraktion: Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

„Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große

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Linksfraktion: Fehler der Rentenüberleitung erfordern gerechte Lösungen – nicht nur für Härtefälle

„Nur einmalig 2556,46 Euro – diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen

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Linksfraktion: EU-Industriestrategie: Mehr Engagement für den sozial-ökologischen Umbau nötig

„Die EU-Kommission hat keine industriepolitische Vision für die Wirtschaft von morgen, sie will lediglich ein ‚Weiter so wie bisher‘ – nur ein bisschen flexibler und ein bisschen grüner“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die neue EU-Industriestrategie. Ulrich weiter: „Der EU-Industriestrategie fehlt vor allem

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Linksfraktion: Waffenexporte verbieten, NATO-Aufrüstung beenden

„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion

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