Linksfraktion: Aserbaidschans erneute Aggression verurteilen 

„In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen

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Linksfraktion: Verwerfungen am Arbeitsmarkt endlich bekämpfen

„Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million, ihr Anteil an allen Erwerbslosen bei über 40 Prozent. Die dramatische Krise am Arbeitsmarkt hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und

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Linksfraktion: Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität trifft vor allem Konsumenten

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit

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Linksfraktion: Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten

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Linksfraktion: Arbeitsplatzverluste verhindern

„Die wegen der Corona-Krise angepassten Regelungen zu Kurzarbeit – Verlängerung der Bezugsdauer, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen – müssen auch für von der Hochwasser-Katastrophe betroffene Unternehmen und Beschäftigte gelten“, fordert Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter: „Viele Unternehmen in den Hochwassergebieten

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Linksfraktion: Arbeitgeber weinen Krokodilstränen

„Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger nach einer ‚Befreiung der Wirtschaft von Belastungen‘ macht deutlich, wer die Kosten der Krise schultern soll: Nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Aussagen von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Ferschl weiter:  „Dulgers Warnung vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen

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Linksfraktion: Weg für Nord Stream 2 ist frei

„Nord Stream 2 wird ohne weitere Sanktionsdrohungen der USA fertiggebaut. Das ist ein Erfolg! Dass Deutschland als Gegenleistung dafür eine noch aggressivere Haltung gegenüber Russland einnehmen soll, widerspricht allerdings dem Gedanken der Souveränität Deutschlands und Europas. Extraterritoriale Sanktionen sind und bleiben völkerrechtswidrig. Der Verzicht darauf sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, kommentiert

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Linksfraktion: Nationale Reserve Gesundheitsschutz: Doppelmoral, blinde Flecken und handwerkliche Fehler

„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind. Dass die Bundesregierung anderen Ländern das exakt gleiche Bedürfnis nach Versorgung mit Impfstoffen verwehrt, indem sie sich international gegen die Freigabe der Impfpatente stemmt, ist beschämend. Man stelle sich nur vor,

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Linksfraktion: Flutkatastrophe: Schnelle Hilfe für die Betroffenen

„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem 23. Juli, dazu eine Sondersitzung unter meinem Vorsitz und unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier abhalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE

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Linksfraktion: Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Nachdem sie ihre Reserven angezapft und bald geleert hat, will sie für 2022 keine ausreichenden Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das bringt die Kassen in eine ernste

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Linksfraktion: Bedingungslose Solidarität und politische Rückversicherung für die Menschen in den Katastrophengebieten

Zur Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen. Wir müssen den Menschen in den Katastrophengebieten eine politische Rückversicherung geben. Alle Schäden sollten komplett ersetzt werden, dafür muss es die entsprechenden öffentlichen Mittel

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Linksfraktion: Globale Solidarität statt profitgesteuerter Impfnationalismus

  „Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich

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Linksfraktion: EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer

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