Kategorie: Linksfraktion – Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss alles unternehmen, die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation der Situation zu verhindern. Es rächt sich, dass der NATO-Russland-Rat als Gesprächs- und Dialogformat im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 suspendiert worden ist. Statt mit dem NATO-Manöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen

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„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für

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„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst

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„Wer in diesen Tagen zu politischen Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen Gefangenen dort besuchen, statt allein Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufwartung zu machen. Der Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Autokraten in Ankara setzt das vollkommen falsche Zeichen und

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„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung

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„Die betriebliche Mitbestimmung steckt in einem Reformstau. Seit 1972 gab es nahezu keine Anpassung der Mitbestimmungsrechte an die sich verändernde Arbeitswelt. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf bietet zu wenig Antworten auf die Fragen der Digitalisierung, Globalisierung oder Deregulierung in der Arbeitswelt. Zudem greift er beim Schutz der Betriebsräte und Betriebsratswahlen viel

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„So erfreulich der leichte saisonbedingte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist – es sind immer noch eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr. Vor allem aber zeigt der deutliche Anstieg der Kurzarbeit bis Januar, wie sehr der Arbeitsmarkt von der Konjunkturentwicklung abhängt. Wenn die Bundesregierung nicht endlich durchdachte

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„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich

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„Für Millionen abhängig Beschäftigte ist die andauernde Pandemie ein extremer Stresstest, auch ökonomisch. Viele sind durch hohe Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bei Kurzarbeit oder durch Arbeitsplatzverlust existenziell bedroht. Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft

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„Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung. Die Menschen in Syrien brauchen statt weiterer Alimentierung massive internationale Hilfe für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und ein Ende der

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„Die Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern zeigen der Bundesregierung deutlich den Handlungsbedarf auf. Auf der einen Seite muss es darum gehen, der Entgrenzung von Arbeitszeit einen Riegel vorzuschieben, auf der anderen Seite muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Beschäftigungsumfang garantiert werden. In besonderem Maße betrifft dies Frauen, die

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„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat völlig Recht, wenn sie mit Streik droht. Was wir brauchen, ist ein Tarifvertrag mit guten Löhnen, der für alle in der Branche gilt“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu den ohne Ergebnis abgebrochenen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie. Krellmann

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„Griechenland übernimmt als eines der Länder an den EU-Außengrenzen seit Jahren für die Europäische Union die Funktion des Türstehers. Das Lagersystem der EU ist eine humanitäre und völkerrechtliche Bankrotterklärung der EU und muss beendet werden. In den völlig überfüllten EU-Hotspots auf den griechischen Inseln, die Gefängnissen mit desolaten Lebensbedingungen gleichen,

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„DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren. Die Bevölkerung Syriens braucht eigene Bäckereien statt Brotspenden aus der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der sogenannten Syrien-Geberkonferenz in

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„Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80 Prozent davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so

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