Linksfraktion: KSK der Bundeswehr auflösen

„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im

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Linksfraktion: Menschen mit Behinderungen sind auch beim Sport noch deutlich benachteiligt

„Mit Inkrafttreten der UN-BRK am 26. März 2009 ist der Staat dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe auch am Sport zu ermöglichen. Tatsache ist, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit trotz Anerkennung der Fortschritte in den vergangenen Jahren immer noch eine riesige Lücke klafft“, erklärt André Hahn, stellvertretener Vorsitzender

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Linksfraktion: Keine Milliardenhilfen für die Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten

„Die Beschäftigten der Lufthansa und der Luftverkehrsbranche haben allen Grund, lautstark zu protestieren. Die staatliche Lufthansa-Rettung entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert Pascal Meiser die Proteste der Luftverkehrsbeschäftigten an Flughäfen in ganz Deutschland. Meiser weiter: „Die Bundesregierung darf nicht einfach schulterzuckend zusehen, wie Lufthansa-Chef Spohr

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Linksfraktion: Kita-Finanzierung darf nicht von Konjunkturprogrammen abhängen

„Die Ankündigung von Franziska Giffey ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, zusätzlich eine Milliarde Euro für den Kita-Ausbau zur

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Linksfraktion: Nachbesserungen am Konjunkturprogramm sind dringend nötig

„Das Konjunkturprogramm greift zwar soziale Forderungen der LINKEN auf, doch gegen die dramatische soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird viel zu wenig getan“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Konjunkturpaket. Lötzsch weiter: „Im Konjunkturpaket wurden viele Forderungen der LINKEN aufgenommen: Mehr Geld für Kinder,

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Linksfraktion: LINKE begrüßt Hilfen für Reisebusunternehmen

„Es war längst überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für Reisebusunternehmen beschließt. Nun kommt es darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Millionen Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter: „Dass dieser Erfolg heute

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Linksfraktion: Reisewarnung für Türkei zwingend

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Die Corona-Infektionszahlen in der Türkei sind mit jeweils rund 1.500 neuen Fällen

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Linksfraktion: Rechtsbruch durch griechische Küstenwache in der Ägäis

„Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der

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Linksfraktion: Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems

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Linksfraktion: Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“. Tackmann weiter: „Mit dem Satz ‚Ethisch vertretbare Nutztierhaltung

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Linksfraktion: Ami goes home

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten. Gysi weiter: „Wenn der US-Truppenabzug

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Linksfraktion: Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz

„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“,

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