Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Neubau der JVA Halle gescheitert – Landesregierung muss umgehend Aufklärung leisten

Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zu den ausgesetzten Planungen des Gefängnisneubaus in Halle. Dazu kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie rechtspolitische Sprecherin: „Laut Medienberichten sind die Planungen zum Gefängnisneubau in Halle durch die Landesregierung vorerst auf Eis gelegt. Die Landesregierung musste erst vor

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Sport frei durch Tests – Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem!

Durch die bundesweite Notbremse ist die Arbeit in den Sportvereinen weiterhin untersagt. DIE LINKE beantragt für die Sondersitzung des Landtages am 27.05.2021, dass die Landesregierung beim Bund eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetztes initiieren und die Sportvereine im Land finanziell stärker unterstützen soll. Dazu erklärt der Vorsitzende und sportpolitische Sprecher der

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition versagt bei der Erstattung der Kita-Beiträge – Verabschiedung des KiFögs wird weiter verzögert

Überraschenderweise wurde heute im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht wie angekündigt über die Änderung des KiFögs beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Heute wurde im Finanzausschuss die Beratung über die Änderung des KiFögs überraschenderweise von der Koalition von der Tagesordnung genommen, da sich

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Bericht der Fraktion DIE LINKE zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung muss weiter gehen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen eigenen Bericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verfasst. Dazu erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion sowie Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der Abschlussbericht zum 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss macht ein politisches Dilemma deutlich. Von Beginn an bestand unsere Kritik darin, dass mit dem

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Grundrechte sind keine Privilegien

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen sind enttäuschend und bleiben weit hinter dem zurück, was machbar und wissenschaftlich begründet ratsam gewesen wäre. Es wurde keine Einigung zur Impfpriorisierung

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht bei Beschäftigung Schwerbehinderter

Nach den heutigen Berichten zu den Beschäftigtenzahlen von Behinderten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein Armutszeugnis für das Land Sachsen-Anhalt, Schlusslicht bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sein. Die Ursachen dafür sind unbestritten vielfältig und bedürfen einer dringenden Lösung. Wie in vielen Bereichen hat

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Tullner verbreitet Lügen über den Realschulunterricht – Haseloff muss das jetzt beenden!

Nach Informationen aus der Koalition soll der Plan von Bildungsminister Tullner, künftig tausenden Schüler*innen an Sekundarschulen den Weg zum Realschulabschluss zu versperren, nicht gestoppt, sondern nur für dieses Schuljahr ausgesetzt werden. Behauptet wird dabei, die verstärkte Zuweisung von Schüler*innen in den Hauptschulunterricht bleibe ein geeigneter Weg, um der dauerhaft hohen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Gesundheitsschutz an Förderschulen muss hohe Priorität haben

Zur Diskussion um geöffnete Förderschulen trotz höherer Inzidenzwerte und der Einstellung des Präsenzunterrichtes an den anderen Schulformen nach den neuen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz in der Pandemie und dem Bildungsanspruch der Kinder und Jugendlichen wird in den Schulen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Land verschenkt 21 Millionen Euro – dubiose Deals in Zukunft verhindern

Zur Berichterstattung über die Trennung des Landes von „GoodVent“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kristin Heiß: „Das Freikaufen des Landes aus dem Vertrag mit ‚GoodVent‘ ist ein teures Ende dieser unsäglichen Geschichte. Insgesamt hat Dinnies von der Osten mit seinen Firmen nun rund 21 Millionen Euro vom

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Schulfrieden ist nur ein Papiertiger – Unfrieden ist das Geschäft von Minister Tullner!

Zu den unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka erarbeiteten Empfehlungen zu einem Schulfrieden erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Es kann in Sachsen-Anhalt unter Minister Tullner keinen Schulfrieden geben. Denn sein Geschäft ist es, Unfrieden zu stiften. Während sich Frau Wanka gemeinsam mit

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Transparenz im Parlament schaffen – Vertrauen in die Politik stärken

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Transparenz und Vertrauen in der Politik betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ende März veröffentlichte Transparency International ein Lobbyranking, um die Bundesländer vergleichen zu können. Sachsen-Anhalt bekam viele Punkte für unsere Verhaltensregeln. Null Punkte gab es allerdings bei

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – hohe Schäden durch Derivatgeschäfte entstanden

Nach dem gestrigen Abschluss des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betonen in dem Sondervotum für die Fraktion DIE LINKE die beiden Ausschussmitglieder Swen Knöchel und Kerstin Eisenreich: „Die Kenia-Koalition hat die Ergebnisse des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unzureichend gewürdigt, verharmlost und unterliegt in ihren Handlungsempfehlungen fachlichen Fehleinschätzungen. In den untersuchten Abwasser- und Wasserzweckverbänden

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Umdenken in der Gesundheitspolitik – es muss um die Gesundheit der Menschen gehen und nicht um Profite

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mehr als 80.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie verstorben. Eine schreckliche Zahl, hinter jeder Zahl steht ein persönliches Schicksal,

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Das Verhandeln von Inzidenzen wird den Schulen nicht gerecht

Zu der gestern vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetz in Bezug auf die Regelungen für die Schließung von Schulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die Absenkung der Inzidenz für die Komplettschließung aller Schulen von 200 auf 165, im Gegenzug für eine Abschwächung der

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Abschluss des 19. Parlamentarische Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung des Terroranschlags in Halle muss weitergehen

Zu der Aussprache über den Abschluss des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für meine Fraktion war von Beginn an klar: Dieser Untersuchungsauftrag ist grundsätzlich nicht geeignet, den Anschlag von Halle aufzuarbeiten. Einerseits weil Fragen der Arbeit

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