Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Freibrief für Corona-Leugner:innen und extreme Rechte ist gefährlich

In den letzten Wochen nehmen auch in Sachsen-Anhalt Kundgebungen und Demonstrationen der sogenannten Corona-Leugner:innen zu. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Auch in Sachsen-Anhalt mehren sich Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Corona geleugnet wird, Infektionsschutzmaßnahmen mit dem Holocaust verglichen und dieser

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Änderungsbedarf im Kulturbereich des Nachtragshaushalts

In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE wird zwei Änderungen im Kulturbereich für den Nachtragshaushalt beantragen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im kulturellen Kinder- und Jugendbereich sind aus unserer Sicht zu gering veranschlagt. Gerade Kinder und Jugendliche

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Inklusion stärken – Barrieren vollständig abschaffen

Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt mit einer anerkannten Behinderung. Die alltäglichen Barrieren können Menschen ohne Beeinträchtigung oftmals nicht nachvollziehen. Zum Tag der Menschen mit Behinderung betont Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Beeinträchtigung der Fraktion DIE LINKE: „Alle Menschen mit Behinderung sehen sich tagtäglich mit Barrieren konfrontiert:

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: DIE LINKE stellt sich dem Personalmangel an Schulen – kurz-, mittel- und langfristig

Der gravierende Lehrkräftemangel an den öffentlichen Schulen, auf den Landesregierung und Bildungsministerium offenbar keine Antwort haben, beschäftigt die Eltern der betroffenen Schulen und die Öffentlichkeit. Als Reaktion auf die fehlenden Initiativen seitens der Schulbehörden will die Fraktion DIE LINKE nun ihre Lösungsansätze im Landtag zur Diskussion stellen. Mit einem Antrag

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Landesregierung muss handeln statt verhandeln – Kontaktreduzierungen jetzt

Die vierte Welle der Pandemie erreicht uns mit voller Wucht. Aktuelle Maßnahmen sind weder konsequent noch reichen sie aus, um das Infektionsgeschehen schnellstens einzudämmen. Jeden Tag, an dem wir keine Entscheidung treffen, ist ein Tag mehr, an dem die Zahlen nach oben schnellen. Dazu erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Höchste Zeit für seriöse Politik im Umgang mit der Pandemie

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. „Bundesnotbremse“ erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebnet den Weg für rechtssichere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig hat das Gericht in seinem Urteil erstmalig ein originäres Grundrecht auf schulische

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Geplanter Bonus für Haushaltshilfe ist Augenwischerei

Zu den Plänen der Ampel-Koalition, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige mit einem Bonus von bis zu 2000 Euro für Haushaltshilfen zu entlasten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: »Das Anliegen, Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Wir brauchen Impfungen jetzt – nicht erst 2023!

Gestern wurde im Innenausschuss des Landtages der Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgestellt und beraten. Eine der Maßnahmen des Innenministeriums soll die Anschaffung eines Impfmobils für die Landespolizei sein. Dazu erklären für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Nach Absage vieler Weihnachtsmärkte brauchen Schausteller*innen und Gastronomie unverzüglich Hilfe

In Sachsen-Anhalt werden etliche Weihnachtsmärkte wieder abgebaut, eine Stornierungswelle trifft die Gastronomie. Um Existenzen zu sichern, braucht es jetzt einen Ausgleich der finanziellen Verluste. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach Absage fast aller Weihnachtsmärkte im Land geht es jetzt für Schausteller*innen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Der Pandemie mit Impfangeboten in den Schulen begegnen

Die steigenden Infektionen unter Schüler*innen, die bisher überwiegend noch nicht über einen Schutz durch Impfungen verfügen, beschäftigen Politik und Gesellschaft in höchstem Maße. Die Situation von Kinder und Jugendlichen, die bisher in der Pandemie großen Belastungen durch vielfache Unterbrechungen des Schulunterrichtes und weiteren Einschränkungen in den Zeiten des Lockdowns ausgesetzt

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Große Lücken auf den Zeugnissen und in den Köpfen – Ungerechtigkeit wächst

Der gravierende Lehrkräftemangel führt in großer Zahl dazu, dass am Ende eines Schuljahres Zeugnisnoten nicht vergeben werden können, weil das Fach ein ganzes Jahr lang nicht erteilt wurde. Etwa 20.000 Schüler*innen in etwa 1.150 Klassen an den allgemeinbildenden Schulen sind davon betroffen – mit Abstand die meisten sind Schüler*innen an

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Beim Kampf gegen Unterrichtsausfall muss die Kirche im Dorf bleiben

An immer mehr Schulen im Land und auch im Landkreis Wittenberg fällt massenhaft Unterricht aus. Das ist die Folge der oft bereits sehr schlechten Grundversorgung mit Lehrkräften und der zunehmenden Krankheitsfälle durch die ansteigende vierte Coronawelle. Auf der Suche nach kurzfristigen Lösungen mischen sich dabei inzwischen seriöse Vorschläge immer mehr

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Finanzminister Richter brüskiert das Parlament

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten. Das ist ein neuer Tiefpunkt

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Die vierte Welle brechen – berufsgruppenbezogene Test- und Impfpflicht umsetzen

Angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag: „Die vierte Welle der Pandemie trifft uns mit großer Wucht. Der Inzidenzwert unseres Landes steigt täglich. Hochdramatisch gestaltet sich die Situation bei Kindern und Jugendlichen. In der Altersgruppe 5- bis 14-Jährigen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Heizen darf kein Luxus sein – Energiearmut verhindern und Preise deckeln

Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Energiepolitik, betont heute in der Debatte zu dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Niemand soll frieren ‐ Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“: „Seit Monaten treiben bei uns die Preise vor allem für (Flüssig-) Gas und Öl in die Höhe. Die Preise für Energie, Heiz-

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