Kategorie: Linksfraktion.Sachsen-Anhalt

Die Zunahme der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt entwickelt sich dynamisch und stellt eine ernste, gesamtgesellschaftliche Bedrohung dar. Wie bereits im Frühjahr wird vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens gewarnt, ohne dass strukturelle Probleme bisher in Angriff genommen wurden. Dazu erklärt für die Fraktion DIE LINKE Eva von Angern: „Die zweite Welle

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Heute wurde der bereits im Juli 2020 eingebracht Antrag zu bezahlbarem Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und Landesentwicklung abermals ausgesetzt. Die Landesregierung verkennt das Problem. Hierzu erklären Monika Hohmann, Sprecherin für Sozialpolitik und Guido Henke, zuständig für Wohnungspolitik: „Der soziale Wohnungsbau bleibt in Sachsen-Anhalt weiterhin auf

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Vor dem Hintergrund eines erneuten Lockdowns weist die Fraktion DIE LINKE auf die Gefahren für Gaststätten und Gewerbetreibende hin. Die Fraktion DIE LINKE hinterfragt die Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen und fordert eine Beteiligung des Parlaments. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen sind verschärfte Maßnahmen

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Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: „Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es zwingend, dass endlich auch die gewählten Volksvertretungen in

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Die europäische Jury zur Kulturhauptstadt 2025 hat heute der Bewerbung Magdeburgs auf den Titel eine Absage erteilt. Der renommierte Titel geht nach Chemnitz. Dazu der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 hat Magdeburg – und somit Sachsen-Anhalt –  leider das Nachsehen. Wir als Fraktion bedauern dies

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In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund

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Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat im September 2020 eine umfangreiche, repräsentative Studie zur allgemeinen Stimmungslage in Sachsen-Anhalt beauftragt. 1.007 Menschen aus Sachsen-Anhalt wurden zur Corona-Pandemie, den dazugehörigen Schutzmaßnahmen, Perspektiven auf Arbeit und Beruf sowie ausgewählten politischen Projekten innerhalb des Bundeslandes befragt. Wie beurteilen die Sachsen-Anhalter*innen die

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Zu den von Bildungsminister Marco Tullner als Antwort für die fast 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ ins Spiel gebrachten Beratungen über einen Schulfrieden in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Die uns am zurückliegenden Freitag zugegangene Einladung zu Beratungen über

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Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685) Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, zu Chancengleichheit,

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Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert, Sprecher für Europa- und Tourismuspolitik, betont: „Die Landesregierung wird aufgefordert,

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Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henriette Quade: „Die Maßnahmen sind in ihrer Grundrichtung zu begrüßen.

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Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Krise der Kommunalfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung kommunalen Eigentums haben enorme Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur auf dem Land und in der Stadt. Durch die Klimakrise und zuletzt auch durch die Corona-Pandemie sind schon jetzt starke Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens

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Nach den letzten Äußerungen des Innenministers zu angeblich entstehenden personellen Engpässen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Recht die Ablösung des Ministers. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Rücktrittsforderungen. Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der religionspolitische Sprecher

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Zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, im Rahmen der Pflegereform den Eigenanteil für Heimbewohner*innen auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke sowie die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann der Fraktion DIE LINKE: „Grundsätzlich begrüßen wir die Deckelung des Eigenanteils für Heimbewohner*innen – diese Maßnahme

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Zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner, unter der Moderation von Prof. Johanna Wanka zur einem Gipfel für einen „Schulfrieden“ einzuladen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wer mit dem Schlagwort des ‚Schulfriedens‘ operiert muss erklären, worin die ‚Kriegshandlungen‘ bestehen. Diese sind bisher ausschließlich von der

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