Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Die Fraktion DIE LINKE reicht Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts ein

Dazu erklären die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Bürgerschaftliches Engagement nimmt zu, meist themenbezogen, aber nicht unbedingt mehr in den bisherigen klassischen Organisationsstrukturen. Bürgerinitiativen und Gruppen wie z.B. „Fridays for Future“ entstehen, um gesellschaftliche Probleme aufzuzeigen und zu deren Lösung beizutragen. Vereine

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein: Polizeibeamte sind Teil dieser

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Schlechte Botschaften zum Ferienbeginn – Allgemeinbildung kommt unter die Räder

Heute starten die Sommerferien 2020. Doch der Blick über die nächsten sechs Wochen zeigt, dass durch neue Defizite bei den Neueinstellungen die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr auf ein neuerliches Rekordtief sinken wird. Als Folge wird eine neue Stundentafel für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Kraft gesetzt, mit der

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben

Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Die Corona Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier zu treffenden Entscheidungen werden die Grundlage für einen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter Staatsanwälte und Richter ermöglicht werden soll.

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtages

Folgenden eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 8. und 9. Juli 2020 ein: Antrag: Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen (Drs. 7/6257) Die existentielle Krise der EU zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass noch immer nationale Reflexe stärker sind als europäische

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg

Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine Anfrage verweigert, ohne dass es dafür einen wichtigen Grund gegeben hätte. Das

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Konsequenzen bei Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt: Über Jahre unzulängliche Kontrolle und freie Hand für Geschäftsführung

Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: „Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche Kontrolle durch die zuständigen CDU-geführten Landesministerien in

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   „Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von Skandalen. Über 15 Jahre

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Gemeinnützige Tourismusanbieter in Sachsen-Anhalt retten

Zu Medienberichten, nach denen bereits mehrere Jugendherbergen im Land dauerhaft schließen mussten, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Tourismusbereich war und ist die Branche, die von der Corona-Pandemie am schärfsten betroffen ist. Während jedoch Hotels und Pensionen langsam wieder in den normalen Betrieb hineinwachsen, haben gemeinnützige Ferien- und Freizeitanbieter,

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Kohleverstromung rechtssicher und sozial ausgewogen beenden – Einsatz für die Menschen im Mitteldeutschen Revier

Heute beschließt der Bundestag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis Katja Bahlmann: „Lange wurde über diesen Gesetzentwurf diskutiert, auch weil die Klimabewegung unser Land verändert hat. Was heute allerdings beschlossen wird, sind Milliardenentschädigungen für die Großkonzerne und nicht für die

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine entsprechende Kooperation mit dem Landtag

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen – viel heiße Luft im Koalitionssommer

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war nicht viel mehr als heiße Luft: Auch im Juli schafft es

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann:   „Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um mindestens drei

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus

Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende

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