Kategorie: Linksfraktion.Sachsen-Anhalt

Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:  „Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit gibt er den Vorteil,

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Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und offensichtlich gescheitert. Wir

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In Auswertung der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Nach den letzten Äußerungen des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton und der Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde Christa Wirthumer-Hoche über den russischen Impfstoff Sputnik V muss leider davon ausgegangen werden, dass die Zulassung des russischen Impfstoffs aus wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen

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Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen. Damit wird vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bundesregierung vergisst die

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Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade:   „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret

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Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltests erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger Entwicklung bei den Neuinfektionen, nach

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Bereits im Oktober 2019 wurde in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, in wie vielen Fällen und in welchen Fächern am Ende des Schuljahres 2018/19 keine Zeugnisnoten erteilt werden konnten, weil wegen fehlender Lehrkräfte kein Unterricht möglich war. Nun, fast eineinhalb Jahre später liegt die Antwort endlich vor. Das Bildungsministerium hatte

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Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Während die Test- und Impfstrategie auf Bundes- wie auf Landesebene weitgehend versagt, taumelt die Landesregierung beim Corona-Management von einem leeren

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In der Landtagsdebatte über die Giftgrübe Brüchau betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir erleben hier ein unfassbares Trauerspiel. Während die sonst den Unternehmen zugewandte Bergbehörde klar sagt, die Grube ist undicht und muss weg, möchte die Altlastenanstalt, die so gut wie möglich die Altlasten sanieren muss,

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Sehr geehrte Damen und Herren, auch mir hatte Herr Harms seinen Antragsentwurf zukommen lassen. Meine Fraktion hat sich aber dagegen entschieden, den Antrag so zu stellen und ich erklär Ihnen warum. Man kann natürlich jetzt als Land anfangen, die Giftschlammgrube zu sanieren – aber das hätte zur Folge, dass das

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Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: „Die Überarbeitung der Impfverordnung zu Gunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung, dass auch die Angehörigen der

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Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag ‚Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen‘ im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Hierzu betonte der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen, der

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In der heutigen Diskussion über die Zukunft des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) betont unsere jugendpolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Im Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Alle drei Koalitionsfraktionen hatten versichert, dass sie an der Seite der Freiwilligen stehen. Die Regierung

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In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Corona-Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zu Lasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen

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In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentierte heute unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern den Zustand der Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt: „Armut und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen werde ich in unserem reichen Land nicht akzeptieren. Ich werde immer wieder darauf hinweisen, wie in unserem

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