Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Kulturschaffende bei der Öffnung ihrer Angebote unterstützen

Angesichts der angekündigten, modellhaften Öffnungsstrategien für Kultureinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt erste Öffnungsinitiativen der Landesregierung im kulturellen Bereich, unter den Voraussetzungen von verpflichtenden Schnelltests. Jedem muss klar sein, dass diese vorsichtigen Schritte nur akzeptabel sind, wenn durch

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei vorgestellt – seriöse und umfassende Befassung nicht möglich

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages wurde der aktuelle Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Oktober 2020 machte der ehemalige Minister für Inneres und Sport

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Kenia-Koalition verhindert rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren

Nach der Debatte über eine rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtages von Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese Legislaturperiode eine rechtssichere Regelung der

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Finanzminister Richter ist der Master of Desaster

Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:  „Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit gibt er den Vorteil,

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Wir brauchen ein neues Krisenmanagement

Nach massiver Kritik hat Bundeskanzlerin Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen über Ostern gekippt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: „Das Zurückrudern der Kanzlerin bei der geplanten Corona-Osterruhe hat nun brachial deutlich gemacht: Der Bund-Länder-Beratungsmodus ist endgültig und offensichtlich gescheitert. Wir

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Sputnik V für Sachsen-Anhalt sichern

In Auswertung der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Nach den letzten Äußerungen des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton und der Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde Christa Wirthumer-Hoche über den russischen Impfstoff Sputnik V muss leider davon ausgegangen werden, dass die Zulassung des russischen Impfstoffs aus wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Erklärung: Osterlockdown-Zuschlag für SGB-II-Empfänger*innen

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen. Damit wird vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bundesregierung vergisst die

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Nicht beim Alarmiert-Sein stehen bleiben, sondern beim Handeln

Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade:   „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Schulen brauchen Sicherheit und keinen Stolper-Parcours

Zu den Berichten über anhaltende Probleme bei der Versorgung der Schulen mit Schnelltests erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Seit 01. März wurden die Schulen nach fast zehn Wochen im Corona-Lockdown für große Teile der Schüler*innenschaft wieder geöffnet. Und die sollen, trotz schwieriger Entwicklung bei den Neuinfektionen, nach

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Hendrik Lange zu TOP 29: Giftschlammgrube Brüchau – Auskofferung beginnen, Grundwasser schützen, Rechtsstaat beenden

Sehr geehrte Damen und Herren, auch mir hatte Herr Harms seinen Antragsentwurf zukommen lassen. Meine Fraktion hat sich aber dagegen entschieden, den Antrag so zu stellen und ich erklär Ihnen warum. Man kann natürlich jetzt als Land anfangen, die Giftschlammgrube zu sanieren – aber das hätte zur Folge, dass das

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Impfangebote auch für Feuerwehrleute schnell ermöglichen

Nach der Berichterstattung über ausbleibende Impfungen für Feuerwehrleute haben sich Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in einem offenen Brief an den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt gewendet: „Die Überarbeitung der Impfverordnung zu Gunsten der Feuerwehrleute teilen wir ausdrücklich. Wir sind der Meinung, dass auch die Angehörigen der

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Linksfraktion.Sachsen-Anhalt: Klimagerechtigkeit muss sich in Gesetzeshandeln auswirken

Die Fraktion DIE LINKE hat heute den Antrag ‚Klimabilanz in Gesetzeshandeln aufnehmen‘ im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Hierzu betonte der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für die Menschheit. Und die Klimakrise muss bekämpft werden. Mit dem Pariser Abkommen ist Deutschland einen Vertrag eingegangen, der

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