Linksfraktion.Thüringen: Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung – Zeit für Wählen ab 16

Ein halbes Jahrhundert gibt es „Wählen ab 18“ in der Bundesrepublik. Damals wie heute ähneln sich die Debatten um das Absenken des Wahlalters. „Mitbestimmung bedeutet Mitverantwortung“, so Brandt damals und Anja Müller (MdL DIE LINKE) Sprecherin für Demokratie in der Thüringer Linksfraktion ergänzt: „Die Sinus – Jugend-Studie 2020 welche vor

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Linksfraktion.Thüringen: Zurück zum Regelbetrieb – Einführung Stufensystem

Harte Wochen liegen hinter Schüler*innen, Eltern, Erzieher*innen und dem Lehrpersonal. Doch dank niedriger Infektionszahlen und guten Kenntnissen zum Infektionsschutz bezüglich des Corona-Virus, wird ab dem 1. September ein „Ampelsystem“ in Thüringen eingeführt. „Ich begrüße das Vorgehen sehr. Lokal und den Zahlen entsprechend angemessen zu reagieren, sichert einen geregelten Alltag für Kinder,

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Linksfraktion.Thüringen: AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der

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Linksfraktion.Thüringen: Kindergrundsicherung muss endlich eingeführt werden

Anlässlich des neusten Berichtes der Bertelsmann Stiftung über Kinderarmut zeigt sich Cordula Eger, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, besorgt aber nicht überrascht: „Die desaströse Kinderarmutsrate von 21 Prozent hat sich leider nicht verringert, der Armutsbericht im Dezember 2019 hat fast die gleichen Ergebnisse erzielt. Wir brauchen

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Linksfraktion.Thüringen: Linksfraktion kompakt: Ausbau der Staatsziele in der Landesverfassung

Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit… Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung. Was sind Staatsziele? Das sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen, die alle staatlichen Akteure und öffentlichen Stellen immer

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Linksfraktion.Thüringen: Trotz Hängepartie bei Landesaufnahmeanordnung – Thüringen nimmt Geflüchtete aus Griechenland auf!

„Thüringen übernimmt Verantwortung. Auch wenn Horst Seehofer nach wie vor das von Thüringen erarbeitete Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aus Griechenland blockiert. Ich begrüße das von der rot-rot-grünen Landesregierung formulierte Ziel, kurzfristig 200 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf

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Linksfraktion.Thüringen: Hinweise auf rechten Hintergrund bei Überfall vor Staatskanzlei

Zum Überfall vor der Staatskanzlei am Samstagmorgen wurde die bisher offizielle Darstellung einer „gegenseitigen Schlägerei“ bereits in einen offenbar „einseitigen Angriff“ einer größeren Gruppe abgeändert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu der Straftat: „Es gibt zudem Hinweise auf einschlägige Szene-Textilien und Verbindungen

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Linksfraktion.Thüringen: Rechtes Camp entpuppt sich als modernes Wehrsportlager

Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha hat die Polizei am Samstag ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ in Stützerbach (Ilm-Kreis) aufgelöst. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei dem Camp handelt es sich um das ‚Junge Revolution Sportlager‘, bei dem

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Linksfraktion.Thüringen: Linksfraktion kompakt: Ausbau der Staatsziele in der Landesverfassung

Das sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen, die alle staatlichen Akteure und alle öffentlichen Stellen immer und überall in ihrer Alltagsarbeit verwirklichen müssen – und zwar so, dass sie für die Betroffenen in deren Alltagsleben positive Wirkungen entfalten. Das heißt zum Beispiel das neue Staatsziel des Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und die

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Linksfraktion.Thüringen: NSU-Archiv in Thüringen – Wir ziehen keinen Schlussstrich!

„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet,

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Linksfraktion.Thüringen: Wichtiges Signal für Wissenschafts- und Hochschullandschaft

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Rahmenvereinbarung V im Thüringer Landtag stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fest: „Dass wir in dieser durch die Corona-Krise bedingten schwierigen finanziellen Lage die Rahmenvereinbarung verabschiedet haben, ist ein wichtiges Signal für die Thüringer Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Mehr als 2,7 Milliarden Euro

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Linksfraktion.Thüringen: Stadtrat Arnstadt fordert Polizeistation in der Innenstadt

Am Rande der heutigen Plenarsitzung am 16.07.2020 überreichten die Stadträtin Eleonore Mühlbauer sowie Frank Spilling, Bürgermeister von Arnstadt, eine Petition an Anja Müller, Sprecherin für Petitionen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Die Stadt Arnstadt fordert, die Polizeistation, die sich derzeit am Stadtrand befinde, in die Innenstadt zu verlegen.

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Linksfraktion.Thüringen: Frauen*streik-Bündnis fordert mehr Personal im Kindergarten

Am Rande der Plenarsitzung haben gestern engagierte Frauen im Namen der Initiative Frauen*streik-Bündnis Jena eine Petition mit mehr als 1.800 Unterschriften für mehr Personal und finanzielle Mittel in Kindergärten übergeben. Die Petition nahm die LINKE-Abgeordnete Anja Müller als Vorsitzende des Petitionsausschusses entgegen. Dazu hebt Müller hervor, dass es sich um

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Linksfraktion.Thüringen: Gute Schulen gestalten: Gemeinsam mit allen Verfassungsorganen – nicht gegen sie

Verwundert zeigt sich Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über den aktuell veröffentlichten offenen Brief des Thüringer Lehrerverbandes (tlv) und weist die Kritik in dieser Art und Weise zurück. „Herr Busch und jeder andere kann die Inhalte des Berichts des Jahresrechnungshofs gern kritisieren. Den Landesrechnungshof

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