Martin Schirdewan, MdEP: „Bürgerschaft als Ware“: Zwei Staaten verkaufen „Goldene Pässe“ – EU reagiert, doch das Geschäft läuft weiter

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sieht angesichts dessen eine „menschenverachtende Zwei-Klassen-Politik“. „Während Millionen vor Krieg und Klima fliehen, können sich Millionäre EU-Staatsbürgerschaften durch Golden Visa erkaufen, wodurch Korruption und Geldwäsche befördert werden“, twitterte er am Donnerstag. Hier geht es zur ganzen Artikel The post „Bürgerschaft als Ware“: Zwei Staaten verkaufen

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Martin Schirdewan, MdEP: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist

Die Linke im Europaparlament fordert eine Abkühlzeit von drei Jahren für Jobwechsel aus der Kommission ins Lobbying. Ähnliche Forderungen kommen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Wer im gleichen Arbeitsfeld tätig sein möchte, soll überhaupt fünf Jahre arbeiten, sagt der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. Es brauche härtere Regeln, „andernfalls bleibt

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Martin Schirdewan, MdEP: Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe

Ob tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegt, entscheidet die EU-Kommission. Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linkspartei) bearbeitet die Kommission noch. Wenn die EU die Verjährung als Beihilfe einstufen würde, müsste die Bank die 47 Millionen Euro unabhängig von der Verjährung in Deutschland zurückzahlen, heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen

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Martin Schirdewan, MdEP: EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien im Handelsstreit

Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan warf der britischen Regierung vor, keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU zu nehmen. “Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich”, so Schirdewan. Hier geht es zur Meldung The post EU-Ratschef fordert Klarheit von Großbritannien

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Martin Schirdewan, MdEP: Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der UK Coordination Group: „Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten

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Martin Schirdewan, MdEP: Europaparlament sagt Sitzungswoche in Straßburg erneut ab

Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan begrüßte den Schritt. “Diese Absage ist die einzig richtige Entscheidung in Zeiten der Pandemie.” Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments müsse Priorität haben, sagte Schirdewan. Seit März find ROUNDUP: Europaparlament sagt Sitzungswoche in Straßburg erneut ab | wallstreet-online.de – Vollständiger Artikel

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Martin Schirdewan, MdEP: EU nennt konkrete Russland-Sanktionen

Wer immer weiter an der Sanktionsspirale drehe, werde auf keinen Fall eine Verbesserung des Verhältnisses mit Russland erreichen, glaubt Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Außerdem fehlten bisher Beweise, wer für die Vergiftung des Kreml-Kritikers verantwortlich ist. Es sehe so aus, als seien die Sanktionen nur ein verzweifelter Akt, so Schirdewan.

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Martin Schirdewan, MdEP: Stillstand im Brexit-Streit – Nun reden wieder die Chefs

Die EU erwartet tatsächlich Bewegung von der britischen Regierung in den wichtigsten Streitfragen, wie der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte. Er sitzt in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments und wurde ebenfalls am Dienstag von Barnier über den Stand unterrichtet. Die Stimmung sei etwas besser, aber eine Lösung nicht in Sicht, sagte Schirdewan.

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Martin Schirdewan, MdEP: EU-Kommissarin verspricht härteres Vorgehen gegen Geldwäsche

Das Europäische Parlament debattierte über die sogenannten „FinCEN-Leaks“, in denen Geldwäsche-Versäumnisse von Banken und Behörden enthüllt wurden. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kritisierte, dass bisher alle auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen gegen Geldwäsche erfolglos geblieben seien. „Die Kommission muss umgehend und entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Vorschriften der

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Martin Schirdewan, MdEP: Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel

Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: „Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift.

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