Martin Schirdewan, MdEP: ECOFIN: Wiederaufbauplan ist keine Bazooka

Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion The Left und Mitglied im ECON-Ausschuss im Europäischen Parlament: “Der Wiederaufbaufond „Aufbau- und Resilienzfazilität“ wird als großer Sieg dargestellt. Er soll der Bewältigung der Coronakrise dienen und zu einem grünen sowie digitalen Wandel beitragen. Gemessen an

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Martin Schirdewan, MdEP: Rangeln um den Chefsessel

Für die klassische Außen-und Sicherheitspolitik, beispielsweise Sanktionen gegen China oder Russland, ist der Ratspräsident als Vertreter der EU-Länder zuständig. Daraus leitete Charles Michel zu Unrecht seinen protokollarischen Vorrang ab, vermutet Martin Schirdewan. Für den Fraktionsvorsitzende der Linken ist das der Grund, warum es so leicht war, die beiden EU-Spitzen gegeneinander

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Martin Schirdewan, MdEP: Martin Schirdewan lädt ein

Sookee und Anja Mayer Gesellschaftliches Engagement, Antifaschismus, Feminismus – vieles haben die Musikerin und die Politikerin gemeinsam. Beide Rolemodel in unterschiedlichen Szenen. Zwei starke Frauen, beide an öffentliche Aufmerksamkeit gewöhnt, beide in noch männerdominierten Domänen erfolgreich. Hier die Rapperin, die gegen Misogynie, Kapitalismus und Faschos ansingt, dort die Vorsitzende DIE

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Martin Schirdewan, MdEP: EU kritisiert Türkei – und will ihr weitreichend entgegenkommen

Kritik an dem Angebot an Erdogan kam aus dem Europaparlament. Anstatt »Solidarität mit der türkischen Bevölkerung und der demokratischen Opposition« zu üben, bereite die EU »einen neuen Pakt der Schande mit dem Erdogan-Regime« vor, schrieb Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan nach dem Beschluss auf Twitter. Hier geht es zum ganzen Artikel beim

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Martin Schirdewan, MdEP: EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe

Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT: “Die EU taumelt führungs- und verantwortungslos durch eine der bedrohlichsten Krisen der jüngsten Geschichte. Politische Fehleinschätzungen der

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Martin Schirdewan, MdEP: ECOFIN: BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen

Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament: „Die EU muss zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von Amazon, Facebook, Apple und Co werden. Die OECD/G20-Verhandlungen dürfen daher nicht wieder zum Vorwand werden, um wirkmächtige Maßnahmen zur

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Martin Schirdewan, MdEP: Eine Frage – keine Antwort

Die Linken fordern einen Untersuchungsausschuss, der Versäumnisse von EU-Kommission und Mitgliedstaaten aufarbeiten soll. Bereits Anfang der Woche hatte Fraktionschef Martin Schirdewan den anderen Parteien einen fünfseitigen Arbeitsauftrag für das Gremium geschickt, das nach sechs Monaten einen Zwischenbericht präsentieren sollte. Doch bisher erhielt er keine Unterstützung. Um solchen Forderungen den Wind

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Martin Schirdewan, MdEP: Plattformversagen

Wir brauchen starke Regeln für Kurzzeit-Vermietungsplattformen wie zB. Airbnb, die die Zusammenarbeit mit Städten verweigern. Kurzzeit-Vermietungsplattformen sorgen für einen deutlichen Anstieg von Mieten in den Städten. Das EU-Gesetz zu digitalen Diensten, der sogenannte Digital Services Act, kann dazu genutzt werden, dass Anrecht auf Wohnraum in den Städten zu stärken. PlattformversagenHerunterladen

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