Martina Renner, MdB: 5-Punkte gegen Rechts

Am 18. September erschoss ein 49-jähriger Mann in einer Tankstelle in Idar-Oberstein den Kassierer nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Nach eigenem Bekunden wollte der Täter, der in sozialen Netzwerken u.a. Accounts der Neuen Rechten, der AfD, des BILD-Chefs oder des Rechtsaußen CDU-Politikers Maaßen folgt, „ein Zeichen

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Martina Renner, MdB: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert diese Geheimhaltung. Gegenüber netzpolitik.org sagt sie: „Die Bundesregierung hat bereits im Falle der Spähsoftware Pegasus der Firma NSO wie nunmehr auch im Fall von Candiru alle Auskünfte verweigert.  Nachdem inzwischen

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Martina Renner, MdB: Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, BILD und Co“. Mehr lesen Sie hier Nachrichtenquelle: Read More

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Martina Renner, MdB: Kandidaten im Unstrut-Hainich-Kreis: Für die Hälfte ist Online kein großes Thema

Andreas Böhme von den Freien Wählern hat beispielsweise keinen Internetauftritt. Nicht einmal auf der Seite seiner Partei gibt es nähere Informationen zu ihm. Andreas Wolfschlag von „Die Basis“ hat dagegen eine Internetseite: Sehr minimalistisch erklärt er seinen Werdegang, wofür die Partei steht und welche Termine es gibt. Wladislaw Schel von

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Martina Renner, MdB: Der braune Faden

Dass beim Terror von rechts in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend ist, liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen und zu bekämpfen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar

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Martina Renner, MdB: Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst. Sie hassen die Presse, weil sie neben

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Martina Renner, MdB: Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim Erkennen islamistischer Strukturen und Netzwerke bestehen. Zudem werden die Wege der Waffen von den Ermittlungsbehörden noch nicht ausreichend aufgeklärt“. Mehr lesen Sie hier

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