Martina Renner, MdB: Neue Kategorie beim Geheimdienst

Um die Querdenken-Bewegung einzuordnen, hatte der Geheimdienst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Martina Renner klärt dazu: „Auch der Verfassungsschutz muss eingestehen, dass die Extremismustheorie völlig ungeeignet ist, sich mit menschen- oder demokratiefeindlichen Inhalten und Gruppen auseinanderzusetzen“. Nach dem Ausschlussprinzip würde am Ende alles, was nicht

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Martina Renner, MdB: Bundeswehr bekommt zufällige Ermittlungen dutzendfach Waffen und Munition zurück

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit 2018 bei 57 Bundeswehrangehörigen entwendete Waffen oder Munition gefunden. Martina Renner erklärt: „Jeder Verlust von Waffen und scharfer Munition muss eine Strafanzeige zur Folge haben, weil jede einzelne Patrone eine potentielle Gefahr darstellt. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage

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Martina Renner, MdB: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

Nachdem der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz die Beweisaufnahme beendet hat, stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner nicht geliefert hat. Die Erklärung ‚Behördenversagen‘ überzeugt nicht wirklich, sagt Martina Renner und fordert, nun müsse der Untersuchungsausschuss nun in den nächsten Wochen noch einmal tagen. Mehr lesen Sie hier

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Martina Renner, MdB: NSU-2.0-Morddrohungen: Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung

1. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der NSU-2.0 Drohmailserie und nach über 100 Nachrichten konnte endlich ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Das ist erfreulich und ein wichtiger Ermittlungserfolg. Nun gibt es endlich die Chance, die Hintergründe und mögliche Unterstützungsstrukturen sowie die offenen Fragen, die weiterhin im Raum stehen, aufzuklären. 2. Zu den

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Martina Renner, MdB: Verhaftung nach NSU 2.0-Drohmails – massive Zweifel an Einzeltäter-These

Hessische Ermittler nehmen in Berlin einen Verdächtigen fest, der in den Vorjahren rechtsextreme Drohmails mit NSU 2.0 verschickt haben soll. Für Martina Renner (Linke) bleiben wichtige Fragen offen. „Handelte der Verdächtige wirklich allein? Wie konnten private Daten in die Hände der Täter gelangen und welche Rolle spielen hierbei Polizistinnen oder

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Martina Renner, MdB: Immer mehr braune Buden

Die Bundesregierung zählt 174 rechtsextreme Immobilien in Deutschland, vor zwei Jahren lag die Zahl noch bei 146 Immobilien. Martina Renner kritisiert: „Die Angaben der Bundesregierung sind erschreckend lückenhaft und weichen teils eklatant von meinen Erkenntnissen ab. So zähle ich in manchen Bundesländern doppelt so viele Immobilien, wie von der Regierung

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Martina Renner, MdB: Martina Renner kandidiert erneut für den Bundestag

Die Linke im Unstrut-Hainich-Kreis bereitet sich auf die Bundestagswahl im Herbst vor. Zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am Samstag hat die stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner per Videobotschaft ihre Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis 190, der den Unstrut-Hainich-Kreis und den Wartburgkreis umfasst, bekannt gegeben. Derzeit sitzt sie für den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land

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Martina Renner, MdB: Der mutmaßliche Staatsterrorist und der Verfassungsschutz

Dem mutmaßlichen Staatsterroristen Walid D., der als V-Mann für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet haben soll, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verabredung zum Mord vorgeworfen. Martina Renner erklärt dazu: „Innenministerium MV paktierte mit mutmaßlichem Schwerverbrecher (…). Das muss aufgeklärt werden.“ Mehr lesen Sie hier Nachrichtenquelle: Read More

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Martina Renner, MdB: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“- Politiker haben Angst vor Angriffen

Nach der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung zu beobachten, konstatiert Martina Renner: „Auch wenn die späte Einsicht des Bundesregierung hinsichtlich des Gefährdungspotentials aus den sogenannten Querdenker-Aktivitäten positiv zu werten ist, habe ich Bedenken zur Einstufung der sogenannten „Querdenker“ als Beobachtungsobjekt. Allgemein stellt

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