Martina Renner, MdB: bpb ändert Satz zu Linksextremismus auf Druck des Innenministeriums

Nach einem rechten Shitstorm weist das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an, einen zehn Jahre alten Text über Linksextremismus durch eine vom Verfassungsschutz geschriebene Version zu ersetzen. Martina Renner kritisiert: „Das Innenministerium macht sich mit ideologischem Eifer zum verlängerten Arm der rechten Empörer. Hier geht es nicht um

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Martina Renner, MdB: Soldat mit Umsturzplänen

In Hessen ist am Wochenende ein Soldat aufgeflogen, der beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen tätig war und offenbar illegale Waffen hortete. Martina Renner hatte erst vor wenigen Wochen die Bundesregierung zu rechten Vorfällen am besagten Standort befragt. Die Antwort der Verteidigungsministerin wurde jedoch als geheim eingestuft und geschwärzt. „Offenbar soll die

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Martina Renner, MdB: Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich ableiten, dass der Staat vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen einen Überblick über bestehende Maßnahmen braucht. Martina Renner erklärt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, „Daten und Fakten zu Grundrechtseingriffen zu liefern“. Nur mit solchen Daten sei es dem Parlament möglich,

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Martina Renner, MdB: Razzia des BKA bei Hammer Sicherheitsfirma Asgaard

In Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft haben Polizei und Bundeskriminalamt die Geschäftsräume des Sicherheitsunternehmens Asgaard German Security Guards Consulting GmbH in Hamm durchsucht. Dem Vernehmen nach soll es sich um ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts auf eine schwere staatsgefährdende Straftat handeln. Dies könnte in Zusammenhang mit angeblichen Äußerungen des

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Martina Renner, MdB: Wer war es, wenn es brennt?

Von 378 politisch motivierten Brandanschlägen 2018 und 2019 rechnen die Behörden nur 17 Delikte rechten Tätern zu. Martina Renner spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen Einordnungen“, die überprüft werden müssten. „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht“, kritisiert Renner. Mehr lesen Sie hier und hier geht es

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Martina Renner, MdB: Waffen für die Falschen

Wieso gelangen immer wieder Rechtsextremisten und Reichsbürger an Waffen, obwohl sie keine besitzen dürften? Martina Renner kritisiert, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Personen nur dann weitergibt, wenn er sie aus offenen Quellen gewonnen hat. „Das ist eines der Grundprobleme dieser Konstruktion“, meint Renner. Der Verfassungsschutz generiere zwar in großem Umfang

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