Martina Renner, MdB: Zweiter Lockdown: Covid-19-Pandemie wirksam bekämpfen, Maßnahmen demokratisch legitimieren und soziale Sicherheit schaffen!

Gestern hat die Bund-Länder-Konferenz, das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen, neue weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschlossen. Die exponentielle und dynamische Entwicklung der Infektionszahlen erfordern selbstverständlich zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz von uns allen und insbesondere aller Angehörigen einer Risikogruppe. Die pandemische Notlage darf jedoch nicht länger auch eine

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Martina Renner, MdB: IT-Sicherheit trotz Überwachung

Die jetzt bekannt gewordenen Einigkeit der großen Koalition zur Einführung digitaler Überwachungsprogramme stößt auf Kritik. „Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss“, sagte Martina Renner. Auch die vagen Ankündigungen, etwa zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf“. Mehr lesen Sie hier Nachrichtenquelle: Read More

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Martina Renner, MdB: Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen weiteren Fragen: „sagt

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Martina Renner, MdB: Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass „Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei“, obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige Erkenntnisse hervorgebracht  hat. Den kompletten Beitrag im

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Martina Renner, MdB: Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: „Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die sich vielleicht aufmachen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, die bewaffnet sind, die ausgebildet sind. Das ist eine immense Gefahr.“ Mehr lesen Sie hier Nachrichtenquelle: Read More

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Martina Renner, MdB: Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erklärt sie im phoenix-Interview: „Als erstes muss der

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Martina Renner, MdB: Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK

Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. wurden acht gegenwärtige oder ehemalige KSK-Angehörige als Zeugen befragt Das geht aus einer Antwort auf Martina Renners Anfrage hervor. Renner sagte: „Gerade vor dem Hintergrund der bisher bekanntgewordenen Fälle im KSK muss jetzt jedem Verdacht nachgegangen werden. Dafür ist die Bundesanwaltschaft besser geeignet

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