Michel Brandt, MdB: Von Applaus kann man sich nichts kaufen

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt. „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt. Schon vor der Coronakrise hat DIE…

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Michel Brandt, MdB: Solidarität mit der HDP

Solidarität mit der HDP. Erneut wird unsere Schwesterpartei in der Türkei kriminalisiert und ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen verfolgt und eingesperrt. Der autoritäre Partner der deutschen Bundesregierung und der EU, Staatspräsident Erdogan, bekämpft die prokurdische, sozialistische Partei seit ihrem Bestehen. Die #Bundesregierung schweigt dazu seit Jahren. Quelle Nachrichtenquelle: Read More

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Michel Brandt, MdB: EU-Migrationspakt aus der Hölle

Gestern hat die EU-Kommission ihre Idee eines neuen europäischen Migrations- und Asylpakets vorgestellt. Vieles daraus war schon bekannt, einiges ist begrifflich neu und unterbietet die ohnehin niedrigen Erwartungen, nichts davon kommt überraschend. Besonders unerträglich war auf der Pressekonferenz die inflationäre Nutzung des Wortes „Solidarität“, welches sich an keiner einzigen Stelle

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Michel Brandt, MdB: Die Linke steht im Tarifstreit im öffentlichen Dienstes an der Seite der Beschäftigten

Wir als DIE LINKE stehen hinter den Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und beim Protest gegen das Nicht-Angebot der Arbeitgeberseite an ihrer Seite. Diese Tarifverhandlungen sind richtungsweisend dafür, wie auf der einen Seite in Zukunft mit Menschen in „systemrelevanten“ Berufen umgegangen wird. Auf der anderen Seite geht es darum,

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Michel Brandt, MdB: Verhalten der EU ist und bleibt ein Verbrechen, eine Schande, schlicht unverzeihlich

Vor nun mittlerweile vier Tagen hat das gerade erst aus der von Italien angeordneten Zwangspause zurückgekehrte Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) in drei Einsätzen 133 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem unterbieten sich die Mitgliedsländer der EU einmal mehr selbst in ihrer eiskalten Ignoranz gegenüber Menschenrecht und Menschenleben. Weder die sogenannte

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Michel Brandt, MdB: DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis

„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt fest. „Nun, geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor

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Michel Brandt, MdB: Stand der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Über die vergangenen Monate wurde das staatliche Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung zunehmend repressiver. Mit offensichtlich vorgeschobenen Sicherheitsbedenken wird den NGOs die Arbeit erschwert, Seenotleitstellen verweigern die Kommunikation, nach fast jeder Rettung kommt es zu längeren Stand-Offs. Auch kommerzielle Schiffe, die Rettungen durchführen, werden von Italien und Malta massiv… Quelle

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Michel Brandt, MdB: Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage

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Michel Brandt, MdB: Video-Statement bei Seebrücke-Kundgebung in Berlin wegen des Brandes Morias am 09.09.2020

Solidarität mit den Menschen aus dem abgebrannten #Moria! Danke an die vielen Menschen, die heute deutschlandweit zu Demos gekommen sind. Tausende sind und waren auf der Straße und fordern: Die EU muss #Hotspots unverzüglich evakuieren! Dezentrale Unterbringung JETZT. Seehofer muss jetzt handeln. Der Innenminister und die Bundesregierung dürfen sich nicht

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Michel Brandt, MdB: EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung

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Michel Brandt, MdB: Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!

Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal “Frag Den Staat” veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung wurden zum alleinigen Zweck der Verhinderung humanitärer Einsätze auf dem Mittelmeer vorgenommen. Quelle Nachrichtenquelle: Read

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Michel Brandt, MdB: Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – Rücktritt von Andreas Scheuer zwingende Konsequenz

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von Seenotrettungsschiffen durch eine Änderung der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung hat das Bundesverkehrsministerium im… Quelle Nachrichtenquelle: Read More

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