Michel Brandt, MdB: Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig

2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume festgesetzt. Glücklicherweise ist wenigstens die Sea-Watch 3 nun wieder im Einsatz, doch andere Schiffe liegen noch immer

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Michel Brandt, MdB: Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg: “Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-Württemberg haben gezielt Konzepte für die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und…

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Michel Brandt, MdB: Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz – eine Analyse

Seit Jahren kämpfen wir von DIE LINKE für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen nicht länger von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem globalen Wirtschaften profitieren können. Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo, gab es am Freitag schließlich eine Einigung zwischen Arbeitsminister Heil… Quelle Nachrichtenquelle: Read More

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Michel Brandt, MdB: Lieferkettengesetz ohne Unternehmenshaftung ist zahnloser Tiger

„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger. Immer wieder sehen deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen weg und profitieren sogar davon. Sie müssen deshalb von Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden können, sonst bleibt alles wie es

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Michel Brandt, MdB: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020“ (Bundestagsdrucksache 19/26325)

Am 3. und 4. November 2020 fand ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Dieser Atommülltransport mit 6 Castor-Behältern vom Typ HAW 28M war ursprünglich für April 2020 geplant, wurde aber kurz davor von der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Gleichwohl fand Anfang

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Michel Brandt, MdB: Castortransport vom November 2020 war möglicher Auslöser für massenhafte Corona-Infektionen bei der Polizei

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Castortransport Anfang November 2020 erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe: “Bis zu 790 Polizistinnen und Polizisten könnten sich nach dem Castortransport vom Sellafield nach Biblis im November 2020 mit dem Corona-Virus infiziert haben. Das geht aus der Antwort der

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Michel Brandt, MdB: Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Pushbacks durch nationale Behörden, an denen Frontex-Beamt*innen – auch aus Deutschland – beteiligt waren. Quelle Nachrichtenquelle: Read

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Michel Brandt, MdB: Heute vor einem Jahr sind 91 Menschen im Mittemeer in Seenot geraten – Bis heute fehlt von ihnen jede Spur

Heute vor einem Jahr, am 9. Februar 2020, kontaktierten 91 Menschen von einem schwarzen Schlauchboot aus das Alarm Phone. Sie befanden sich vor der Küste Libyens in Seenot, ihr Boot drohte zu sinken. Alarm Phone kontaktierte die italienischen und maltesischen Behörden, sowie die sogenannte libysche Küstenwache und gab die GPS-Koordinaten

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Michel Brandt, MdB: Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur Frontex darf nicht bei Personaldebatten und den richtigen Forderungen nach mehr parlamentarischer Kontrolle, Transparenz und konsequenter Aufklärung

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Michel Brandt, MdB: Michel Brandt: „Flüchtende schützen, nicht mit Waffen bekämpfen“

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt zur von Frontex geplanten Anschaffung eigener Waffen und Munition: „Frontex plant die Anschaffung eigener Waffen und Munition, obwohl dafür noch keine Rechtsgrundlage besteht. Deshalb sollen jetzt offenbar entsprechende rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das

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Michel Brandt, MdB: Vier Jahre EU-Libyen-Deal – Seenotrettung statt Push-Backs in Folterlager

Heute vor vier Jahren beschloss die EU mit der sogenannten Malta-Erklärung ein Abkommen mit Libyen. Ziel war die Schließung der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Beschlossen wurden die umfangreiche Ausbildung, Ausrüstung und finanzielle Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Bereits am Tag zuvor hatten Italien und Libyen ein in weiten Teilen

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Michel Brandt, MdB: Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Putsch des Militärs und der Festnahme von Staatsrätin Aaung San Suu Kyi

„Den Militärputsch in Myanmar gegen die demokratisch legitimierte Regierung des Landes verurteile ich auf das Schärfste. Die willkürlichen Festnahmen von Präsident Win Myint und Staatsrätin Aaung San Suu Kyisind sind nicht hinnehmbar. Die Armee, die das Land offenbar in eine Militärdiktatur zurückzwingen will, war auch für die Vertreibung und den

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Michel Brandt, MdB: Pressemitteilung anlässlich Michel Brandts Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat

Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir

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