Michel Brandt, MdB: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales – Streit für ein starkes Lieferkettengesetz

Der Gesetzesprozess zum Lieferkettengesetz geht in die heiße Phase. Nur noch ein paar Wochen, um noch das bestmögliche rauszuholen. Wie schon befürchtet, hat die Wirtschaftslobby das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Wie sowas funktioniert, könnt ihr in der „Anstalt“ von gestern nachschauen Für unsere Fraktion habe ich heute im Ausschuss

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Michel Brandt, MdB: Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein einziges Mal habe ich eine Antwort erhalten. Dabei liegt auf der Hand, dass die sogenannte libysche Küstenwache

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Michel Brandt, MdB: Bremen zeigt, dass es geht! – 3000€ Mindestgage für alle NV-Bühne-Beschäftigten als Standard verankern!

Das Theater Bremen hat sich mit der Stadt auf eine vorerst zweijährige Anhebung der Mindestgage für NV-Bühne- Beschäftigte von aktuell 2000€ auf 3000€ geeinigt. Dazu wurde ein ausdifferenziertes Mindestgagenstufensystem entwickelt, um Fairness und Gerechtigkeit innerhalb der Belegschaft zu herzustellen. Dazu Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Was

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Michel Brandt, MdB: PM „Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!“

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf…

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Michel Brandt, MdB: Wirtschaftslobby setzt sich durch – Reger Austausch zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kurz vor Verabschiedung des Lieferkettengesetzes

Mindestens 11-mal kamen Vertreter*innen der Bundesregierung zwischen Dezember 2020 und Anfang März 2021 in Treffen, Telefon- und Videokonferenzen sowie schriftlichen Korrespondenzen mit den führenden Arbeitergeber- und Wirtschaftsverbänden zusammen, um über den Kabinettsentwurf für das geplante Lieferkettengesetz zu sprechen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage… Quelle

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Michel Brandt, MdB: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!“

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle stoppen. Die in Pforzheim in Abschiebehaft…

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Michel Brandt, MdB: Erdogan und seine AKP nehmen die nächste Hürde zur Errichtung einer faschistischen Diktatur  — Solidarität mit der HDP

Unsere Schwester-Partei in der Türkei, die HDP (demokratische Partei der Völker) steht kurz vor dem Verbot durch das #AKP-Regime und seinem Führer #Erdogan. Am 17.03.2021 wurde von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die demokratische Oppositionspartei und Stimme vieler Kurd*innen in der Türkei eingeleitet. Die Begründung ist voller nationalistischer und…

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Michel Brandt, MdB: 5 Jahre EU-Türkei-Deal – Meilenstein in der menschenrechtlichen Abwärtsspirale der EU-Migrationspolitik

Wird öffentlich über die katastrophale Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln berichtet, so fallen oft Beschreibungen wie „humanitäre Krise“ oder „politisches Versagen“. Das legt nahe, es handele sich bei den Missständen um kaum vermeidbare, naturkatastrophenähnliche Situationen, auf die politisch unzureichend reagiert wird. Das ist falsch. Die Situation in

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Michel Brandt, MdB: Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten

Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der Plattform Freiheitsliebe [1] vor einer Weile beschrieben habe: Grundsätzliche, strukturelle Veränderung ist vom Tisch und stand auch

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Michel Brandt, MdB: DANKE!!!

Nein, es hat leider wieder nicht gereicht. Das ist schade. Wir hätten dem Landtag von Baden-Württemberg gut getan – sehr gut! Was mich aber hoffnungsvoll stimmt, sind nicht nur unsere Zugewinne, sondern all unser aktiven Genoss*innen und Kandidat*innen, die mit großer Aktivität und Leidenschaft gekämpft haben, die trotz widriger Umstände

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