Özlem Alef Demirel, MdEP: Abrüstungsverträge statt Machtpolitik wären das Gebot der Stunde

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zum Treffen von US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin: „Wäre Biden nicht lediglich auf geopolitischer Mission zur Durchsetzung von US-Interessen nach Genf gereist, sondern mit der Absicht den INF Vertrag zu erneuern, wäre das

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Ohne Mandat: Europäische Polizeien unterstützen Anti-Terrorismus-Mission in Libyen

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zu einer Antwort des Hohen Vertreters Borrell auf ihre schriftliche Anfrage zur EU-Mission EUBAM Libyen: „EUBAM Libyen ist mittlerweile zu einer Aufstandsbekämpfungsmission geworden. Das belegt die Antwort des Hohen Vertreters auf meine Anfrage, in der ich mich

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Özlem Alef Demirel, MdEP: NATO 2030: Strategie der Konfrontation

Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel: „Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO politisch untermauert und abgesegnet werden. Das Besondere an diesem Gipfel besteht darin, dass er der erste nach dem Regierungswechsel

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa (NDICI): „Global Europe wird gefeiert. Ich meine zu unrecht. Denn mit dem neugeschaffenen Instrument wird es nicht nur weniger Transparenz in der Entwicklungshilfe und

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Frontex weitet Drohnenflüge aus – Aufruf zur Unterstützung der Kampagne #AbolishFrontex

Özlem Alev Demirel, linke Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), erklärt zur heute gestarteten Kampagne #AbolishFrontex und zur Ausweitung der Frontex-Drohnenflüge im Mittelmeer: „Bereits seit Anfang Mai fliegt Airbus eine israelische Langstreckendrohne ‚Heron 1‘ für Frontex in Malta. Ihre Ausdauer beträgt mittlerweile

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Leid in Syrien nicht verlängern, Sanktionen beenden!

Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), kommentiert die Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU: „Ich finde den Zynismus unerträglich, dass die EU Waffenexporte an die Kriegsparteien in Syrien weiterhin ausdrücklich gestattet, während zivile Projekte, auch zum Wiederaufbau, erneut um ein weiteres

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Borrell soll handeln: Keine Waffenexporte in Krisengebiete

Anlässlich der Stellungnahme des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell zum palästinensisch-Israelischen Konflikt erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Ich begrüße die Aussage Josep Borrells, weiterhin in engem Kontakt mit den Außenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten zu stehen, um zur Beendigung

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Sozialgipfel in Porto: Sieh, das Gute liegt so nah!

Zum bevorstehenden EU-Sozialgipfel im portugiesischen Porto erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, Özlem Alev Demirel:   Erst zum dritten Mal seit ihrem Bestehen kommt die EU zu einem „Sozialgipfel“ zusammen. Allein dies zeigt schon, dass Sozialpolitik in der Europäischen Union kaum eine Rolle spielt.

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Kolumbien: Regierungsgewalt beenden!

Anlässlich der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Kolumbien, erklärt die Europaabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Özlem Alev Demirel: Die Achtung demokratischer Grundrechte wie des Rechts auf Protest muss gewährleistet werden und die politisch und juristisch Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Tagen

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Özlem Alef Demirel, MdEP: „Verteidigungsfonds“: Heute knallen Sektkorken bei der Rüstungslobby, morgen Waffen in aller Welt

Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Bei der Rüstungslobby knallen heute

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer: FRONTEX-Flugdienst hat Mitschuld

Zur Antwort auf Frontex zu den Echtzeit-Überwachungsflügen von Frontex über dem Mittelmeer erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Auf meine Anfrage an die Kommission nach bemannter Echtzeit-Überwachung aus der Luft über dem gesamten Mittelmeer im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Bemannte Echtzeit-Überwachung im Auftrag von Frontex

Anfrage und Antwort Seit 2017 bietet Frontex im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS) die bemannte Echtzeit-Überwachung aus der Luft an. Der Luftüberwachungsdienst mit Charterflugzeugen gehört zum Multipurpose Aerial Surveillance Service (MAS), der wiederum Dienste der Eurosur/Copernicus Fusion Services (EFS) ergänzt. Im Jahr 2020 hat Frontex rund 1 000

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Türkische Regierung muss Raubbau stoppen: Solidarität mit Dedeyazi

Seit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu,

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Türkei im Umbruch? Zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand

Buchveröffentlichung und Veranstaltung „Türkei im Umbruch – Aufsätze zur Lage in einem Land zwischen Repression und Widerstand“Es ist wichtiger denn je, den Blick auf die politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei – einem Land zwischen Repression und Widerstand –  zu weiten. In diesem Sinne müssen die progressiven Stimmen der

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