Özlem Alef Demirel, MdEP: »Frontex schafft sich eine Art polizeiliches Spezialkommando«

„Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat juristische Probleme beim Kauf von Feuerwaffen. Der umstrittene Chef der Agentur will das Schießgerät jetzt einfach umetikettieren.“ Der SPIEGEL berichtet über eine Anfrage von Özlem Alev Demirel und die antwort von FRONTEX, der Beitrag kann hier nachgelesen werden. Der Beitrag »Frontex schafft sich eine Art polizeiliches

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Özlem Alef Demirel, MdEP: FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen

Zur Beschaffung von lebensgefährdenden Oleoresin-Capsicum-Sprays sowie Teleskopschlagstöcken durch die EU-Grenzpolizei FRONTEX erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Auf meine Anfrage vom 19.11.2020 an die Kommission nach der Beschaffung von Reizstoffen und Schlagstöcken durch FRONTEX, geht aus dem erst jetzt weitergeleiteten Schreiben von FRONTEX –

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Pushbacks und Korruption – EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt. (…) In einem fraktionsübergreifenden Schreiben fordern 40 EU-Abgeordnete, darunter Vollath und der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, von der EU-Kommission umfassende Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Stand der geplanten

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Özlem Alef Demirel, MdEP: EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung

40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen – Schlag ins Gesicht der Angehörigen

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen des Kunduz-Massakers. Ich bedauere

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Online-Veranstaltung: Künstliche Intelligenz und Drohnenschwärme – neue Gefahren für Frieden und Menschenrechte?

Donnerstag, 18. Februar 2021, 19 Uhr Computersysteme, die Ziele vorschlagen und die optimale Schusslinie berechnen. Drohnenschwärme und Killerroboter, die auf Knopfdruck ein Blutbad anrichten können. Chat-Bots, die Jugendliche für den Kriegsdienst begeistern. Das alles ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern findet Einzug in die konkrete Rüstungsforschung. Im Wettrüsten um die effektivsten

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Özlem Alef Demirel, MdEP: EU-Parlament will Armut von Beschäftigten bekämpfen

Ein Job soll Menschen versorgen – doch das ist nicht immer der Fall. Besonders betroffen von Erwerbstätigenarmut sind Frauen und Menschen mit Behinderung. Jetzt plant das EU-Parlament Gegenmaßnahmen. Die dpa-Meldung in der Tageszeitung Westfälische Nachrichten kann hier nachgelesen werden. Der Beitrag EU-Parlament will Armut von Beschäftigten bekämpfen erschien zuerst auf

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Militäroperation der Türkei: Stoppt Erdoğans Kriege!

Zur Intervention der türkischen Armee im Nordirak erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): „Heute Morgen gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die türkischen Streitkräfte in den frühen Morgenstunden eine militärische Offensive gegen die PKK im Gebiet Gara im

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Demirel-Bericht verabschiedet: EU-Parlament fordert weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit

Das Europäische Parlament hat heute den von der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel erarbeiteten Bericht „Ungleichheit reduzieren mit einem besonderen Fokus auf Erwerbstätigenarmut“ angenommen. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel: Mit dem 45-seitigen Bericht wird eine deutliche Aufforderung an die EU-Kommission gesendet, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. EU-Kommissar Nicolas Schmitt ist nun gefordert, den

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Luftüberwachung für Grenzbehörden in Libyen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission E-006063/2020 Artikel 138 der GeschäftsordnungÖzlem Demirel (GUE/NGL) Betrifft:        Luftüberwachung für Grenzbehörden in Libyen Das libysche Innenministerium beabsichtigt die Beschaffung von luftgestützter Überwachung und hat hierfür den Rüstungskonzern Airbus in Frankreich besucht. Einem Bericht der Zeitung „Libya Herald“ zufolge zufolge plant die Regierung in Tripolis

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte bei der Impfstoffentwicklung immer darauf, das „geistigen Eigentum privater Unternehmen“ zu sichern und nicht der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine „faire Kapitalrendite“ für Unternehmen müsse gesichert werden, Regelungen zu einer gerechten Verteilung von Impfstoffen hingegen müssten „freiwillig“ erfolgen. Zu einem entsprechenden Briefwechsel mit Ursula

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Özlem Alef Demirel, MdEP: Wer sind die „Unsichtbaren“?

In einem von Özlem Alev Demirel initiierten Schreiben an den türkischen Innenminister verlangen mehrere Europaabgeordnete Aufklärung über die die Hintergründe der Entführung und Folterung des fortschrittlichen politischen Aktivisten Gökhan Güneş (Foto oben). Der englischsprachige Originalbrief kann hier nachgelsen werden. Die deutsche Übersetzung: Sehr geehrter Herr Innenminister Süleyman Soylu, vorgestern haben

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