Ralph Lenkert, MdB: Verpackungen regulieren!

Rede hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=xQbHTw9-aUw    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gegen die vorliegende Änderung des Verpackungsgesetzes, die Einkaufstüten verbietet, die für ein paar Cent an der Kasse lagen und die man nicht wirklich brauchte, kann man nichts haben. Die Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern wurde genau festgelegt, damit eben

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Ralph Lenkert, MdB: Klimaschutz: Linksfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und einiger Landesregierungen

Klimaschutz: Linksfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und einiger Landesregierungen Betrifft: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen KühlgerätenBundestagsdrucksache 19/23930   Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung die Überführung europäischer CENELEC-Umweltstandards in nationales Recht. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion

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Ralph Lenkert, MdB: 18 Fragen zur Energiewende

Rede hier anschauen:https://www.youtube.com/watch?v=ENuDjTdFGXg Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, meine Damen und Herren der Union, Sie bringen mit den Entwürfen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und des Bundesbedarfsplangesetz mal wieder etwas ein, das mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt. Damit Sie verstehen, was ich meine, stelle ich

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Ralph Lenkert, MdB: Rede zu Protokoll: Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle und Zwischenbericht der Gesellschaft für Endlagerung

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!   DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen. Dass der Irrweg nach Gorleben beendet wurde, ist ein

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Ralph Lenkert, MdB: Rede zu Protokoll: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Für eine stabile Stromversorgung braucht es Systemdienstleistungen, damit an der Steckdose immer 230 Volt und 50 Hz anliegen und damit Stromausfälle die Ausnahme sind. Zugegeben die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG sind sehr technisch. Blindstromkompensation, Spannungshaltung, auch Schwarzstartfähigkeit nach einem Black out sind unverzichtbare

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Ralph Lenkert, MdB: Alte Batterien: eine Chance verschlafen

Rede hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=mKsHa5BJMHY   Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche diskutierten wir öffentlich mit Experten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Batteriegesetzes. Jetzt lese ich Ihren Änderungsantrag und frage mich: Waren Sie in der Anhörung anwesend, (Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Bestimmt!)

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Ralph Lenkert, MdB: Tut endlich was gegen den Müll!

Rede hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=NV3rGDOhjjE   Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Woche diskutiert der Bundestag über Nachhaltigkeit. Bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie geht es konkret um unsere Siedlungsabfälle und die Reihenfolge zur nachhaltigen Beseitigung. Das Beste ist die Vermeidung von Abfall; das meint eine

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Ralph Lenkert, MdB: Längere Lebensdauer für Elektrogeräte garantieren

Rede hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=3TZBYTR8pMY   Ralph Lenkert (DIE LINKE):  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erstmals führen wir die im Klimaschutzpaket beschlossene Nachhaltigkeitswoche hier im Bundestag durch. Ich finde es richtig gut, wenn nicht nur Umwelt , Klima- und Verkehrspolitikerinnen, sondern auch Gesundheits , Bildungs , Sozialpolitiker, Rechtspolitikerinnen, Wirtschaftspolitikerinnen, Renten

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Ralph Lenkert, MdB: Trinkwasserschutz statt politischer Spielchen

Rede hier anschauen:https://www.youtube.com/watch?v=sp1pFVvzcsc   Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Nitratrichtlinie geht es um sauberes Trinkwasser für alle Menschen, auch in Deutschland, und es ist schon empörend, wie AfD und FDP dies in ihren Anträgen ignorieren. 27 Prozent der Grundwasserkörper in Deutschland enthalten zu

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Ralph Lenkert, MdB: Sammelaktion ein voller Erfolg: 5.000 gesammelte Althandys setzen ein klares Zeichen für längere Nutzungsdauer, mehr Wiederverwendung und Recycling

MdB Ralph Lenkert hat gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erfolgreich gebrauchte Handys für den Umweltschutz gesammelt. Bei der Bundestagssammlung, an der sich 28 Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen beteiligten, kamen insgesamt 5.000 alte Handys zusammen. Mit der Sammlung wurde ein klares Zeichen gegen kürzer werdende Nutzungszyklen

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Ralph Lenkert, MdB: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Drucksache: 19/20058 Votum der LINKEN: Enthaltung   Inhalt des Gesetzes: Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 14 Maßnahmen, mit denen insbesondere die dringlichen steuerlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Koalition vom 3.6.2020 umgesetzt werden sollen. Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket erfolgt durch: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000), GE über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung

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Ralph Lenkert, MdB: Diesel-Stickoxide – Schönreden löst keine Probleme

Rede anschauen:https://www.youtube.com/watch?v=u6p8ULnMwu8   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaubte, jedes Argument zu Stickoxiden und zum Dieselskandal sei ausgetauscht. Ich habe mich geirrt. (Ulli Nissen (SPD): Ja! – Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das stimmt!) AfD und FDP haben dank Coronakrise etwas Neues entdeckt: Dieselfahrverbote sind sinnlos;

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Ralph Lenkert, MdB: Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wi

Drucksache: 19/19494 Votum der LINKEN: Zustimmung   Inhalt des Gesetzes: Das neue EU-Instrument „SURE“ zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (englisch: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Corona-Krise bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis

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Schriftliche Frage zur Beteiligung des Bundes an TenneT

Der Bund wird sich wahrscheinlich am Übertragungsnetzbetreiber TenneT beteiligen. Bekannt wurde das in den vergangenen Tagen zwar schon, ich wollte nun aber Details dazu erfahren. Genaue Informationen möchte die Bundesregierung mal wieder nicht preisgeben; allerdings kann man sich ausmalen, warum es zu dieser „Zusammenarbeit“ mit dem Niederländischen Staatskonzern kommen soll:

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