Sevim Dagdelen, MdB: Für ein würdiges Gedenken – Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Welch große gefährliche Geschichtsvergessenheit: Am 22. Juni jährt sich der faschistische Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Doch weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands für den Raub- und Vernichtungskrieg erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren. Das

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Sevim Dagdelen, MdB: Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern

„DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität. Die Toten dürfen nicht erneut Opfer nationalistischer Interessenspolitik werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss,

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Sevim Dagdelen, MdB: Solidarität mit der verfolgten Opposition statt Kuschelkurs mit Erdogan

„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko

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Sevim Dagdelen, MdB: Waffenexporte verbieten, NATO-Aufrüstung beenden

„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion

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Sevim Dagdelen, MdB: Leerstellen füllen

Von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs Schild der Kanzlerkandidatur bei den Bundestagswahlen gehoben. Sie steht ein für weitere Kriegseinsätze (»mehr Verantwortung«) auch ohne UN-Mandat, für mehr Aufrüstung und fordert sowieso mehr Härte gegenüber Russland (»System Putin«), wozu ganz im

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Sevim Dagdelen, MdB: Die Scheinheilige Supermacht und die Zukunft des Nahen Ostens

Die anhaltende Covid-Pandemie hat auch in den zentralen Spannungsgebieten dieser Welt keine Entspannung eintreten lassen, der Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand durch UN Generalsekretär Antonio Guterres sind die meisten Staaten nicht gefolgt. Laut SIPRI liegen die weltweiten Rüstungsexporte bei Großwaffensystemen selbst in Coronazeiten auf immens hohem Niveau. Die USA führt,

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Sevim Dagdelen, MdB: Erdogans Pakt

Türkei und islamistischer Terror Von Sevim Dagdelen Es sind zwei Seiten einer Medaille: einerseits die politische Verfolgung derjenigen, die in der Türkei gegen die Eroberung von Kobani in ­Syrien durch die dschihadistischen Terroristen des IS demonstrierten. Andererseits die fortgesetzte militärische Unterstützung des NATO-Mitglieds Türkei im besetzten Norden Syriens in der

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Sevim Dagdelen, MdB: Verbot der „Grauen Wölfe“ ist lange überfällig

„Die LINKE fordert schon seit Jahren ein Verbot der Vereine und Verbände der islamistisch-nationalistischen Bewegung ,Graue Wölfe‘ in Deutschland, deren reale Gefahr durch die aktuelle Studie erneut unterstrichen wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer darf den im November 2020 erteilten Prüfauftrag des Bundestages zu einem Vereinsverbot nicht länger verschleppen“, erklärt Sevim Dagdelen,

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Sevim Dagdelen, MdB: Sevim diskutiert: Wer zahlt für die Krise?

Ausgefallene Steuereinnahmen, Hilfs- und Rettungspakete, Notfallmaßnahmen und mehr: Die Corona-Krise kostet den Staat Hunderte Milliarden. Spätestens nach der Bundestagswahl am 26. September stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche? Jeder dritte Deutsche ist heute finanziell schlechter gestellt als vor der Pandemie. Ganze Branchen gehen durch die Pandemie-Einschränkungen pleite, Gastronomen

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Sevim Dagdelen, MdB: Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei beenden

„Der Prozess gegen die inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie 106 weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten ist ein politischer wie juristischer Skandal. Ziel ist ganz offensichtlich die Kriminalisierung und Einschüchterung aller, die auf die Unterstützung des NATO-Mitglieds Türkei für islamistische Terrorgruppen hinweisen“, erklärt Sevim

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Sevim Dagdelen, MdB: Die letzte Kolonie Afrikas muss endlich Geschichte werden

Plenarrede anlässlich der Debatte des Antrages der Linksfraktion „Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen“ (19/25784) u.a. am 21. April 2021. Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die perfekte Aussprache. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 45 Jahren nun währt die illegale Besetzung der Westsahara durch die

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Sevim Dagdelen, MdB: Konsequenzen aus dem Heckler-&-Koch-Fall

Befürwortet die Bundesregierung infolge der durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Verurteilungen und Erlöseinziehung im Heckler-&-Koch-Fall – wobei zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen „bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung“ zu Bewährungsstrafen nun rechtskräftig verurteilt sind, aber die von der Staatsanwaltschaft geforderte zusätzliche Verurteilung nach

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Sevim Dagdelen, MdB: Haltung der Bundesregierung zur geplanten Erweiterung der Atomwaffenkapazität von Großbritannien

Inwieweit verstößt Großbritannien nach Auffassung der Bundesregierung mit der angekündigten Erweiterung seiner Atomwaffenkapazität, wonach die bislang bis Mitte dieses Jahrzehnts vorgesehene Begrenzung der Anzahl von Atomsprengköpfen von 180 auf bis zu 260 erhöht werden soll (dpa vom 17. März 2021), gegen die Abrüstungsverpflichtungen in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages (NVV; www.icanw.de/neuigkeiten/grossbritannien-erweitert-atomwaffenarsenal/),

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Sevim Dagdelen, MdB: Neue Sanktionsforderungen gegen Russland ablehnen

„Es vergeht kaum ein Tag ohne neue EU-Sanktionsforderungen gegenüber Russland. Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung erneut in diesen Kalten-Kriegs-Chor mit einstimmt. Wir brauchen stattdessen dringend eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. Kriegsgeheul und Säbelrasseln mit Überlegungen einer neuen NATO-Erweiterung und NATO-Großmanövern in Osteuropa verfestigen lediglich die Konfrontation“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau

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