Sevim Dagdelen, MdB: Auch Bidens Bomben schaffen keinen Frieden

„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Sevim Dagdelen, MdB: Ein Programm für Frieden und soziale Sicherheit

Rüstungsexportrekorde, eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China im Rahmen der NATO, steigende Rüstungsausgaben und die Anschaffung neuer Atombomber – die zunehmend militaristische Außenpolitik der Bundesregierung bedroht Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt. Während die SPD als Regierungspartei diese Politik zu verantworten hat und die Grünen zunehmend für

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Sevim Dagdelen, MdB: Dominanz und Ausbeutung

Plenarrede anlässlich der Vereinbarten Debatte zur Afrika-Politik der Bundesregierung am 24. Februar 2021. Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden und Sicherheit nach Afrika bringen zu wollen, ist erklärtermaßen eine der Top Prioritäten im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung. Aber statt Frieden und Sicherheit nach

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Sevim Dagdelen, MdB: Bundeswehr droht in neuen NATO-Krieg im Irak geschickt zu werden

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten

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Sevim Dagdelen, MdB: Schleswig-Holstein bei Kriegswaffen-Exporten bundesweit vorne

Unternehmen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die größten Profiteure von Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen. Im Jahr 2020 haben Unternehmen aus Schleswig-Holstein dafür Exportgenehmigungen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Kein anderes Bundesland kam im vergangenen Jahr auf einen höheren Wert, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von

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Sevim Dagdelen, MdB: Kleine Anfrage 19/26713: Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländern 2020

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen

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Sevim Dagdelen, MdB: Freiheit für Eren Keskin

„Journalistische Arbeit ist kein Terrorismus! Die drakonischen Haftstrafen für Eren Keskin und weitere Verantwortliche der Zeitung ‚Özgür Gündem‘ wegen vollkommen absurder Vorwürfe sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und ein erneuerter Beleg für die Willkürherrschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im

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Sevim Dagdelen, MdB: Erdogans Invasion im Norden des Irak verurteilen

„DIE LINKE verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Irak. Die Bundesregierung muss angesichts der drohenden Annexion weiterer Territorien durch das Erdogan-Regime im Zuge der Operation ,Adlerkralle 2′ umgehend alle Waffenexporte an die Türkei stoppen und den umgehenden Rückzug der Invasionstruppen des NATO-Partners einfordern”, erklärt Sevim Dagdelen,

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Sevim Dagdelen, MdB: Absage an die Friedenspolitik

Von Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke Sprache kann verräterisch sein. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl, den die beiden scheidenden Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu verantworten haben, werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Im Text heißt es etwa bezogen auf den EU-Haushalt, man wolle »weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung«.

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Sevim Dagdelen, MdB: Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen

„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen. Auch die Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland

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Sevim Dagdelen, MdB: Demonstranten in der Türkei nicht im Stich lassen

„Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr türkischer Kollege Hulusi Akar sich gegenseitig Avancen machen, werden in der Türkei friedliche Proteste von Studierenden brutal niedergeschlagen und Erdogan-Kritiker aus der Armee entfernt. Wo bleibt da die werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung“, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen

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Sevim Dagdelen, MdB: DIE LINKE verurteilt Militärputsch in Myanmar

„DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar. Notwendig sind die umgehende Aufhebung des Ausnahmezustands, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine rasche Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: „Neben der Verurteilung des Staatsstreichs müssen sich Bundesregierung und EU gegenüber

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